Karl-Heinz Wagner, Annegret Ast-Wagner, Andreas Engmann, Mira Neuß und Pascal Dollansky, sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid. (Bild v.l.n.r) Foto: infopress24.de
TIEFENBRONN, 19.06.2024 (rsr) Nachdem der Tiefenbronner Gemeinderat sich in seiner Sitzung vom 22. März im Bürgerhaus von Lehningen gegen weitere Maßnahmen hinsichtlich des Ausbaus der Windenergie auf der Gemarkung Tiefenbronn und damit der Erstellung einer Windkraftanlage ausgesprochen hatte, hat sich nun eine Bürgerinitiative pro Windkraft in der Biet Gemeinde gegründet. Seit Dienstag sammelt die Inniative, um Andreas Engmann aus dem Ortsteil Mühlhausen Unterschriften.
Bekanntermaßen hatte sich der Gemeinderat seinerzeit mit 7 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, und einer Stimmenthaltung gegen Windkraft in Tiefenbronn ausgesprochen. Die Argumente konnten unterschiedliche nicht sein und reichten von Verschwendung wertvoller Natur bis hin zur Stromabhängigkeit aus dem Ausland.
Andreas Engmann und weitere Mitstreiter sind mit dem Gemeinderatsbeschluss nicht einverstanden, wie am Dienstagabend erklärt wurde. „Viele Tiefenbronner Bürgerinnen und Bürger sind damit nicht einverstanden und gehen davon aus, dass diese Entscheidung nicht dem Willen der Mehrheit der Bürger entspricht. Deshalb will die „Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid Windkraft“ aus rund 15 Tiefenbronner Bürgerinnen und Bürgern nun einen Bürgerentscheid herbeiführen“, so Engmann.
Hierfür werden nun in der laufenden Woche Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Bürgerschaft, also rund 304 von 4.335 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern ab 16 Jahren, sollen gewonnen werden , um zu bestätigen, dass sie über dieses wichtige Thema direkt abstimmen wollen.
Wohlwissend, dass die Frist für die Einreichung des Bürgerbegehrens bereits am Montag, 24.Juni um Mitternacht abläuft, will die Bürgerinitiative die verbleibende Zeit, bis zur letzten Minute nützen, um die erforderliche Anzahl an Unterschriften zu sammeln.
Sollte das angestrebte Quorum von sieben Prozent erreicht werden und der Gemeinderat die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt, muss die Gemeinde Tiefenbronn binnen vier Monaten den gewünschten Bürgerentscheid organisieren und durchführen, ergänzt Andreas Engmann, auch um darauf hinzuweisen, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger, sich über eine eigens eingerichtet Homepage zur Bürgerinitiative informieren können. www.bürgerentscheid-windkraft-tiefenbronn.de