Gemeindefinanzen unter Druck

Tiefenbronn sieht sich zu striktem Haushaltscontrolling gezwungen

bei Georg Kost

Rathaus Tiefenbronn: Foto Georg Kost

TIEFENBRONN, 25. Juli 2025 (rsr) – Die Gemeinde Tiefenbronn steht in finanziell herausfordernden Zeiten. Bei der Gemeinderatssitzung am Freitagabend im Bürger- und Kulturhaus Rose informierte Kämmerin Jessica Bertsch das Gremium über die aktuelle Entwicklung der Gemeindefinanzen. Ihr Finanzzwischenbericht legte offen, dass die strikte Ausgabenkontrolle, welche bereits im Februar angekündigt worden war, mehr denn je erforderlich ist. Trotz eines weiterhin soliden Kassenbestandes sieht sich die Gemeinde durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen, ungeplante Mehrausgaben und drohende Liquiditätsengpässe zu konsequentem Controlling gezwungen.

Kämmerin Jessica Bertsch schilderte, dass sich der Kassenbestand der Gemeinde zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 7. Juli 2025 von ursprünglich 2.331.822 Euro auf 1.622.013 Euro reduziert hat. In den kommenden Tagen wird ein Zuschuss aus dem Landessanierungsprogramm in Höhe von 298.552 Euro erwartet, wodurch sich die Barmittel zur Monatsmitte auf rund 1.920.565 Euro erhöhen werden. Dennoch bleibt die finanzielle Situation angespannt. Aufgrund der Sicherstellung der Liquidität wurde ein Kündigungsgeld in Höhe von 1.000.000 Euro bei der Sparkasse Pforzheim Calw vorzeitig aufgelöst.

Im Haushaltsplan für 2025 sind Überziehungskredite bis zu 2.000.000 Euro genehmigt, ebenso eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 2.500.000 Euro. Diese Kreditaufnahme wird, laut Kämmerin Bertsch, notwendig sein, um anstehende Großprojekte wie die Sanierung der Gemmingenhalle, für die dieses Jahr noch etwa 3.000.000 Euro benötigt werden, finanzieren zu können.

Neben diesen geplanten Ausgaben belasten auch unvorhergesehene Kosten die Haushaltsansätze. Hierzu zählen unter anderem Erstattungszinsen an Gewerbetreibende, zusätzliche Personalkosten durch Stellenausschreibungen, Anwaltskosten eines laufenden Rechtsverfahrens sowie Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten in verschiedenen kommunalen Einrichtungen wie der Lammscheuer, den Containerräumen für Flüchtlinge und dem Forcheneck. Diese Mehrausgaben führen in den entsprechenden Haushaltspositionen zu Überschreitungen, die bei der Planung des Haushalts 2026 berücksichtigt werden müssen.

Im Finanzhaushalt bleibt die Einnahmenseite weiterhin ungewiss. Die veranschlagten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind nur schwer planbar, da einige Verkaufsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Zwar wurden bereits zwei Grundstücksverkäufe in Mühlhausen vom Gemeinderat beschlossen, deren Umsetzung steht jedoch noch aus. Auch im Gewerbegebiet besteht Unsicherheit darüber, ob es in diesem Jahr zu weiteren Veräußerungen oder Ankäufen kommen wird.

Die Einnahmen aus Investitionszuwendungen zeigen sich stabil, wobei lediglich beim Zuschuss für die Sanierung der Grundschule eine zeitkritische Ausschöpfung bis Jahresende infrage steht. Besonders problematisch gestaltet sich die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Nachdem diese im März einen Aufwärtstrend verzeichneten, sanken sie bis Juli auf 1.567.502 Euro. Damit fehlen aktuell rund 432.500 Euro gegenüber dem geplanten Ansatz von 2.000.000 Euro. Auch wenn eine Erholung in der zweiten Jahreshälfte nicht ausgeschlossen wird, bleibt der Einnahmerückgang eine zentrale Herausforderung.

Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts verringert sich infolgedessen von ursprünglich geplanten 1.012.000 Euro auf 579.500 Euro. Damit reduziert sich auch der erwartete Kassenbestand zum Jahresende auf etwa 390.000 Euro – nur knapp über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestliquidität von 272.000 Euro. Diese Entwicklung zwingt die Verwaltung, alle Investitionsvorhaben einer erneuten Priorisierung zu unterziehen, insbesondere mit Blick auf den derzeitigen Fehlbetrag der Gesamtinvestitionssumme von rund 2.547.678 Euro.

Im kommenden Finanzausschuss soll daher eine detaillierte Überprüfung und Anpassung der Investitionsplanung erfolgen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen. Die Empfehlung der Kämmerin, insbesondere bei Grundstücksverkäufen und neuen Ankaufentscheidungen höchste Vorsicht walten zu lassen, wurde im Gremium zur Kenntnis genommen. Die Sicherstellung der Liquidität über das Haushaltsjahr 2025 hinaus bleibt ein zentrales Ziel.