Oberbürgermeister Peter Boch stellt Haushalt vor. Foto: Stadt Pforzheim, Philip Mukherjee
PFORZHEIM, 04.11.2025 Oberbürgermeister Peter Boch hat am Montag den Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 in den Gemeinderat eingebracht und seine Haushaltsrede gehalten. Der Entwurf bildet die Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen ab dem 2. Dezember 2025 im gemeinderätlichen Hauptausschuss. Er enthält zudem bereits Zahlen für den Finanzplanungszeitraum von 2028 bis 2030. „Die Lage ist ernst für die Kommunen in Baden-Württemberg, große wie kleine“, so Oberbürgermeister Peter Boch.
Auch Pforzheim betreffe die aktuelle Lage. Die Stadt habe aber Schulden abbauen und den Haushalt entschlacken können. Deshalb könne er einen Entwurf „ohne Streichlisten und ohne Steuererhöhungen“ vorlegen. Es handele sich um keinen „Nothaushalt“, sondern wieder um einen „mutigen Zukunftshaushalt“, der die Stadt voranbringen werde. Während andere Großstädte im Land teils drastische Maßnahmen wie Steuererhöhungen, Personalabbau oder Leistungskürzungen vornehmen müssten, sei in Pforzheim weiterhin, „ein ehrlicher Haushalt des Machbaren“ möglich.
Herausfordernder Ausblick
Nach mehreren Jahren mit positiven Ergebnissen, weist der Ergebnishaushalt in den kommenden Jahren dennoch sukzessiv steigende Defizite auf. Nach einem erwarteten Minus von rund 35 Millionen Euro im Jahr 2026 und 52 Millionen Euro im Jahr 2027 verschärft sich die Lage im Finanzplanungszeitraum weiter – trotz entsprechender Gegenmaßnahmen sind ab 2028 Defizite von über 60 Millionen Euro jährlich zu erwarten. Ursachen sind insbesondere stark steigende Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie soziale Leistungen (insbesondere im Bereich SGB II, SGB XII und Kinder- und Jugendhilfe). Viele der finanziellen Herausforderungen – so der Oberbürgermeister – würden durch Aufgaben entstehen, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssten, ohne dass dafür ausreichend Mittel bereitstehen. „Wir setzen fast alles um, was andernorts entschieden wird – aber man muss uns auch die Mittel an die Hand geben, um diese Pflicht zu erfüllen“, sagte Peter Boch dazu.
Planungsannahmen im Finanzplanungszeitraum
Um dem Negativtrend entgegenzuwirken, werden im Finanzplanungszeitraum ab 2028 höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B angenommen. Diese Anpassungen sind jedoch zunächst reine Planungsannahmen – die Entscheidung über die dafür notwendigen Hebesatzänderungen auf das jeweils früher geltende Niveau trifft der Gemeinderat erst zu gegebener Zeit. Auch der Doppelhaushalt für 2028/2029 wird erst in zwei Jahren beraten. „Wir kommen – im Gegensatz zu vielen anderen Städten – erneut ohne Steuererhöhungen aus“, sagte Boch in seiner Rede. „Die Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer haben Bestand. Doch, wenn sich die Wirtschaft, das Steueraufkommen und die Aufwände so entwickeln, wie es Stand heute prognostiziert wird, dann werden wir uns 2028 darüber unterhalten müssen, wie wir damit umgehen.“
Darüber hinaus kann die Stadt Pforzheim mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur rechnen – mindestens sieben Millionen Euro jährlich. „Das gibt uns Spielraum, unsere geplanten Investitionen finanziell abzusichern und sukzessive zu steigern“, so Boch.
Ehrliche und realistische Investitionsplanung
Das Investitionsvolumen wird über den gesamten fünfjährigen Finanzplanungszeitraum im Mittel bei rund 40 Millionen Euro pro Jahr liegen. „Das ist ein klares Bekenntnis zu einem realistischen Haushalt – einem Haushalt des Leist- und Machbaren“, betonte der Oberbürgermeister. Dass bedeute auch, ehrliche Entscheidungen zu treffen und manche Projekte erst später umsetzen zu Können.
Das Investitionsprogramm konzentriert sich auf zentrale Maßnahmen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Nachhaltigkeit – etwa den Neubau der Feuerwache Ost, den Ausbau von Schulen und Kitas, den Einstieg in den Insel-Campus, die Umsetzung von Klimaschutz- und Mobilitätsprojekten sowie Investitionen in die Ortsteile. „Wenn es nach mir geht, dann investieren wir bis 2030 rund 40 Millionen Euro in die Bildung und Betreuung unserer Kinder. Allein 410 neue Kitaplätze wollen wir schaffen“, erklärte Boch.
Eckdaten des Haushalts
Der Haushaltsentwurf 2026/2027 weist im Ergebnishaushalt einen Gesamtaufwand von rund 801,5 Millionen Euro für das Jahr 2026 und 832,3 Millionen Euro für das Jahr 2027 aus. Für Investitionen sind im selben Zeitraum 57,5 Millionen Euro (2026) und 39,2 Millionen Euro (2027) vorgesehen. Damit summieren sich die geplanten Aufwendungen und Investitionsauszahlungen auf 859,1 Millionen Euro im Jahr 2026 und 871,5 Millionen Euro im Jahr 2027. Diese Zahlen unterstreichen den klaren Kurs der Stadt: Finanzielle Stabilisierung bei gleichzeitig gezielten Investitionen in Zukunftsfelder.