Renningens Bürgermeister erhält vermehrt benutzte, verschmutzte Einwegmasken und anonyme Protestbriefe. Symbolfoto
RENNINGEN, 14.03.2022 (pm) – Wie die Stadt Renningen mitteilt erhält Bürgermeister Wolfgang Faißt seit kurzem vermehrt benutzte, verschmutzte Einwegmasken und anonyme Protestbriefe. In den Briefen äußern die Menschen ihren Unmut über die Maßnahmen, die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie gelten. Es handelt sich hierbei nicht um kommunalpolitische Fragestellungen – diese Maßnahmen werden von der Bundesregierung bzw. der baden-württembergischen Landesregierung beschlossen.
Die Stadt Renningen nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Sicher können die Corona-Regelungen wie sie im Rahmen der Corona-Verordnung des Landes getroffen werden, an der ein oder anderen Stelle in Frage gestellt werden. Die regelmäßige Anpassung der Regeln zeigt auch, dass hier von Seite der Bundes- bzw. Landespolitik versucht wird, so flexibel wie möglich auf das dynamische Pandemiegeschehen zu reagieren. Allerdings kann die Stadt Renningen keinen Einfluss auf diese Maßnahmen nehmen. Weder Bürgermeister Faißt, noch Mitarbeitende der Stadtverwaltung müssen sich daher „schämen“, wie es in den Briefen gefordert wird. Persönliche Anfeindungen tragen im Übrigen zu keinerlei Besserung der Lage bei.
Protest gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Politik ist möglich: Wir leben in einem demokratischen Land, in dem die Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz abgesichert ist. Allerdings gibt es in einer funktionierenden Demokratie Spielregeln, die es einzuhalten gilt. Dazu gehört auch, dass eine Demonstration bei der Kreispolizeibehörde in Böblingen rechtzeitig und unter Nennung einer verantwortlichen Person angemeldet wird. Wer jedoch an unangemeldeten Demonstrationen teilnimmt, bringt gleichermaßen zum Ausdruck, dass unsere demokratischen Spielregeln nicht akzeptiert werden.
Die Einladung zum gemeinsamen Gespräch über die Fakten und die Möglichkeiten, die auf örtlicher Ebene zur Verfügung stehen, besteht weiterhin.
Die Stadt weißt in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass grundsätzlich keine anonymen Briefe oder Mails beantwortet werden. Sofern ein ernsthaftes Interesse besteht, einen Dialog zu führen und einen aktiven Beitrag dazu zu leisten, wie diese Pandemie gemeinsam beendet werden kann, steht Bürgermeister Faißt jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung.