Kommunen

STUTTGART/BERLIN, 16.12.2023 (pm) – Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Kinderreisepässe nicht mehr neu ausgestellt, verlängert oder aktualisiert werden. Bereits ausgestellte Kinderreisepässe können bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiterverwendet werden, darauf weist das Bundesministerium des Innern und für Heimat, hin. Mit der Abschaffung soll künftig der enorme Aufwand für Eltern und der kommunalen Verwaltungen für eine regelmäßige, jährliche Neubeantragung oder Verlängerung eines Kinderreisepasses vermieden werden, er wird aber auch wesentlich teurer.  Statt bisher 13 Euro müssen Eltern künftig 37,50 Euro bezahlen.

ENZKREIS, 08.11.2023 (enz) – Viele Städte und Gemeinden stehen bei der Planung und Umsetzung von kommunalen Bauprojekten vor besonderen Herausforderungen. Auf der einen Seite sollen Bauvorhaben möglichst preiswert sein, auf der anderen Seite gibt es hohe Maßstäbe an Qualität, Funktionalität und natürlich an die Baukultur. „Die gewählten Mandatsträger, wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Mitglieder der Gemeinderäte, aber auch die Beschäftigten der Verwaltungen sind nicht zu beneiden, diesen Spagat immer wieder meistern zu müssen“, weiß Dr. Hilde Neidhardt, Erste Landesbeamtin des Enzkreises und zuständig für den Bereich Baurecht und Naturschutz im Landratsamt aus eigener Erfahrung.

BADEN-WÜRTTEMBERG, 12.10.2023 (pm) – Am Stichtag 1. März 2023 waren in Baden-Württemberg insgesamt 506 396 Kinder in Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege). Im Vergleich zum Vorjahr waren das fast 16 000 Kinder mehr (+3 Prozent). Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes betrug der Anteil der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung an der entsprechenden Altersgruppe der Bevölkerung, also die Betreuungsquote, 31,0 Prozent und ist gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen (+1 Prozentpunkte).

WIMSHEIM, 10.10.2023 (rsr) – Die Gemeinde Wimsheim plant auf dem gemeindeeigenen Grundstück zwischen Pfadweg und Friolzheimer Straße, in unmittelbarer Nähe zur alten TSV Halle den Bau einer Flüchtlingsunterkunft für regulär 41 und maximal 82 Menschen. Bis spätesten in circa 18 Monaten könnte das 890 Quadratmeter Wohnfläche umfassende Gebäude realisiert werden. Die Gemeinde rechnet mit Kosten von rund 4,5 Millionen Euro, abzüglich Zuschüsse. Einen Ratsbeschluss zum Bau des geplanten Gebäudes gibt es freilich noch nicht. Frühestens in der Gemeinderatssitzung im November oder Anfang Dezember soll das Thema auf der Tagesordnung stehen. Mit diesem Vorhaben soll die Unterbringungskapazität in Wimsheim für Flüchtlinge …

BADEN-WÜRTTEMBERG, 09.2023 (pm) – Angesichts des anhaltenden Zustroms an Geflüchteten nach Deutschland und damit auch nach Baden-Württemberg gibt es Pläne in mehreren Landkreisen, Sporthallen wieder als Unterkünfte zu nutzen. Solche Pläne hält der Landessportverband Baden-Württemberg (LSVBW) für kontraproduktiv und fordert: Sporthallen müssen für den Sport offenbleiben.

BADEN-WÜRTTEMBERG, 07.10.2023 (pm) – Die durchschnittlichen Wassergebühren verteuerten sich zwischen 2022 und 2023 stärker als in den Vorjahren, jedoch moderat verglichen mit der Gesamtteuerung (Inflationsrate). Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hierzu mitteilt, kosteten Trinkwasser und Abwasser zum Stichtag 1. Januar 2023 rund fünf Prozent 1) und das Niederschlagswasser rund vier Prozent mehr als im Januar 2022.

ENZKREIS, 07.10.2023 (enz) –  Seit rund eineinhalb Jahren sind der Enzkreis und alle 28 Kommunen bei der Mitfahrer Plattform PENDLA aktiv. Auf der Seite des Enzkreises haben sich seitdem 434 Teilnehmende eingetragen. Auf den Seiten der einzelnen Städte und Gemeinden sind es zwischen 14 und 159 Teilnehmende; in Summe sind in den Kommunen aktuell 1.832 Aktive registriert.

PFORZHEIM, 23.09.2023 (pm) – „Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik benannte die Nöte der Kommunen und bot schnelle Lösungen an“, sagt Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch mit Blick auf die heutige Abstimmung im Bundestag. „Es ist daher für mich unverständlich, weshalb die Ampel hier nicht zugestimmt hat. Als Kommune sind wir verpflichtet Schutzsuchende unterzubringen, aber die Kapazitäten sind begrenzt und es drohen wieder Hallenbelegungen.

STUTTGART/PFORZHEIM, 18.09.2023 (pm) – Das Institut der Kriminologischen Forschung Baden-Württemberg (KriFoBW) führt in den kommenden Wochen eine landesweite Sicherheitsbefragung durch. Schwerpunkte sind dabei das subjektive Sicherheitsgefühl, die Zufriedenheit mit der Polizeiarbeit sowie die Viktimisierung, das heißt, inwieweit die Befragten bereits Opfer einer Straftat waren. Das langfristige Ziel der Studie ist, mit gezielten Maßnahmen die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen zu fördern.

ENZKREIS, 12.09.2023 (enz) – Beim bundesweiten Warntag am Donnerstag, 14. September, heulen ab 11 Uhr auch in vielen Enzkreis-Kommunen die Sirenen. Die Städte und Gemeinden testen dabei das Sirenennetz. Mit der Aktion soll die Bevölkerung zudem sensibilisiert werden, Vorsorge für Notfälle zu treffen. Koordiniert vom Sachgebiet Bevölkerungsschutz im Landratsamt beteiligen sich im Enzkreis dieses Jahr die Kommunen Birkenfeld, Eisingen, Engelsbrand, Friolzheim, Illingen, Ispringen, Kämpfelbach, Keltern, Königsbach-Stein, Mühlacker, Neuhausen, Remchingen, Ölbronn-Dürrn, Ötisheim, Sternenfels, Straubenhardt, Tiefenbronn, Wiernsheim, Wimsheim und Wurmberg an der Aktion.