Symbolfoto: infopress24.de
BAD LIEBENZELL, 06.07.2025 (rsr) – Die Stadt Bad Liebenzell steht vor einer finanziellen und organisatorischen Ausnahmesituation. Am Mittwoch, 9. Juli 2025, um 18:00 Uhr kommt der Gemeinderat im Parksaal des Bürgerzentrums zu einer entscheidenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Unterstützung der Verwaltung durch externe Fachkräfte – ein Schritt, der die prekäre Haushaltslage und die angespannte Personalsituation der Stadt offenlegt. Hintergrund ist ein Prüfbericht des Landratsamts Calw, der die Haushaltsführung der Stadt massiv kritisiert und dringenden Handlungsbedarf sieht.
Laut der verabschiedeten Haushaltssatzung 2025 plant die Stadt mit Kreditaufnahmen in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von etwa 8,7 Millionen Euro. Doch die vom Landratsamt durchgeführte Prüfung zeigt erhebliche Probleme: jährliche Fehlbeträge von jeweils rund 6,5 Millionen Euro bis mindestens 2028 sowie ein jährlich notwendiger Zahlungsmittelbedarf von rund 5,5 Millionen Euro überfordern die Haushaltslage deutlich.
Liquiditätsdefizit von fast 40 Millionen Euro bis 2028
Besonders besorgniserregend ist die fehlende Erwirtschaftung der jährlichen Tilgungsleistungen von etwa 1,9 Millionen Euro. Anstatt der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestliquidität von 500.000 Euro steuert die Stadt auf ein kumuliertes Liquiditätsdefizit von 39,6 Millionen Euro bis 2028 zu. Die geplante Gesamtverschuldung zum Jahresende 2025 liegt laut Planungen bei 86,5 Millionen Euro – damit wäre Bad Liebenzell die höchstverschuldete Kommune in Baden-Württemberg.
Verwaltungsdefizite verschärfen die Krise
Neben den finanziellen Problemen kritisiert das Landratsamt auch erhebliche organisatorische Defizite: Die Eröffnungsbilanz wurde bislang nicht erstellt, die Jahresabschlüsse für die Jahre 2019 bis 2024 fehlen vollständig. Dringend notwendige Haushaltskonsolidierungen wurden bisher kaum oder gar nicht umgesetzt. Auch Maßnahmen zur Liquiditätssicherung sind bislang nicht in ausreichendem Maße eingeleitet worden.
Die Situation wird durch mehrere unbesetzte Stellen in der Verwaltung und den krankheitsbedingten Ausfall von Bürgermeister Klaus Chiari weiter verschärft.
Landratsamt schlägt personelle Sofortmaßnahmen vor
Zur kurzfristigen Stabilisierung schlägt das Landratsamt Calw folgende personelle Unterstützung vor: Der frühere Bürgermeister Andreas Hölzlberger soll vorübergehend die interne Leitung der Stadtverwaltung übernehmen und den amtierenden stellvertretenden Bürgermeister Sebastian Kopp unterstützen. Zudem wird Tobias Roller von der Kommunalaufsicht eng mit dem Stadtkämmerer zusammenarbeiten, um die gravierenden haushaltsrechtlichen Mängel aufzuarbeiten und wirksame Konsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln.
Diese Sofortmaßnahmen haben außerplanmäßige finanzielle Auswirkungen, die im aktuellen Haushaltsplan nicht berücksichtigt sind.
Angesichts der ernsten Lage kommt der Sitzung eine besondere Bedeutung zu. Der Gemeinderat steht vor der Aufgabe, weitreichende Entscheidungen für die Zukunft der Stadtfinanzen und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu treffen. Der Druck, jetzt entschlossen zu handeln, ist groß.