Der Gemeinderat Tiefenbronn verabschiedete den Haushalt 2025 unter schwierigen Bedingungen. Foto: Georg Kost
Tiefenbronn, 23.02.2025 (rsr) – Die Gemeinde Tiefenbronn steht in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Bei der Einbringung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung betonte Bürgermeister Frank Spottek die angespannte Finanzlage und die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen. Die Erstellung des 389 Seiten umfassenden Haushalts sei eine anspruchsvolle Aufgabe gewesen, erklärte Spottek vor der Verabschiedung am Freitagabend durch den Gemeinderat.
Wie viele andere Kommunen befindet sich auch Tiefenbronn in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Steigende Kosten, unsichere Einnahmen und notwendige Investitionen erfordern eine verantwortungsbewusste und vorausschauende Finanzpolitik. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde ist begrenzt, insbesondere da das Haushaltsdefizit von 97.000 Euro die Lage zusätzlich erschwert. Daher sei dieser Haushalt einer der herausforderndsten der vergangenen Jahre, so der Bürgermeister.
Investitionen mit Bedacht priorisieren
Angesichts der prekären Finanzlage dürfen keine unerwarteten zusätzlichen Kosten entstehen. Investitionen müssen sorgfältig priorisiert werden, um langfristig die wirtschaftliche Stabilität und die Lebensqualität in Tiefenbronn zu sichern. Trotz der angespannten Lage betont Spottek, dass die Kommune ihre Aufgaben weiterhin engagiert wahrnehmen werde. Um notwendige Maßnahmen umzusetzen, wurde das Investitionsvolumen auf 8,8 Millionen Euro festgelegt.
Striktes Controlling und Budgetkürzungen geplant
Die finanzielle Entwicklung erfordert eine strikte Haushaltsführung und eine kontinuierliche Kontrolle der Ausgaben. Deshalb wird ein strenges Controlling eingeführt, erklärte Kämmerin Jessica Bertsch. Eine zentrale Rolle werde dabei die Haushaltskonsolidierung im Jahr 2025 spielen, ebenso Budgetkürzungen von zehn Prozent, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Bürgermeister Spottek unterstrich, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Verwaltung gezielte Maßnahmen ergreifen müssen, um die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern. Dabei forderte Bernd Schmid (CDU) die Erarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der Einnahmen und zur Reduzierung der Ausgaben. Fabian Gall (CDU) brachte Einsparmöglichkeiten im Bereich der Personalkostensteigerungen zur Diskussion. Dieter Leicht (LMU) wies darauf hin, dass das Thema Windkraft nicht vernachlässigt werden dürfe, da es eine potenzielle Einnahmequelle darstelle. Auch Ralf Bommer (CDU) analysierte den Haushalt auf Einsparpotenziale, um eine schwarze Null zu erreichen. Ihm sei es besonders wichtig, dass der Haushalt ohne erhebliche Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger aufgestellt werde.
Dennoch steht die Gemeinde möglicherweise vor schwierigen Entscheidungen: Sowohl Spottek als auch Bommer befürchten, dass im kommenden Jahr Gebührenerhöhungen und Steueranpassungen auf die Bürger zukommen könnten.
Trotz dieser Aussicht sicherte Bürgermeister Spottek zu, dass weiterhin nach Einsparpotenzialen gesucht werde. Gleichzeitig sollen Fördermöglichkeiten und Synergieeffekte optimal genutzt werden, um eine nachhaltige Finanzpolitik zu gewährleisten. „Nur so können wir langfristig handlungsfähig bleiben“, betonte Spottek in seinem Schlusswort.
Gewerbegebiet Ost. Foto: Georg Kost
Die Investitionen in 2025 haben ein Gesamtvolumen von 8.849 Millionen Euro.
Sanierung der Gemmingenhalle = 3,6 Millionen Euro.
Erschließung Gewerbegebiet Ost Bauabschnitt 1 = 1.520 Millionen Euro.
Feuerwehr Fahrzeug Ersatzbeschaffung = 680.000 Euro.
Bauhof Ersatz Multicar + Sanierung Gebäude = 460.000 Euro.
Inlinersanierung der Abwasserkanäle = 300.000 Euro.
Dachsanierung Kindergarten Lehningen =170.000 Euro.
Sanierung Lucas-Moser Grundschule =140.000 Euro.
Für die Sanierung der Gemmingenhalle werden im Haushalt 2025 3,6 Millionen Euro bereitgestellt. Foto: Georg Kost
Beschlüsse zur Sanierung der Gemmingenhalle:
In seiner Sitzung am Freitag hat der Gemeinderat Tiefenbronn mit einer Enthaltung der Vergabe weiterer Gewerke zur Sanierung der Gemmingenhalle zugestimmt. Die beauftragten Arbeiten haben ein Volumen von 847.868 Euro und umfassen Dachabdichtungsarbeiten, Gerüstbauarbeiten, Stahlbauarbeiten sowie Zimmererarbeiten.
Neue Ortsmitte Mühlhausen. Foto: Georg Kost
Bebauungsplan „Neue Ortsmitte Mühlhausen“ gebilligt:
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans „Neue Ortsmitte Mühlhausen“ im Ortsteil Mühlhausen. Nach Abwägung der öffentlichen Belange stimmte der Gemeinderat einstimmig der Fassung vom 21.02.2025 zu, einschließlich der dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften und des Gestaltungshandbuchs.
Diskussion um Einbruchmeldeanlage an der Verbandsschule im Biet:
Die Mensa der Verbandsschule im Biet links im Bild. Archivfoto: Georg Kost
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die erneute Beratung und Beschlussfassung zur Neuanschaffung und Installation einer Einbruchmeldeanlage an der Verbandsschule im Biet. Bereits am 17.12.2024 hatte der Gemeinderat Neuhausen einstimmig für die Installation gestimmt. Der Gemeinderat Tiefenbronn hingegen hatte sich in seiner Sitzung am 24.01.2025 gegen die Einbruchmeldeanlage ausgesprochen. Dies hat zur Folge, dass der Neubau der Mensa, der Kernzeitbereich sowie der Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule derzeit nicht durch eine Einbruchmeldeanlage gesichert werden können.
Besonders problematisch sei, dass die Einbruchmeldeanlage im Bestandsbau durch Blockschlösser in den Fluchtwegtüren aktiviert wird. Diese Konstellation bedeute im Brandfall ein erhebliches Sicherheitsrisiko, da die Fluchtwege blockiert wären. Die Verbandsverwaltung warnte eindringlich vor dieser Gefahr.
Gemeinderat Jan-Hendrik Siart (Freie Wähler) erinnerte an einen Ratsbeschluss vom Dezember 2016, in dem sich der Gemeinderat bereits für eine Einbruchmeldeanlage an der Verbandsschule ausgesprochen hatte. Hintergrund dieses Beschlusses war eine Einbruchserie an der Schule, die erheblichen Sachschaden verursachte.
Nun von dieser Entscheidung abzurücken, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Auch Claudia Socha (Freie Wähler) und Bettina Günther (LMU) unterstützten diese Einschätzung.
Letztlich wurde dem Beschlussantrag zur Einbruchmeldeanlage mit fünf Gegenstimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion in Höhe von für 11.867,77 Euro zugestimmt. Damit steht einer Vergabe in der nächsten Verbandsversammlung nichts mehr im Wege.