Bürgermeisterin Sabine Wagner stellt den Haushalt 2024 vor. Foto: infopress24.de
NEUHAUSEN, 31.01.2024 (rsr) – Zugestimmt hat der Gemeinderat Neuhausen dem Haushaltsplanvorentwurf 2024 und dabei vorausschauend Schwerpunkte auf die notwendigsten Investitionen bei Schule, Kinderbetreuung und Infrastruktur gelegt. Der Wirtschaftsplan 2024 wurde vom Finanzausschuss bereits am 16. Januar vorberaten, worauf dieser die Empfehlung aussprach, das von Kämmerer Ralf Hildinger ausgearbeitete Zahlenwerk, vom Gemeinderat beschließen zu lassen. Dennoch gab es bei der Ratssitzung am Dienstagabend in der Schwarzwaldhalle Schellbronn über die einzelnen Fraktionen hinaus Redebedarf, insbesondere bei der Kreditaufnahme in Höhe von 3.120.000 Millionen Euro.
Nach dem fortgeschriebenen Haushaltsentwurf beträgt das veranschlagte Ergebnis 280.325 Euro, gegenüber dem Finanzplan von 230.465 Euro. Der Fehlbetrag wird den Rücklagen aus Überschüssen entnommen. Im Vergleich zum Finanzplan steigen die Erträge demnach um 1.046.000 Millionen Euro auf 15.804.790 Euro und die Aufwendungen um 1.326.000 Millionen Euro auf 16.085.115 Millionen Euro.
Bei den Mehrerträgen rechnet Kämmerer Hildinger vor allem bei den Steuern und anderen Abgaben mit einem Plus von 305.000 Euro. Bei Zuweisungen und Umlagen wird mit einem Zuwachs von 673.000 Euro kalkuliert.
Dem gegen überstehen Aufwendungen beim Personal. Hier rechnet der Kämmerer, gegenüber dem Finanzplan, mit höheren Aufwendungen in Höhe von 510.000 Euro, womit diese sich auf 5.122.245 Millionen Euro, als größte Position darstellt. (Personalkosten: Kinderbetreuung 2.916.600 Millionen Euro, Verwaltung 1,350.095 Millionen Euro), Bauhof 590.600 Euro) und Personal Freibad 188.500 Euro).
Haushaltsplan das wichtigste Steuerungsinstrument
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt dem Zahlenwerk zum Jahresbeginn 382.487 Euro und wird sich bei planmäßigen Tilgungsleistungen in Höhe von 19.540 Euro durch die Kreditaufnahme in Höhe von 3.120.000 Millionen Euro zum Dezember 2024 auf 3.482.947 Millionen Euro errechnen. Die pro Kopfverschuldung liegt damit bei 658,40 Euro, womit die Bietgemeinde mit 264,40 Euro höher als vergleichbare Gemeinden liegt.
Vor dem Hintergrund des bestehenden Investitionsstaus, war es auch in diesem Jahr wieder eine unglaubliche Herausforderung zusammen mit dem Gemeinderat die richtigen Schwerpunkte zu setzen, vorhandene Ansätze zu hinterfragen und auf diesem Weg auch noch alle Beteiligte so gut es geht mitzunehmen, so Bürgermeisterin Sabine Wagner in ihrer Haushaltsrede. Wagner weiter: Der Haushaltsplan sei das wichtigste Steuerungsinstrument für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Er ist die Grundlage dafür, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen für die Zukunft einzugehen.
Sabine Wagner streifte in ihren Ausführungen die 12 wichtigsten Eckpunkte und Investitionen – und zwar nicht nur für das Jahr 2024, sondern im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auch für die Jahre 2025 – 2027.
Finanzplanung für die Jahre 2025 – 2027
An oberster Stelle steht hierbei der Bildungscampus Biet. Für die Rathauschefin sei es unglaublich wichtig, dass die Schule endlich die erforderlichen Räume zur Verfügung stellt, die für die Umsetzung des Bildungsplans einer Gemeinschaftsschule dringend erforderlich sind.
