Kommunalpolitik

WIERNSHEIM, 15.06.2023 (pm) – Gemeinsam packen wir an, verspricht die „Liste Freie Demokraten (FDP)“ Wiernsheim in ihrer Pressemitteilung zur heute stattfindenden Vorstellung der Mitglieder im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2024 in Baden-Württemberg. Die Kommunalpolitik in Wiernsheim, Pinache, Serres und Iptingen braucht Leute, die Zukunft kraftvoll gestalten. Konstruktiv und kritisch gemeinsam mit unserer Verwaltung, heißt es weiter.

ENZKREIS, 02.06.2023 (enz) – Gemeinsam mit zwei Dutzend weiteren Delegierten nahm Kreisrätin Pina Stähle an der 9. Sitzung des Arbeitskreises „Junge lokale und regionale Mandatsträger/innen im RGRE“ in Köln teil; RGRE steht dabei für den „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“, ein Zusammenschluss, der die Sichtweise der Städte, Gemeinden und Landkreise auf europäischer Ebene sichtbar machen soll.

BADEN-WÜRTTEMBERG, 13.04.2023 (pm) Nach Auswertung der vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg veröffentlichten vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik, erreichten die Hundesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg 2022 einen Wert von 54,56 Millionen Euro. Das waren 5,7 Prozent mehr als 2021 (51,63 Millionen Euro). Somit stieg das Hundesteueraufkommen im Jahr 2022 auf einen neuen Höchstwert von 4,86 Euro pro Kopf.

STUITTGART, 30.03.2023 (pm) – Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setze einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters, heißt es.

STUTTGART, 29.20.2022 (pm) – In einem offenen Brief haben sich die Spitzenverbände aus Wirtschaft – darunter der Handwerkstag – , Kommunen, Sparkassen und Banken an die Landesregierung gewandt und dringend notwendige, grundsätzliche Reformen angesichts der Vielzahl von Krisen angemahnt. Der über viele Jahrzehnte so stabile Standort Baden-Württemberg sei ernsthaft gefährdet, wenn nicht umgehend ein Prozess, der die Zukunftsfähigkeit des Landes im Blick hat, angestoßen werde.

BADEN-WÜRTTEMBERG, 30.08.2022 (pm) – Nach den Ergebnissen der Schuldenstatistik des Statistischen Landesamtes waren zum 31. 12. 2021 96 der 1 101 Gemeinden Baden-Württembergs schuldenfrei. Schuldenfrei bedeutet, dass weder Kernhaushalt noch Eigenbetriebe einer Gemeinde Kredite, Kassenkredite oder Wertpapierschulden* – beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich aufweisen.