Gemeinderat

NEUHAUSEN, 27.11.2024 (rsr) – Die Discounter REWE Markt GmbH aus Wiesloch – RATISBONA (Projektentwickler alternativ für REWE oder EDEKA) aus Regensburg – und EDEKA Südwest aus Offenburg/EDEKA Berger aus Pforzheim-Huchenfeld hatten Interesse bekundet, einen Lebensmittel-Vollsortimenters im Gewerbegebiet „West II“ im Ortsteil Neuhausen zu Bauen und zu betreiben. Der Gemeinderat gab nun am Dienstagabend der Firma Edeka den Zuschlag.

NEUHAUSEN, 27.11.2024 (rsr) –  Der Gemeinderat der Gemeinde Neuhausen hat in seiner Sitzung am 26. November einem Wechsel im Gremium zugestimmt. Gemeinderat Lukas Klingenberg (Bürger für das Biet),  der sich erfolgreich bei der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Untereichenbach durchsetzte, hatte schon während seines Wahlkampfes angekündigt, im Falle einer Wahl von seinem Ehrenamt als Gemeinderat in Neuhausen Abstand zu nehmen. Entsprechend bat er jetzt um seine Entlassung.

PFORZHEIM, 27.11.2024 (pm) – Um die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg ab 2025 fristgerecht umzusetzen, muss der Gemeinderat die Hebesätze für die Grundsteuer A und B festlegen. Die Vorberatung erfolgt am 10. Dezember im Hauptausschuss, der Beschluss am 17. Dezember. Erster Bürgermeister und Finanzdezernent Dirk Büscher zeigt sich ernüchtert: „Das Land Baden-Württemberg nimmt die politische Brisanz, die sich aus der Reform ergibt, offenbar zu Lasten der Kommunen in Kauf. Mit erheblichen Protesten von eklatant betroffenen Bürgern ist nachvollziehbarerweise zu rechnen, insgesamt kann das Modell In Bezug auf die Minderbelastungen von Gewerbe und die Mehrbelastung von Wohnen als sehr ungerecht und unbefriedigend bezeichnet …

TIEFENBRONN, 25.11.2024 (rsr) – Die Sanierungsarbeiten an der Gemmingenhalle in Tiefenbronn haben begonnen. Endlich möchte man schon sagen, gab es doch immer wieder Verzögerungen, die hauptsächlich in der der Frage der Finanzierung begründet waren. Umso erfreuliche war jetzt der Sanierungsauftakt, zudem die Gemeinde Tiefenbronn am Montagnachmittag eingeladen hatte.

23RUTESHEIM, 23.11.2024 (pm) – Rund ein Dutzend Kunstenthusiasten, darunter der Künstler Helmut Anton Zirkelbach aus Kohlstetten, Mitglieder und Freunde des Kulturforums sowie Bürgermeisterin Susanne Widmaier kamen kürzlich zu einem ganz besonderen Anlass zusammen: Die Stadt Rutesheim ist nun im Besitz von drei neuen Kunstwerken. Wie ist es dazu gekommen?

NEUHAUSEN, 22.11.2024 (rsr) – Mehrheitlich für eine Bewerbung des Förderprogramms „Natur nah dran“ ausgesprochen hat sich der Bauausschuss der Gemeinde Neuhausen in seiner jüngsten Sitzung. Bei diesem Förderprogramm handelt es sich um ein vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und der NABU Baden-Württemberg ausgeschriebenes Kooperationsprojekt. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 22. Oktober über die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beraten und daraufhin die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt. Jetzt liegt es an Rathauschefin Sabine Wagner, eine erfolgsversprechende Bewerbung auszuarbeiten. Sollte die Gemeinde Neuhausen mit dieser erfolgreich sein, wäre sie die erste Kommune im Enzkreis, die vom …

NEUHAUSEN, 21.11.2024 (rsr) – Die Gemeinde Neuhausen nimmt ihre Verantwortung im Klimaschutz ernst. Bereits im letzten Jahr hatte sich der Gemeinderat anlässlich der Einstiegs- und Orientierungsberatung zum Thema Klimaschutz unter anderem für die Einführung eines Energiemanagements für die kommunalen Gebäude ausgesprochen. Um Energieeffizienzmaßnahmen zu definieren, musste zunächst jedoch eine solide Datenbasis geschaffen werden.

PFORZHEIM, 20.11.2024 (pm) – Nachdem in den Haushaltsberatungen zum laufenden Doppelhaushalt 2024/2025 im Dezember 2023 eine zweijährige Erhöhung der Parkgebühren in Pforzheim um jeweils 10 Cent pro Stunde mehrheitlich beschlossen worden war, stünde die nächste Erhöhung nun zum 1. April 2025 an. Bei der dem Gemeinderat zugestellten Vorlage, handelt es sich daher lediglich um einen sogenannten „Sachentscheid“ zu der bereits durch das Gremium gefällten Finanzentscheidung.

WIMSHEIM, 12.11.2024 (rsr) – Die Arbeiten zur Errichtung einer neuen Wohncontainer-Anlage für geflüchtete Menschen in Wimsheim sind abgeschlossen. In nächster Zeit kann sie daher schrittweise belegt werden. Die Wohncontainer-Anlage im Mühlweg in Wimsheim, gegenüber der Hagenschießhalle wird am heutigen Dienstag, im Beisein von Vertretern des Landratsamtes Enzkreis und der Gemeinde Wimsheim, ihrer Bestimmung übergeben.

LEONBERG, 31.10.2024 (pm) – Der Gemeinderat der Stadt Leonberg hat in seiner Sitzung am 15. Oktober eine neue Hebesatzsatzung für die Grund- und Gewerbesteuer beschlossen – als Folge der neuen Grundsteuerreform. Diese tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und sieht eine Anpassung der Hebesätze vor. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) wird der Hebesatz auf 500 von Hundert festgelegt. Grundstückseigentümer (Grundsteuer B) müssen künftig einen Hebesatz von 220 von Hundert entrichten. Die Gewerbesteuer wird nicht angehoben, sie beträgt weiterhin 380 von Hundert.