Noch ist sie offen, aber Landrat Bastian Rosenau und Mitglieder des Kreistages drohen damit, die Kfz-Zulassungsstelle zu schließen.
Foto: LRA Enzkreis; Patrizia Joos
ENZKREIS/PFORZHEIM, 22.06.2026 (rsr/pm) – Mit einem bundesweiten Aktionstag haben Städte, Landkreise und Gemeinden am Sonntag auf ihre zunehmend angespannte Finanzlage aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ beteiligten sich auch der Enzkreis und die Stadt Pforzheim an der Initiative der drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Ihr gemeinsames Anliegen: Bund und Länder sollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft sichern.
Hintergrund ist die nach Angaben der Spitzenverbände dramatische Entwicklung der kommunalen Haushalte. Das Defizit der Städte, Landkreise und Gemeinden habe im Jahr 2025 bundesweit rund 30 Milliarden Euro erreicht – ein historischer Höchststand. Als wesentliche Ursache werden insbesondere die steigenden Sozialausgaben genannt, die von den Kommunen aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu tragen sind.
„Wir haben seit Jahren immer wieder und auf allen Ebenen darauf hingewiesen, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau anlässlich des Aktionstages. Die finanzielle Schieflage der Kommunen sei längst kein abstraktes Problem mehr, sondern betreffe unmittelbar zahlreiche Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Dazu zählen unter anderem Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhausversorgung sowie zahlreiche soziale Leistungen. Im Enzkreis seien bislang allerdings noch keine gravierenden Einschnitte zu spüren, betonte Rosenau. Die Schließung der Enzkreis-Klinik in Neuenbürg stehe nicht in Zusammenhang mit der aktuellen Finanzkrise der Kommunen.
Auch die Stadt Pforzheim beteiligte sich sichtbar an der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“. Foto: Stadt Pforzheim; Ella Martin
Auch die Stadt Pforzheim beteiligte sich sichtbar an der bundesweiten Aktion. Vor dem Neuen Rathaus versammelten sich Oberbürgermeister Peter Boch, die Bürgermeister sowie Vertreter zahlreicher städtischer Einrichtungen. Mit Dienstkleidung, Arbeitsgeräten und Plakaten verdeutlichten sie die Bandbreite kommunaler Aufgaben – von Feuerwehr und Kommunalem Ordnungsdienst über Schulen und Kindertageseinrichtungen bis hin zu Kultur-, Sport- und Sozialangeboten.
Während sich die Folgen der Finanzkrise im Enzkreis bislang noch vergleichsweise moderat darstellen, sieht sich die Stadt Pforzheim bereits mit konkreten finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Nach Angaben der Stadtkämmerei wird die Stadt das Haushaltsjahr 2025 voraussichtlich erstmals seit 2016 wieder mit einem Defizit abschließen. Für 2026 wird derzeit ein Fehlbetrag von knapp 30 Millionen Euro erwartet. Auch für die Folgejahre zeichnet sich nach aktuellem Stand keine Entspannung ab.
„Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier erleben die Menschen jeden Tag ganz konkret, ob der Staat funktioniert – in Schulen, Kitas, Schwimmbädern, bei der Feuerwehr, im Nahverkehr oder bei sozialen Hilfen“, betonte Oberbürgermeister Peter Boch. Wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte weiter eingeschränkt werde, hätten die Bürgerinnen und Bürger die Folgen unmittelbar zu spüren. Dies könne Investitionen in Schulen, Straßen, Sportstätten, Kulturangebote oder soziale Leistungen betreffen.
Pforzheims Erster Bürgermeister und Finanzbürgermeister Dirk Büscher verwies auf die langfristige Entwicklung der städtischen Finanzen. Die Haushaltsplanung für die Jahre 2026 und 2027 weise bereits Fehlbeträge in zweistelliger Millionenhöhe aus. Zugleich steige der Aufwand in den sozialen Sicherungssystemen kontinuierlich. Auch die jüngste Steuerschätzung lasse keine kurzfristige Verbesserung erwarten.
Ein zentraler Kritikpunkt, den Enzkreis und Stadt Pforzheim mit den kommunalen Spitzenverbänden teilen, betrifft die Finanzierung staatlicher Aufgaben. Immer wieder würden Bund und Länder neue Leistungen beschließen oder bestehende Standards erhöhen, ohne die dafür erforderlichen finanziellen Mittel vollständig bereitzustellen.
Deshalb fordern die Kommunen unter anderem eine vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits, etwa durch eine jährliche Soforthilfe oder einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Zudem verlangen sie die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“, wonach zusätzliche Aufgaben nur dann an Städte, Gemeinden und Landkreise übertragen werden sollen, wenn deren Finanzierung dauerhaft gesichert ist.
Die kommunalen Spitzenverbände warnen, dass die Finanzkrise vor Ort zunehmend sichtbar werde. Bund und Länder müssten deshalb rasch handeln, damit Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben weiterhin erfüllen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sichern können.