Kommunen

ENZKREIS, 04.11.2025 (rsr) – Landrat Bastian Rosenau stellte am Montag, im Rahmen der Haushaltsrede bei der Kreistagssitzung für das Jahr 2026 die aktuelle finanzielle und strukturelle Lage des Enzkreises dar. Er bezeichnete die Situation als sehr angespannt und betonte die zunehmenden Belastungen durch Aufgabenübertragungen von Bund und Land ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich. Nach seinen Ausführungen droht dem Enzkreis spätestens im Jahr 2027 eine faktische Zahlungsunfähigkeit, sofern keine strukturellen Änderungen erfolgen.

STUTTGART, 28.10.2025 (pm) – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg konnten 2024 zusammengenommen nur 94,7 Prozent ihrer Auszahlungen durch Einzahlungen decken. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, entsprach dies in absoluten Zahlen einer Unterdeckung in Höhe von 3,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2018 lag dieser Deckungsgrad noch bei 100,1 Prozent, da die kommunalen Einzahlungen die kommunalen Auszahlungen um 1,8 Milliarden Euro übertrafen.

ENZKREIS, 17.10.2025 (pm) – In den vergangenen Wochen besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert die Bürgermeister seines Wahlkreises Enz, um sich noch einmal über die wichtigsten Themen in den Städten und Gemeinden auszutauschen, und wenn möglich in der Landespolitik voranzutreiben. „Mir war es wichtig, noch vor dem Landtagswahlkampf den Austausch zu suchen, denn jetzt lässt sich noch etwas bewegen“, beschreibt Schweickert den Hintergrund für die Gespräche.

BADEN-WÜRTTEMBERG, 04.10.2025 (pm) – Mit einem eindringlichen Appell zur aktuellen Lage unseres Landes und zur Bedeutung der Kommunen hat sich der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, an die Öffentlichkeit gewandt. Als Stimme der Städte und Gemeinden im Land macht Jäger auf die zunehmend angespannte finanzielle Situation in den Kommunen aufmerksam. Die kommunale Ebene sieht sich mit einer wachsenden Zahl an Aufgaben konfrontiert, die von Bund und Land übertragen werden – häufig jedoch ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Diese strukturelle Schieflage führt dazu, dass viele Städte und Gemeinden gezwungen sind, Einsparungen bei freiwilligen Leistungen vorzunehmen. Betroffen sind damit gerade jene …

ENZKREIS, 03.09.2025 (pm) – „Die weltpolitische Sicherheitslage nimmt auch im Enzkreis zunehmend Einfluss auf die Planungen für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Wo früher der Fokus eindeutig auf der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder Großschadenslagen lag, gewinnt spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch der Zivilschutz neue Bedeutung“, betont der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert anlässlich der Ergebnisse einer von ihm an die Landesregierung gerichteten Kleinen Anfrage vom 7. August 2025 zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Enzkreis.

STUTTGART, 03.09.2025 (pm) – Mit einem neuen Erlass schafft das Verkehrsministerium klare rechtliche Grundlagen, damit Kommunen Schulstraßen und Schulzonen einfach, rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand einführen können. Beide Maßnahmen sind Teil des Landesprogramms MOVERS – Aktiv zur Schule, das Kinder und Eltern dabei unterstützt, den Schulweg sicher und eigenständig zu gestalten.

BADEN-WÜRTTEMBERG, 21.08.2025 (pm) – Die öffentliche Wasserversorgung stützt sich auf ein dreistufiges Verbundsystem aus Gemeindeunternehmen (Wasserversorger vor Ort), regionalen Wasserversorgern und der Fernwasserversorgung. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hierzu mitteilt, hatten 43 Prozent der Gemeindeunternehmen 2022 keine eigene Gewinnung und bezogen das Wasser vollständig von einem anderen Versorger, meist als Mitglied eines Zweckverbands. Weitere 41  Prozent der Gemeindeunternehmen deckten den Wasserbedarf teilweise aus bezogenem Wasser und teilweise aus Eigenwasser. Bei etwa 84  Prozent der Gemeindeunternehmen reichten daher die lokalen Wasservorkommen zur Trinkwasserversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft nicht aus.

WURMBERG, 19. 08.2025 (rsr) – Im Frühjahr 2025 hat der Gemeinderat Wurmberg beschlossen, den Vertrag mit der Deutschen Post AG über den Betrieb der Post-Partnerfiliale im KOMM-IN zu kündigen. Nun tritt diese Entscheidung in die finale Phase: Zum 30. September 2025 endet das gesamte Dienstleistungsangebot für Post, Toto Lotto und Textilreinigung. Hintergrund ist ein jährliches Defizit von mehr als 100.000 Euro, das die Gemeinde aus freiwilligen Leistungen bislang getragen hat. Angesichts dieser Summen gilt es sich den Realitäten zu stellen. Die Schere zwischen Aufwand und Gegenleistung ist in den letzten Jahren immer weiter auseinandergegangen. Freiwillige Aufgaben wie diese lassen sich …

STUTTGART/BÖBLINGEN, 15.08.2025 (pm) – Neue Schulen und umgebaute Kitas, moderne Feuerwehrhäuser und Feuerwehrgerätehäuser: Mit 54,9 Millionen Euro – so viel wie noch nie – unterstützt das Land 2025 erneut finanzschwache Kommunen im Regierungsbezirk Stuttgart. Der Förderschwerpunkt liegt bei Bildung und Brandschutz. Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks hat rund 54,9 Millionen Euro (2024: rund 41,6 Millionen Euro) an finanzschwache Städte und Gemeinden im Stuttgarter Regierungsbezirk verteilt – und damit so viel wie noch nie. Trotz mehr finanzieller Mittel überstieg das Antragsvolumen erneut den finanziellen Förderrahmen. Daher konnten nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden.

BADEN-WÜRTTEMBERG, 03.07.2025 (pm) – Die Kreisumlage ist für die Landkreise eine bedeutende Einnahmequelle und wird bei ihren kreisangehörigen Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs erhoben. Deren Höhe wird vom jeweiligen Kreistag beschlossen. Bemessen wird sie in einem Prozentsatz (Kreisumlagehebesatz) und der Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Gemeinden eines Landkreises. Als Basis für die Steuerkraftsummen im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen und Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft (§ 5 Finanzausgleichsgesetz) des Jahres 2023 zugrunde gelegt.