Nachdem am 14. November letzten Jahres bereits das Richtfest der Schulerweiterungsbauten erfolgte, konnte Wagner nunmehr verkünden, dass man mit den Bauarbeiten bislang sehr gut im Zeitplan liege. Sabine Wagner hegt sogar die Hoffnung, dass wenn weiterhin alles nach Plan läuft, die Mensa im Juni und der Anbau der Gemeinschaftsschule im August – also 3 Monate früher – fertig gestellt wird.
Nachdem in den vergangenen Tagen mit dem Spatenstich für den Neubau des Kinderbildungszentrums begonnen wurde und die Erdarbeiten mittlerweile auf Hochtouren laufen, könnte auch hier die Fertigstellung im Frühjahr 2025 erfolgen, ist sich Bürgermeisterin Wagner sicher.
Gespräche hingegen seien noch notwendig bei der Frage der Ganztagsbetreuung. Ab dem Schuljahr 2026/27 greift der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter, der schrittweise beginnend mit Klassestufe 1 eingeführt wird.
Spätestens ab dem Schuljahr 2029/30 haben alle Grundschulkinder von der 1. bis zur 4. Klasse Anspruch auf eine ganztätige Förderung an fünf Tagen die Woche für jeweils acht Stunden.
Der Februar 2024, so Sabine Wagner stehe im Zeichen der kommunalen Grünanlagen und Friedhöfe. Nach Schellbronn sollen zwei neue gärtnergepflegte Grabfelder in Hamberg und Steinegg angelegt werden. Ebenso steht die Sanierung der Wege im alten Teil des Friedhofes in Neuhausen an. Weitere Maßnahmen am Spielplatz Hamberg, die Erweiterung der Außenanlage des Kindergarten Hamberg und die Versetzung der Außenanlage bei der Schule die vom LV Biet genutzt wird stehen an. Dabei hofft man im Rathaus, dass die Anlage noch vor dem 40-jährigen Vereinsjubiläum des LV Biet, im Juli fertiggestellt werden kann.
Investitionen in die Infrastruktur
Kanalerneuerungsmaßnahmen in der Hesselbachstraße, in der Pforzheimer Straße und im Zeller Pfad stehen für das laufende Jahr auf der Agenda. Im Laufe des Jahres soll in Schellbronn die Kanalsanierung mit den Kanälen der Schadensklasse 1 abgeschlossen werden, versprach Sabine Wagner, um darauf hinzuweisen, dass in den kommenden Jahren die Kanalisation im Ortsteil Steinegg, entsprechend den Ergebnissen der Kanaluntersuchung und der Neuberechnung des allgemeinen Kanalplans auf Vordermann gebracht wird.
Der Abbau des Investitionsstaus bei den Wasserleitungen gehe weiter voran, so, dass Ende dieses Jahres mit der Erneuerung der Wasserleitungen in der Hohenwarter Straße in Schellbronn, der Finken- und Vogelsangstraße in Steinegg und der Wendelin- und Rheinstraße in Neuhausen, die Wasserleitungen mit den meisten Rohrbrüchen, der Vergangenheit, erneuert sein werden.
Die größte Infrastrukturmaßnahme, mit der sich die Gemeinde Neuhausen noch bis zum April dieses Jahres auseinandersetzen muss, ist die Straßensanierung und die Erneuerung der Wasserleitungen in der Ortsdurchfahrt Schellbronn.
Mit dem Erreichen der Etappenziele könnte die Schlagzahl bei der Erneuerung von Wasserleitungen ab 2025 auf eine Erneuerung pro Jahr reduziert werden. Damit würde sich der Eigenbetrieb Wasserversorgung selbst tragen, womit keine Kapitaleinlage im Gemeindehaushalt mehr erforderlich sei, äußerte sich Bürgermeisterin Wagner zuversichtlich.
Feuerwehrbedarfsplan
Sehr konstruktiv beschreibt Sabine Wagner die Entwicklung im Feuerwehrwesen der Gemeinde. Zwischenzeitlich liege ein Feuerwehrbedarfsplan vor. Die Ausschreibung des neuen LF 10 endete vergangene Woche. Dem Gemeinderat soll in der kommenden Sitzung ein Vergabevorschlag vorgelegt werden.
