Die Haushaltsverabschiedung 2025 stand bei der Gemeinderatsitzung in Wurmberg im Mittelpunkt. Foto: infopress24.de
WURMBERG, 22.02.2025 (rsr) – Die finanzielle Situation der Gemeinde Wurmberg war das zentrale Thema der Haushaltsverabschiedung 2025, bei der Bürgermeister Jörg-Michael Teply die Ratsmitglieder mit deutlichen Worten auf die schwierige Lage hinwies. Bereits in seiner Einleitung machte er klar, dass seine Rede keine erfreulichen Nachrichten enthalten würde. Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde stehe seit Jahren unter Druck, und trotz zahlreicher mahnender Appelle aus der kommunalen Familie fehle es an der notwendigen politischen Unterstützung auf höheren Ebenen.
Defizit und fehlende Handlungsspielräume
Der Haushalt 2025 schließt mit einem Defizit von 1.386.073 Euro im Ergebnishaushalt ab, wie aus dem detaillierte Zahlenwerk von Gemeinde-Kämmerin Bianca Frommer hervorgeht.
Trotz umfangreicher Einsparmaßnahmen und kritischer Prüfung aller Ausgabenansätze bleibt die finanzielle Schieflage bestehen. Auch die mittelfristige Finanzplanung zeigt ein kumuliertes Defizit von rund 1,6 Millionen Euro ab 2026.
Dies verdeutlicht die mangelnden Gestaltungsspielräume der Gemeinde und die Notwendigkeit, Einnahmen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu stabilisieren.
Bürgermeister Teply betonte, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde langfristig nur durch eine Anpassung der Einnahmestruktur gesichert werden kann. Zugleich wies er auf die wachsenden Unsicherheiten in der Finanzplanung hin: Unvorhersehbare Aufgaben und zusätzliche Belastungen könnten die Situation weiter verschärfen.
Grafik Gemeinde Wurmberg
Investitionsprogramm 2025
Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen plant die Gemeinde Investitionen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt auf der Ortskernsanierung „Ortsmitte II“, die mit 2,98 Millionen Euro zu Buche schlägt. Dazu gehören: Die grundlegende Sanierung der Klosterwaldstraße. Die Erweiterung und energetische Sanierung des Rathauses, die Sanierung und Erweiterung des Wohnhauses Kelterstraße 2 sowie die der Erhalt und Umgestaltung des ehemaligen Gasthofs „Adler“, für dessen Wiedereröffnung rund 100.000 Euro für Renovierungsmaßnahmen erforderlich sind.
Investitionsprogramm 2025 1.500.000 Euro Ausbau Klosterwaldstraße 1.000.000 Euro Sanierung/ Umbau Rathaus 705.000 Euro Abwasserbeseitigung Aufdimensionierung Kanalisation 466.000 Euro Sanierung / Umbau Kelterstraße 2 weitere geplante Investitionen sind geplant in: Flüchtlingsunterbringung Straßenbau – Alte Pforzheimer Straße Wasserversorgung Erschließung Baugebiet „Quellenäcker II“ Grundschule/Turn- und Festhalle (in Planung) Kindertageseinrichtungen Feuerwehr Sanierung / Umbau „Adler“ Grunderwerb allgemein Kapitalzuschüsse Zweckverbände Spiel- und Sportplätze sowie sonstige Maßnahmen / in Gesamtsumme von 5.442.500 Millionen Euro.
Darüber hinaus stehen weitere Maßnahmen an, darunter die Abschlusszahlung für die Erschließung des Baugebiets Quellenäcker II, der Ausbau der Kinderbetreuung sowie die dringend benötigte Sanierung der Grundschule und Turn- und Festhalle. Zusätzlich erfordert die steigende Zahl an Geflüchteten langfristige Unterbringungslösungen. Auch die Abwasserbeseitigung bleibt ein wichtiges Thema: Hier ist 2025 die Restzahlung für die Kanalaufdimensionierung vorgesehen.
Finanzierungsstrategie und Kreditaufnahme
Die Investitionen werden teilweise durch Zuschüsse sowie Grundstücksverkäufe im Baugebiet Quellenäcker II finanziert. Dennoch bleibt eine erhebliche Finanzierungslücke bestehen. Zum Jahresende 2024 belief sich der Kassenbestand auf knapp 5,5 Millionen Euro, wobei 2,9 Millionen Euro im Maulbronn-Stromberg-Fonds gebunden sind. Aufgrund der schwankenden Fondsentwicklung plant die Gemeinde ab 2026 eine schrittweise Auflösung des Vermögens, sollte sich die Lage nicht stabilisieren.
Für das Jahr 2025 ist eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Diese erfolgt im Rahmen der bereits bestehenden Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2023 und wurde bereits im Januar 2025 realisiert. Dennoch zeigt ein Vergleich der geplanten Investitionen mit der Liquiditätsprognose, dass ohne weitere Kredite die Finanzierung der anstehenden Maßnahmen nicht zu bewältigen sein wird.
Blick auf die Finanzjahre 2026 bis 2028
Die mittelfristige Finanzplanung prognostiziert bis 2028 einen weiteren Finanzierungsbedarf von rund sieben Millionen Euro. Sollte die derzeitige Entwicklung unverändert bleiben, droht der Kassenbestand unter das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß zu sinken. Bürgermeister Teply machte deutlich, dass eine solche Situation unbedingt vermieden werden muss: „Bei unveränderter Entwicklung und Erfüllung aller Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben beziehungsweise die uns aufgeladen wurden und werden, würde unsere Liquidität bis 2028 auf das gesetzlich geforderte Mindestmaß absinken. Dennoch bräuchten wir zusätzliche Kredite in einer Größenordnung, die ich für nicht genehmigungsfähig halte.“
Daher müsse die Gemeinde weitere Einnahmequellen erschließen, insbesondere durch die Anpassung von Steuern und Gebühren. Gleichzeitig sei es notwendig, Investitionsmaßnahmen zu priorisieren und gegebenenfalls zeitlich zu strecken.
Einstimmige Verabschiedung des Haushaltsplans
Nachdem der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 11. Januar 2025 ausführlich über die Haushaltssatzung beraten hatte, gab es in der abschließenden Sitzung am Donnerstag keine weiteren Wortmeldungen. Dietmar Schaan (NWV) sprach im Namen aller Fraktionen der Verwaltung seinen Dank aus und betonte, dass der Haushaltsplan „Hand und Fuß“ habe. Gleichzeitig wünschte er sich, dass auch zukünftige Entscheidungen mit der nötigen Weitsicht getroffen werden.
Deckungsmittel im Haushalt der Gemeinde Wurmberg
Grundstückerlöse (Quellenäcker II, GE Dachstein, Waldenserstraße ) 1.685.350 Euro
Zuweisung Bund/Land „Ortsmitte II“ 540.000 Euro
Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträge 10.000 Euro
Darlehnsrückzahlung 6.200 Euro
Kreditaufnahme 1.500.000 Euro
Verbleibender Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit 1.700.950 Euro
(= Entnahme Rücklage)