Kommunen

BADEN-WÜRTTEMBERG, 04.10.2025 (pm) – Mit einem eindringlichen Appell zur aktuellen Lage unseres Landes und zur Bedeutung der Kommunen hat sich der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, an die Öffentlichkeit gewandt. Als Stimme der Städte und Gemeinden im Land macht Jäger auf die zunehmend angespannte finanzielle Situation in den Kommunen aufmerksam. Die kommunale Ebene sieht sich mit einer wachsenden Zahl an Aufgaben konfrontiert, die von Bund und Land übertragen werden – häufig jedoch ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Diese strukturelle Schieflage führt dazu, dass viele Städte und Gemeinden gezwungen sind, Einsparungen bei freiwilligen Leistungen vorzunehmen. Betroffen sind damit gerade jene …

ENZKREIS, 03.09.2025 (pm) – „Die weltpolitische Sicherheitslage nimmt auch im Enzkreis zunehmend Einfluss auf die Planungen für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Wo früher der Fokus eindeutig auf der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder Großschadenslagen lag, gewinnt spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch der Zivilschutz neue Bedeutung“, betont der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert anlässlich der Ergebnisse einer von ihm an die Landesregierung gerichteten Kleinen Anfrage vom 7. August 2025 zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Enzkreis.

STUTTGART, 03.09.2025 (pm) – Mit einem neuen Erlass schafft das Verkehrsministerium klare rechtliche Grundlagen, damit Kommunen Schulstraßen und Schulzonen einfach, rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand einführen können. Beide Maßnahmen sind Teil des Landesprogramms MOVERS – Aktiv zur Schule, das Kinder und Eltern dabei unterstützt, den Schulweg sicher und eigenständig zu gestalten.

BADEN-WÜRTTEMBERG, 21.08.2025 (pm) – Die öffentliche Wasserversorgung stützt sich auf ein dreistufiges Verbundsystem aus Gemeindeunternehmen (Wasserversorger vor Ort), regionalen Wasserversorgern und der Fernwasserversorgung. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hierzu mitteilt, hatten 43 Prozent der Gemeindeunternehmen 2022 keine eigene Gewinnung und bezogen das Wasser vollständig von einem anderen Versorger, meist als Mitglied eines Zweckverbands. Weitere 41  Prozent der Gemeindeunternehmen deckten den Wasserbedarf teilweise aus bezogenem Wasser und teilweise aus Eigenwasser. Bei etwa 84  Prozent der Gemeindeunternehmen reichten daher die lokalen Wasservorkommen zur Trinkwasserversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft nicht aus.

WURMBERG, 19. 08.2025 (rsr) – Im Frühjahr 2025 hat der Gemeinderat Wurmberg beschlossen, den Vertrag mit der Deutschen Post AG über den Betrieb der Post-Partnerfiliale im KOMM-IN zu kündigen. Nun tritt diese Entscheidung in die finale Phase: Zum 30. September 2025 endet das gesamte Dienstleistungsangebot für Post, Toto Lotto und Textilreinigung. Hintergrund ist ein jährliches Defizit von mehr als 100.000 Euro, das die Gemeinde aus freiwilligen Leistungen bislang getragen hat. Angesichts dieser Summen gilt es sich den Realitäten zu stellen. Die Schere zwischen Aufwand und Gegenleistung ist in den letzten Jahren immer weiter auseinandergegangen. Freiwillige Aufgaben wie diese lassen sich …

STUTTGART/BÖBLINGEN, 15.08.2025 (pm) – Neue Schulen und umgebaute Kitas, moderne Feuerwehrhäuser und Feuerwehrgerätehäuser: Mit 54,9 Millionen Euro – so viel wie noch nie – unterstützt das Land 2025 erneut finanzschwache Kommunen im Regierungsbezirk Stuttgart. Der Förderschwerpunkt liegt bei Bildung und Brandschutz. Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks hat rund 54,9 Millionen Euro (2024: rund 41,6 Millionen Euro) an finanzschwache Städte und Gemeinden im Stuttgarter Regierungsbezirk verteilt – und damit so viel wie noch nie. Trotz mehr finanzieller Mittel überstieg das Antragsvolumen erneut den finanziellen Förderrahmen. Daher konnten nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden.

BADEN-WÜRTTEMBERG, 03.07.2025 (pm) – Die Kreisumlage ist für die Landkreise eine bedeutende Einnahmequelle und wird bei ihren kreisangehörigen Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs erhoben. Deren Höhe wird vom jeweiligen Kreistag beschlossen. Bemessen wird sie in einem Prozentsatz (Kreisumlagehebesatz) und der Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Gemeinden eines Landkreises. Als Basis für die Steuerkraftsummen im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen und Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft (§ 5 Finanzausgleichsgesetz) des Jahres 2023 zugrunde gelegt.

STUTTGART/ BADEN-WÜRTTEMBERG, 23.06.2025 (pm)  – Die Feuerwehren im Land erhalten im Jahr 2025 so viel Unterstützung wie noch nie zuvor: Über 84 Millionen Euro stellt das Land Baden-Württemberg für Investitionen, Ausstattung und Ausbildung bereit. Damit setzt das Innenministerium ein klares Zeichen für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes – besonders auch in ländlichen Regionen. „Das ist gut angelegtes Geld in die Sicherheit unseres Landes“, betonte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fördersumme am vergangenen Freitag. Insgesamt fließen rund 72,3 Millionen Euro direkt in die Ausstattung von Feuerwehren – etwa in neue Einsatzfahrzeuge, Geräte oder den Neubau und die Sanierung von Feuerwehrhäusern. …

STUTTGART, 01.05.2025 (pm) – Mit dem heutigen Tag gilt bundesweit ein neues Namensrecht. Die Reform, die vom Bundesministerium der Justiz angestoßen wurde, bringt umfassende Änderungen mit sich. Ziel ist es, mehr Gestaltungsfreiheit bei der Namenswahl zu schaffen – für Ehepaare, Familien, Kinder und Einzelpersonen. Das neue Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts löst zahlreiche bisherige Beschränkungen ab und passt das Namensrecht an die gesellschaftliche Vielfalt und moderne Familienformen an.

AUS DER REGION, 29.04.2025 (rsr) – Mit dem 1. Mai rückt eine beliebte Tradition näher: die Maischerze. Gerade Kinder und Jugendliche freuen sich auf kleine, harmlose Streiche in der Mainacht. Doch leider kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu übertriebenem „Spaß“ – mit Schäden, Verschmutzungen und unnötigem Aufwand für Anwohner und Bauhof. Ob mit Toilettenpapier eingewickelte Autos, Eierwürfe an Hauswände oder Ketchup auf Türklinken – was lustig gemeint ist, wird schnell zum Ärgernis. Und noch schlimmer: Viele dieser Aktionen sind kein Kavaliersdelikt, sondern Sachbeschädigung – und somit eine Straftat.