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TIEFENBRONN, 23.12.2024 (rsr) – Zugestimmt hat der Gemeinderat Tiefenbronn dem Antrag des Hundesportverein Tiefenbronn der Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers. In diesem hat der Verein entsprechend der geltenden Förderichtlinien von bis zu 37 Prozent, einen maximalen Zuschuss von 3.330 Euro erbeten. Vor der Auszahlung der Summe, die im Haushalt 2025 Berücksichtigung findet, wird der Hundesportverein allerdings aufgefordert, zwei weitere Angebote nachzureichen. Gemeinderat Stefan Kunle (CDU) monierte, dass dem Antrag nur ein einziges Angebot vorgelegt wurde.
4337 stimmberechtigte Tiefenbronnerinnen und Tiefenbronner waren am, 10.November aufgefordert am Bürgerentscheid mit der Fragestellung abzustimmen, ob auf Gemarkung Tiefenbronn der Ausbau der Windenergie weiterverfolgt werden soll, um die Erstellung von Windkraft zu ermöglichen.
Von den 2.219 Stimmen waren alle gültig. 1022 Bürgerinnen und Bürger votierten mit „Ja“ während 1197 Stimmen für „Nein“ plädierten. Damit wurde das von der Bürgerinitiative „Bürgerentscheid Windkraft Tiefenbronn“ angestrengte Verfahren abgelehnt.
In der jetzt erfolgten Nachbetrachtung wurde darauf hingewiesen, dass der Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen abgeändert werden kann. Voraussetzung hierfür allerdings sei, dass eine neue Situation auftritt, welche dann eine neue Entscheidung erforderlich mache.
„Schade“ fand es Gemeinderat Jan-Hendrick Siart (Frei Wähler), dass bei der Bekanntgabe des Ergebnisses niemand von der Initiative, die den Bürgerentscheid, erwirkt habe, vor Ort war. Rund 22.000 Euro hatte der Bürgerentscheid an Kosten verursacht wie Amtsleiter Manuel Rausch auf Nachfrage von Gemeinderat Wolfgang Liebl (CDU) erwähnte.
Verkauft für 17.000 Euro wurde dieser Tage das ausgemusterte Mannschaftstransportfahrzeug (MTW) der Feuerwehr-Abteilung Mühlhausen, wie Amtsleiter Rausch, am Rande der Sitzung bekannt gab. Der im April dieses Jahres in Erwägung gezogene Rückbau, zu einem gemeindeeigenen Vereins- und Seniorenbus wurde seiner Zeit verworfen. Stattdessen wurde das von den ehrenamtlichen Feuerwehrkräften gepflegte Fahrzeug im Internet angeboten, wo sich jetzt ein Käufer fand.
Jeweils einstimmig erfolgten die Beschlüsse zur Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften ebenso wie die Verlängerung der Beteiligung bei der Netzt BW GmbH um weitere fünf Jahre.