Polizei zieht positive Bilanz der Protestaktion der Landwirte. Foto: infopress24.de
ENZKREIS/CALW/PFORZHEIM/BÖBLINGEN, 08.01.2024 (pol) – Im Rahmen der Protestaktionen von Landwirten zieht die Polizei eine überwiegend positive Resonanz. Seit den frühen Morgenstunden nahmen mehr als 1500 Personen mit über 1000 Fahrzeugen, insbesondere Traktoren an insgesamt acht Versammlungen im gesamten Präsidialbereich teil. Die im Vorfeld geführten Kooperationsgespräche zwischen den Versammlungsbehörden, der Polizei und den jeweiligen Versammlungsleitern wirkten sich positiv auf das Gesamtgeschehen aus.
Im Bereich der vier Anschlussstellen der Bundesautobahn 8 wurden die im Vorfeld zugewiesenen Versammlungsräumlichkeiten genutzt, sodass es an den Anschlussstellen West, Nord, Süd und Heimsheim zu eher geringeren Verkehrsbehinderungen kam. Die Auf- und Abfahrten zur Autobahn waren uneingeschränkt befahrbar.
Eine zentrale Versammlung stellte eine Sternfahrt mit insgesamt zehn Startpunkten aus dem Enzkreis, dem Landkreis Calw und Leonberg dar. Ein Teil der Fahrzeuge sammelte sich im Laufe des Vormittags am Pforzheimer Messplatz. Nach Schätzungen waren in der Spitze knapp 500 Personen und circa 300 Fahrzeuge vor Ort. Nach einer Abschlusskundgebung gegen 10:30 Uhr wurde von dem Versammlungsleiter diese gegen 11:00 Uhr beendet. Der überwiegende Anteil der Fahrzeuge und Personen verließ sukzessive den Messplatz. In der Zeit zwischen 08:30 und 12:00 Uhr kam es mehrfach auf den Zu- und Abfahrtswegen zu deutlichen Verkehrsbehinderungen.
Zu einer Spontanversammlung kam es gegen 12.00 Uhr in der Pforzheimer Güterstraße vor dem Landratsamt Enzkreis. Etwa 60 Fahrzeugführer blockierten kurzzeitig diesen Bereich und setzten ihre Fahrt nach wenigen Minuten fort.
In den Bereichen Freudenstadt, Horb und Empfingen nahmen ab den frühen Morgenstunden nach Schätzungen knapp 400 Fahrzeuge, darunter auch Lastkraftwagen, teil. In den Bereichen kam es zu erblichen Verkehrsbeeinträchtigungen, darunter die Bereiche um die Anschlussstelle Empfingen und Horb zur Bundesautobahn 81.
Über den gesamten Einsatzverlauf stand die Polizei in einem engen Austausch mit den Versammlungsbehörden, Versammlungsanmeldern- und Teilnehmern sowie benachbarten Kräften. In verschiedenen Einsatzabschnitten waren insgesamt über 100 Polizeikräfte im Einsatz. Nach derzeitigem Sachstand kam es im unmittelbaren Zusammenhang mit den Versammlungen zu keinen Straftaten oder Verkehrsunfällen.
Nachdem zwischenzeitlich die Versammlungslagen in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg weitestgehend beendet sind und sich die Verkehrslage überwiegend normalisiert hat, zieht das Polizeipräsidium folgende Zwischenbilanz des heutigen Einsatzgeschehens (Stand 14:00 Uhr): Insgesamt wurden seit 05:00 Uhr 39 Protestveranstaltungen durchgeführt, davon 23 im Landkreis Böblingen und 16 im Landkreis Ludwigsburg. 15 dieser Veranstaltungen hatten unmittelbare Auswirkungen auf die Autobahnen oder die Autobahnanschlussstellen der Bundesautobahnen 8 und 81. Lediglich rund die Hälfte der Versammlungen waren im Vorfeld bei den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden angemeldet worden, die anderen Versammlungen insbesondere im Landkreis Böblingen bildeten sich erst spontan am heutigen Tage.
Nach Schätzungen der polizeilichen Einsatzkräfte waren rund 1.200 Fahrzeuge an den Kundgebungen, Aufzügen und Sternfahrten beteiligt, wobei noch nicht alle Daten vorliegen und die Zahl sich daher noch erhöhen kann.
Vor allem der Straßenverkehr auf Autobahnen, den Anschlussstellen sowie größeren Bundes- und Landesstraßen war teilweise erheblich beeinträchtigt. Nach ersten Schätzungen staute der Verkehr sich auf insgesamt mindestens 60 Kilometer auf.
Abgesehen davon verliefen die Aktionen aber nach aktuellem Stand ohne nennenswerte Vorkommnisse, insbesondere ohne die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Die Kooperation mit den Einsatzkräften war überwiegend gut und von gegenseitigem Verständnis geprägt.
Das Polizeipräsidium Ludwigsburg hatte über 100 Polizeikräfte in mehreren Einsatzabschnitten im Einsatz. Die polizeilichen Maßnahmen dauern nach wie vor an, da sich überwiegend im Landkreis Böblingen noch Versammlungsteilnehmende mit ihren Fahrzeugen aufhalten. Für den Nachmittag ist ab 15:30 Uhr noch ein weiterer Aufzug im Bereich Besigheim (Landkreis Ludwigsburg) angemeldet, der ebenfalls durch Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Ludwigsburg begleitet wird.