Gemeinderat

FRIOLZHEIM, 20.02.2024 (rsr) – Die Bürgerinnen und Bürger in Friolzheim müssen sich auf höhere Preise bei der Trinkwasserversorgung einstellen. Die Gebührenerhöhung betrifft neben dem Trinkwasser auch die des Schmutzwassers als auch des Niederschlagswassers. Der Gemeinderat stimmte am Montagabend nach eingehender Diskussion dem Antrag von Michael Welsch (Freie Wähler Vereinigung), bei drei Gegenstimmen,  einer Stufenweisen Anhebung zu.  Demnach werden die Wasserpreise für das Jahr 2024 auf 2,26 Euro pro Kubikmeter und ab 2025 auf 2,42 Euro pro Kubikmeter ansteigen. Für das Jahr 2026 liegen noch keine Zahlen vor.

NEUHAUSEN, 02.02.2024 (rsr) – Um Personalkosten im Freizeit-Wellenbad in Schellbronn einzusparen, soll für die kommende Freibadsaison ein Kassenautomat mit Zugangskontrolle beschafft werden. Dies beschloss jetzt der Gemeinderat Neuhausen in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich mit 9 Ja und 6 Stimmenthaltungen. Verbunden mit der Einführung des digitalen Kassensystems mit Ticketautomat sind Kosten in Höhe von knapp 62.000 Euro zu erwarten. Für die Investition wurden im Nachtragshaushalt 70.000 Euro eingestellt.

NEUHAUSEN, 01.02.2024 (rsr) – Verbunden mit der baulichen Erweiterung an der Verbandsschule im Biet mit Kinderbildungszentrums, ist die Schaffung weiterer Parkplätze erforderlich. Für die Schulerweiterung sind baurechtlich zusätzlich weitere 14 Stellplätze und für das Kinderbildungszentrum zwei Stellplätze gefordert. Dazu stellte Bürgermeisterin Sabine Wagner im Rahmen der Gemeinderatsitzung am Dienstagabend drei Lösungsansätze vor.

NEUHAUSEN, 31.01.2024 (rsr) – Zugestimmt hat der Gemeinderat Neuhausen dem Haushaltsplanvorentwurf  2024 und dabei vorausschauend Schwerpunkte auf die notwendigsten Investitionen bei Schule, Kinderbetreuung und Infrastruktur gelegt. Der Wirtschaftsplan 2024 wurde vom Finanzausschuss bereits am 16. Januar vorberaten, worauf dieser die Empfehlung aussprach, das von Kämmerer Ralf Hildinger ausgearbeitete Zahlenwerk, vom Gemeinderat beschließen zu lassen. Dennoch gab es bei der Ratssitzung am Dienstagabend in der Schwarzwaldhalle Schellbronn über die einzelnen Fraktionen hinaus Redebedarf, insbesondere bei der Kreditaufnahme in Höhe von 3.120.000 Millionen Euro.

BAD LIEBENZELL, 03.01.2024 (rsr) –  Frühestens im Jahr 2025 kann mit der Realisierung eines Radweges zwischen den Bad Liebenzellern Ortsteilen Unterhaugstett und Monakam gerechnet werden. Aktuell fehlt der Stadt noch ein Grundstück, was für die Umsetzung allerdings nicht unbedingt ausschlaggebend sei. Die Radverbindung war Thema in der letzten Gemeinderatsitzung vor Weihnachten 2023 und kann auch ohne das gewünschte Grundstück gebaut werden. Laut Bürgermeister Roberto Chiari soll der Radweg nicht asphaltiert werden. Die Stadt Bad Liebenzell rechnet hierfür mit Kosten von rund 25.000 Euro.  

RUTESHEIM, 27.12.2023 (pm) – „Mitte 2024 könnten auf dem Bosch-Areal die Bagger anrollen.“ Diese Antwort gibt Bürgermeisterin Susanne Widmaier derzeit häufiger. Sie wurde von einigen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, was sich denn in Sachen Entwicklung des Bosch-Areals tut. „Im Hintergrund passiert sehr viel“, so die Rathauschefin.

PFORZHEIM, 21.12.2023 (pm) – Der Gemeinderat hat Melanie Kirchgessner in seiner Sitzung am 19. Dezember zur hauptamtlichen Orts-vorsteherin für den Stadtteil Huchenfeld bestellt. Zuvor hatte der Ortschaftsrat eine einstimmige Empfehlung für die Einsetzung von Kirchgessner abgegeben. Sie folgt damit auf Julia Wieland, die seit Mitte September Bürgermeisterin von Remchingen ist.

PFORZHEIM/ENZKREIS/KARLSRUHE, 21.12.2023 (pm) – Mit eindeutigen Voten haben sich der Gemeinderat von Pforzheim und der Kreistag des Enzkreises dafür ausgesprochen, dass Stadt und Kreis als Aufgabenträger des Verkehrsverbunds Pforzheim Enzkreis (VPE) mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) über einen Beitritt in Verhandlungen treten sollen.

PFORZHEIM, 15.11.2023 (pm) – Der gegenwärtige Zuzug von Geflüchteten bringt die Kommunen an die Grenzen des Leistbaren. Auch die Situation in Pforzheim ist extrem angespannt. Aus diesem Grund haben Oberbürgermeister Peter Boch und Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn die Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner, Gunther Krichbaum, Katja Mast und Rainer Semet in die Flüchtlingsunterkunft auf dem Thales-Gelände eingeladen, um auf die aktuelle Lage vor Ort aufmerksam zu machen.

LEONBERG, 08.11.2023 (pm) – Um davon abzusehen das ehemalige Seniorenwohnheim am Parksee als Geflüchtetenunterkunft zu nutzen, hat Oberbürgermeister Martin Georg Cohn bereits am vergangenen Dienstag den Landrat über die Möglichkeit der Anmietung des Plaza Inn-Hotels (ehemals Amber Hotel) unterrichtet. Der Gemeinderat wurde darüber informiert.