Gemeinderat

PFORZHEIM, 27.08.2026 (stp) – Das Vergabeverfahren für den Pforzheimer Stadtbusverkehr ist abgeschlossen. Den Zuschlag für die Übergangslösung hat die RVS Regionalbusverkehr Südwest GmbH erhalten. Das Unternehmen hatte im Verfahren das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und wird den Stadtbusverkehr ab dem 14. Dezember zunächst bis Dezember 2027 weiter betreiben.

NEUHAUSEN, 13.08.2026 (rsr) – Die Kinderbetreuungsgebühren werden ab dem Kindergartenjahr 2026/2027 neu festgesetzt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Neufassung der Kinderbetreuungsgebührensatzung beschlossen. Die Erhöhung fällt dabei mit drei Prozent deutlich geringer aus als ursprünglich vorgesehen. Hintergrund sind insbesondere die zum 1. September deutlich steigenden Kosten für das Mittagessen in Krippe und Ganztagesbetreuung.

WEIL DER STADT, 09.08.2026 (rsr) – Der Gemeinderat von Weil der Stadt hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Haushalt für das Jahr 2026 einstimmig beschlossen. Auch wenn die Zahlen für das kommende Jahr auf den ersten Blick vergleichsweise positiv erscheinen, sieht die Stadt darin lediglich eine vorübergehende Entwicklung. Bereits ab 2027 wird mit einer deutlichen Verschlechterung der finanziellen Situation gerechnet.

BAD LIEBENZELL, 01.08.2026 (rsr) – Keine besondere Mittagsruhe mehr, ein ausdrückliches Leinengebot für Hunde im Innenbereich, strengere Vorgaben für Banner und Tafeln und neue Bestimmungen für das Lagern und Nächtigen im öffentlichen Raum: In Bad Liebenzell gelten künftig zahlreiche aktualisierte Regeln für das Zusammenleben und die Nutzung öffentlicher Flächen. Der Gemeinderat hat die neue Polizeiverordnung einstimmig beschlossen. Sie fasst die bisherigen Bestimmungen neu und erweitert sie in mehreren Punkten. Neben dem Schutz vor Lärmbelästigungen geht es unter anderem um den Umgang mit Tieren, die Sauberkeit im öffentlichen Raum, die Nutzung von Grün- und Erholungsanlagen sowie das Anbringen von Hausnummern.

TIEFENBRONN-LEHNINGEN, 31.07.2026 (rsr) – Rund 475.000 Euro investiert die Gemeinde Tiefenbronn in die Sicherheit ihrer Einwohnerschaft. Mit der Überführung des neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10 vom Hersteller WISS GmbH & Co. KG in Herbolzheim nach Lehningen ist am Donnerstag ein mehrjähriges Beschaffungsprojekt sichtbar geworden. Für die Feuerwehrabteilung Lehningen bedeutet das neue Fahrzeug eine erhebliche Modernisierung ihrer technischen Ausstattung und zugleich eine wichtige Investition der Gemeinde in die örtliche Gefahrenabwehr und den Bevölkerungsschutz.

NEUHAUSEN,  30.07.2026 (rsr) – Ein neues Baugebiet entsteht nicht über Nacht. Beim Neubaugebiet Falter im Ortsteil Neuhausen liegen zwischen der ersten planerischen Idee und der jetzt erfolgten Übergabe Jahre voller Grundstücksverhandlungen, politischer Entscheidungen, Berechnungen und Erschließungsarbeiten. Mit dem symbolischen Durchschneiden des roten Bandes haben Bürgermeisterin Sabine Wagner und Uta Berner von der KBB Erschließungsgesellschaft das rund 30.250 Quadratmeter große Areal nun offiziell übergeben. Ab dem 10. August, nach der Freigabe, können die Häuslesbauer auf den 66 Bauplätzen mit der Verwirklichung ihres Traums vom Eigenheim beginnen.

NEUHAUSEN, 29.07.2026 (rsr) – Kommunalpolitik lebt vom persönlichen Einsatz der Menschen, die bereit sind, Verantwortung für ihre Gemeinde zu übernehmen. Gerade über viele Jahre hinweg ist dieses Engagement keine Selbstverständlichkeit. In der letzten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Neuhausen vor der Sommerpause stand deshalb neben den Sachthemen eine besondere Würdigung im Mittelpunkt: Bürgermeisterin Sabine Wagner zeichnete Gemeinderat Heinz Gerber mit der Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat aus.

TIEFENBRONN, 27.07.2026 (rsr) – Musik erfüllte die frisch sanierte Gemmingenhalle, Kinder sorgten mit ihren Auftritten für Begeisterung und Hunderte Besucherinnen und Besucher nutzten am Sonntagnachmittag die Gelegenheit, das modernisierte Gebäude erstmals zu erkunden. Mit einer Feierstunde und einem Tag der offenen Tür übergab die Gemeinde Tiefenbronn ihre grundlegend sanierte Gemmingenhalle nach rund zweijähriger Bauzeit wieder ihrer Bestimmung. Damit verfügt die Gemeinde wieder über einen modernen Mittelpunkt für Sport, Kultur, Vereinsleben und Begegnungen. Schon vor Beginn der offiziellen Feier wurde deutlich, welchen Stellenwert die Halle für die Bürgerschaft besitzt. Der Andrang war groß, viele Gäste wollten sich selbst ein Bild von den …

TIEFENBRONN, 23.07.2026 (rsr) – Die Zukunft der Wasserversorgung im Ortsteil Mühlhausen wird das zentrale Thema der nächsten öffentlichen Sitzung des Tiefenbronner Gemeinderats sein. Das Gremium kommt am Freitag, 24. Juli, um 19 Uhr im Bürger- und Kulturhaus „Rose“ unter Vorsitz von Bürgermeister Frank Spottek zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der aktuelle Sachstand zur geplanten Aufbereitungsanlage für das Trinkwasser in Mühlhausen.

KARLSRUHE/HEIMSHEIM, 21.07.2026 (pm/rsr) –  Im Streit um die Zuständigkeit bei Personalentscheidungen der Stadt Heimsheim hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe zugunsten des Gemeinderats entschieden. Die 9. Kammer wies am Montag die Klage von Bürgermeister Jürgen Troll ab. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob der Gemeinderat die Personalbefugnisse des Bürgermeisters durch eine Änderung der Hauptsatzung wirksam einschränken durfte.