Auch ein großes Stück weitergekommen sei man mit dem neuen Feuerwehrstandort, nachdem man mit den Grundstückseigentümern einig wurde.
Da sich extreme Wettereignisse häufen und auch innerhalb der Kommune mit Terror-Attacken, Hackerangriffen oder einem großflächigen Stromausfall gerechnet werden muss, will man sich in diesem Jahr verstärkt dem Notfall- und Krisenmanagement widmen, um professionelle Strukturen aufzubauen.
Weiter vorangetrieben werden soll außerdem der Glasfaseausbau, damit dieser bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden kann.
Beim Thema Verkehr & Mobilität sollen im April die Ergebnisse der Verkehrsschau vorgestellt werden. So hofft Bürgermeisterin Sabine Wagner, dass dann die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Kilometer/Stunde umgesetzt wird.
Jugendsprecher etablieren
Ein weiteres Ziel sei es, künftig alle Bevölkerungsgruppen bei der Weiterentwicklung der Gemeinde mit einzubeziehen. Da es für die Jugendlichen in der Gemeinde bislang nur sehr wenige Angebote gibt, möchte Sabine Wagner einen Beteiligungsprozess starten und in jedem Ortsteil einen sogenannten „Jugendsprecher“ etablieren. Die vier Jugendsprecher sollen dann bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, beteiligt werden und können auch neue Ideen und Anregungen einbringen.
Mit der Fertigstellung der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Gemmingenstraße 2 im Ortsteil Steinegg rechnet Wagner im Mai dieses Jahres. Vor der Belegung wird es hier einen Tag der offenen Tür geben.
Resultierend aus der Einstiegsberatung der keep zum Thema Klima- und Umweltschutz wurde im vergangenen Jahr die Umsetzung verschiedener Maßnahmen beschlossen. Im vorliegenden Haushalt sind für diesen Bereich die Schaffung einer halben Stelle, die über das Landesprogramm „Klimaschutz Plus“ gefördert wird, die Installation einer PV-Anlage auf dem Rathausdach und die Einführung eines Energiemanagements vorgesehen. Mehrheitlich zugestimmt hat der Gemeinderat dem Sponsoring der keep gGmbH mit jährlich 1.190 Euro zu unterstützen.
Wie Sabine Wagner auch deutlich machte, hoffe man, dass man in diesem Jahr bei der Schaffung des Baugebiet „Falter“ im Ortsteil Neuhausen noch ein großes Stück näherkomme. Läuft alles nach Plan ist die Baulandumlegung Anfang September 2024 rechtskräftig, womit die Tiefbauarbeiten vergeben werden können.
Die Investition für den Grunderwerb und die Erschließung der gemeindeeigenen Grundstücke im Neubaugebiet Falter in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro sind gleichzeitig auch die größten Investitionsmaßnahme im vorliegenden Haushalt, wie Sabine Wagner erwähnte.
Nachdem im „Ferienpark Schellbronn“ zwischenzeitlich zahlreiche Ferienhäuser als Dauerwohnsitz genutzt werden, hat die Baurechtsbehörde des Landratsamtes Enzkreis im letzten Jahr die Empfehlung an die Gemeinde ausgesprochen, den Bebauungsplan auf notwendige Anpassungen hin zu prüfen.
Sabine Wagner wertet den Haushaltplanentwurf 2024 als einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft und hofft darauf, dass sich viele Menschen in der Gemeinde auf die Zukunftsvisionen einlassen, denn: „Wir können nur so gut sein, wie die Ziele, die wir uns setzen. Denn nur wer seine Ziele kennt, findet auch den richtigen Weg“.
Ihre Hoffnungen beruhen aber auch darauf, dass es nur wenig gäbe, was nicht erreicht werden könne. Dafür seien stets konstruktiv geführte Diskussionen erforderlich, wo alle gemeinsam an einem Strang ziehen.