Bundestagsabgeordnete besuchen Flüchtlingsunterkunft auf dem Thales-Gelände. Foto: Stadt Pforzheim, Louis Goldmann
PFORZHEIM, 15.11.2023 (pm) – Der gegenwärtige Zuzug von Geflüchteten bringt die Kommunen an die Grenzen des Leistbaren. Auch die Situation in Pforzheim ist extrem angespannt. Aus diesem Grund haben Oberbürgermeister Peter Boch und Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn die Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner, Gunther Krichbaum, Katja Mast und Rainer Semet in die Flüchtlingsunterkunft auf dem Thales-Gelände eingeladen, um auf die aktuelle Lage vor Ort aufmerksam zu machen. Nachdem Bürgermeister Fillbrunn die Gäste begrüßt hatte, gab der Leiter des Jugend- und Sozialamts, Joachim Hülsmann, einen Überblick über die Situation im Stadtgebiet: Bis zu 500 Personen können im Thales theoretisch untergebracht werden. Aufgrund von unterschiedlichen Familien- und Zimmergrößen ist die Kapazität jedoch in Realität etwas niedriger. Die Stadt Pforzheim hatte die Unterkunft Ende März in Betrieb genommen. Ende Oktober war sie bereits mit über 386 Personen belegt. Im Schnitt muss die Stadt im Monat rund 90 Personen in die vorläufige Unterbringung aufnehmen. Damit wäre die Flüchtlingsunterkunft in der Thales-Immobilie schon in kurzer Zeit voll belegt. Nur durch Umschichtungen von Plätzen kann noch etwas zusätzliche Zeit gewonnen werden. Fasst man die rund 35 städtischen Unterkünfte der vorläufigen Unterbringung und der Anschlussunterbringung zusammen, so waren hier im Oktober dieses Jahres insgesamt rund 1.280 Personen untergebracht. Die Verwaltung rechnet in den nächsten ein bis zwei Jahren perspektivisch mit einer Gesamtbelegung von rund 1.500 Personen.
Im Anschluss an die inhaltliche Einführung ging es für die Abgeordneten auf einen Rundgang durch die Einrichtung. Gemeinsam besichtigten sie die Shed-Halle und bekamen Einblick in die Wohnsituation, die Küchenbereiche und den Verwaltungstrakt im zweiten Gebäude. Der Rundgang endete mit einem inhaltlichen Austausch in einem Sozialraum der Shed-Halle. Einig war man sich darin, dass die irreguläre Migration reduziert werden muss und es entsprechender Lösungen und Instrumente bedarf.
Beschlussvorlage im Gemeinderat soll Plätze sichern
Die Unterbringungskapazitäten der Stadt sind nahezu ausgeschöpft. Um erneute Hallenbelegungen zu vermeiden, schichtet die Stadt Plätze der Anschlussunterbringung in die vorläufige Unterbringung um. Die Möglichkeiten dazu sind jedoch begrenzt, da im Jahr 2024 viele Personen aus der vorläufigen Unterbringung in die Anschlussunterbringung kommen. Die Unterkunft in der Paul-Löbe-Straße dient seit November wieder als vorläufige Unterbringung. Zudem drohen in den nächsten Jahren viele Unterbringungsplätze wegzufallen, wenn diese nicht gesichert oder ersatzweise neu geschaffen werden. So sollen in der Adolf-Richter-Straße und dem Eutinger Talweg Plätze gesichert und langfristig erhalten werden. Angrenzend an den Eutinger Talweg und an weiteren Standorten sollen zudem 400 bis 500 Unterkunftsplätze geschaffen werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage war gestern Abend in der Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung.