Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren am Montag. Foto: privat
STUTTGART, 07.01.2024 (pm) – Gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ruft der Deutsche Bauernverband ab dem 8. Januar 2024 deutschlandweit zu einer Aktionswoche auf.
Bis Freitag, 12. Januar 2024 wird in ganz Deutschland eine Aktionswoche durchgeführt, bei der Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam demonstrieren. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden ab dem 8. Januar deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen.
Bundesweit werden in allen Bundesländern über 100 Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.
Hintergrund der Demonstrationen sind die von der Bundesregierung im Dezember vorgeschlagene Streichung bei der Agrardieselrückvergütung und die Rücknahme der Befreiung von der Kfz-Steuer. Landwirtinnen und Landwirte sehen sich von einer massiven Steuererhöhung konfrontiert.
Bisher keine vollständige Rücknahme seitens der Bundesregierung
Am Freitag gab die Bundesregierung bekannt, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft zu verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen, stattdessen soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen. Die Nachbesserungen der Bundesregierung sind ein erster richtiger Schritt, aber unzureichend. Deshalb wird an den bereits angekündigten Protesten festgehalten.
„Unser gesamter Berufsstand ist massiv verärgert über die Pläne der Bundesregierung und daher fest entschlossen, sich gegen die geplanten Steuererhöhungen zu wehren. Da unsere Forderungen nicht vollständig erfüllt sind, werden wie angekündigt Protestaktionen in ganz Baden-Württemberg stattfinden“, so Marco Eberle, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg.
Protestbekundungen in Leonberg ließ die Stadt wieder entfernen. Foto: infopress24.de
Protestaktionen in ganz Baden-Württemberg
In einer Aktionswoche, die ab dem 8. Januar 2024 bundesweit startet, tragen die Landwirtinnen und Landwirte ihren Ärger nun auf die Straße. Landauf landab sind friedliche Kolonnenfahrten mit Traktoren, Kundgebungen und Mahnwachen geplant. Die landesweiten Demonstrationen der Bauern münden am 15. Januar 2024 in einer erneuten Großdemonstration in Berlin.
Der DBV und der BGL stehen für einen deutlichen, aber friedlichen und demokratischen Protest. Daher rufen beide Verbände ihre Mitgliedsunternehmen dazu auf, friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Protestaktionen teilzunehmen.
Neben den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen und Karlsruhe finden auch im Enzkreis und der Stadt Pforzheim genehmigte Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen statt, weshalb am Montag ab 5 Uhr zu Verkehrsbehinderungen führen kann. Auch das Netz der Bahn könnte beeinträchtigt sein, weshalb mehr Zeit für den Weg zur Arbeit eingeplant werden sollte.
Aktionen auch im Enzkreis und Pforzheim
Ausgangspunkte der Demonstration-Sternfahrt im Enzkreis sind die Gemeinden Neulingen-Bauschlott, Ersingen, Birkenfeld, Illingen, Neuhausen, Wurmberg. und Heimsheim.
Ziel wird der Meßplatz in Pforzheim sein, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden soll.