Nöte der Kommunen in der Migrationspolitik

OB Peter Boch äußert sich zur Abstimmung im Bundestag

bei Georg Kost

Rathaus Pforzheim Foto infopress24.de

PFORZHEIM, 23.09.2023 (pm) – „Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik benannte die Nöte der Kommunen und bot schnelle Lösungen an“, sagt Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch mit Blick auf die heutige Abstimmung im Bundestag. „Es ist daher für mich unverständlich, weshalb die Ampel hier nicht zugestimmt hat. Als Kommune sind wir verpflichtet Schutzsuchende unterzubringen, aber die Kapazitäten sind begrenzt und es drohen wieder Hallenbelegungen.
Das Thales-Areal, als Sammelunterkunft für die Erstunterbringung im Stadtgebiet, wird gegen Ende des Jahres wohl belegt sein, wenn es mit den Zuweisungen von Geflüchteten und Asylsuchenden so weiter geht“, schildert Oberbürgermeister Boch die gegenwärtige Situation in Pforzheim. „Gerne lade ich die hiesigen Bundestagsabgeordneten zu einem Vor-Ort-Termin in die Thales-Unterkunft ein und zeige ihnen die Realität in unserer Stadt.“