Andreas Engmann (rechts) übergab am Montagabend die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheide Windenergie Tiefenbronn an Bürgermeister Frank Spottek. (links) Foto: infopress24.de
TIEFENBRONN, 25.06.2024 (rsr) – Die erste Hürde hat die Tiefenbronner Bürgerinitiative Windenergie erreicht. Am Montagabend wurden die 304 erforderlichen Unterschriften für das angestrebte Bürgerbegehren an Bürgermeister Frank Spottek übergeben. Andreas Engmann und seine Mitstreiter von der Bürgerinitiative „Windenergie Tiefenbronn“ freuten sich, denn die erforderliche Summe der Unterschriften, wurde um mehr als das doppelte übertroffen. Insgesamt 643 Unterschriften hatte die Interessensgemeinschaft, nach eigenen Angaben gesammelt.
Damit wurde die Zielmarke von 304 Stimmen mehr als deutlich übertroffen, denn fast 15 Prozent der Tiefenbronner Wahlberechtigten haben sich innerhalb von sechs Tagen an der Aktion beteiligt.
Das sei ein starkes Signal für den Willen der Bürgerinnen und Bürger Tiefenbronns, einen Bürgerentscheid zu bekommen, so die offizielle Stellungnahme der Bürgerinitiative.
Besonders beeindruckend sei es gewesen, wie viele Menschen sich spontan entschlossen haben, beim Sammeln von Unterschriften mitzuwirken. Es bildete sich tatsächlich ein zweites unabhängiges Sammelteam, das fast so groß war wie das ursprünglich eingeplante Team. Ein starkes Zeichen für eine lebendige demokratische Kultur in unserer Gemeinde, wie Andreas Engmann bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Rathaus am Montag erwähnte.
Wie berichtet hatte sich die Bürgerinitiative für den Ausbau der Windenergie auf Gemarkung Tiefenbronn stark gemacht, nachdem am 22.03.2024 vom Gemeinderat der Ausbau der Windenergie auf der Gemarkung Tiefenbronn abgelehnt und damit eine weitere Untersuchung zur Eignung des Standorts verhinderte.
Mit der jetzt durchgeführten Unterschriftenaktion soll das Thema Windenergie durch das Bürgerbegehren wieder aufgegriffen werden.
In einem weiteren Schritt folgt nun die formale Prüfung, als Voraussetzung des Bürgerbegehrens. Ein entscheidender Teil davon ist die Prüfung jeder einzelnen Unterschrift auf der Liste. Dazu gehört, ob die Person in Tiefenbronn als Einwohner der Gemeinde gemeldet ist und ebenso, ob diese wahlberechtigt ist. Ist das erledigt, werden die Unterschriften gezählt. Sind 304 gültige Unterschriften von 4.335 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern ab 16 Jahren, erreicht, entscheidet im nächsten Schritt der Gemeinderat die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens.
Die Gemeinde Tiefenbronn muss binnen vier Monaten den gewünschten Bürgerentscheid organisieren und durchführen. Hierbei treffen dann die Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung zum weiteren Vorgehen.
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