Kommunen

ENZKREIS/PFORZHEIM, 22.06.2026 (rsr/pm) –  Mit einem bundesweiten Aktionstag haben Städte, Landkreise und Gemeinden am Sonntag auf ihre zunehmend angespannte Finanzlage aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ beteiligten sich auch der Enzkreis und die Stadt Pforzheim an der Initiative der drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Ihr gemeinsames Anliegen: Bund und Länder sollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft sichern.

BADEN-WÜRTTEMBERG, 21.06.2026 (rsr) – Mit einem gemeinsamen Aktionstag am 22. Juni machen Städte und Gemeinden bundesweit auf ihre zunehmend angespannte Finanzsituation aufmerksam. Die Kommunen sehen sich seit Jahren mit steigenden Anforderungen konfrontiert, während die finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach ihrer Einschätzung nicht im gleichen Maße wachsen. Im Mittelpunkt der Aktion steht ein klares Anliegen an Bund und Länder: Neue gesetzliche Vorgaben und zusätzliche Aufgaben dürften nicht ohne eine verlässliche und ausreichende Finanzierung auf die kommunale Ebene übertragen werden. Die Städte und Gemeinden betonen, dass sie zahlreiche zentrale Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und damit eine tragende …

STUTTGART, 02.06.2026 (pm) – In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2025 insgesamt 1,99 Millionen Einpersonenhaushalte, die auch alleine wohnten. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auf Basis erster Ergebnisse des Mikrozensus 2025 weiter mitteilt, entsprach dies einem Anteil von 36,9 Prozent an den insgesamt 5,4 Millionen Haushalten im Land. Damit war der Einpersonenhaushalt die häufigste Haushaltsform. Zweipersonenhaushalte machten mit 31,0 Prozent rund ein Drittel aller Haushalte aus, während 11,9 Prozent der Haushalte aus drei und 14,7 Prozent aus vier und mehr Personen bestanden. Weitere 5,5 Prozent der Haushalte wohnten mit anderen Haushalten in einer Wohnung.

AUS DER REGION, 05.04.2026 (rsr) – Zeit- und Personalmangel gehören zu den größten Herausforderungen vieler Kommunalverwaltungen. In diesem Zusammenhang rückt ein Thema zunehmend in den Fokus: der Einsatz von Künstlicher Intelligenz beispielsweise bei der Protokollerstellung von Gemeinderatssitzungen. Was bislang manuell und mit erheblichem Zeitaufwand erledigt wurde, könnte künftig teilweise automatisiert erfolgen – allerdings nicht ohne menschliche Kontrolle.

BADEN-WÜRTTEMBERG, 24.03.2026 (pm) – Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden Baden-Württembergs sind nach Angaben der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik im Jahr 2025 auf 20,9 Milliarden Euro gesunken. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, entspricht dies einem Rückgang um 0,8 Prozent gegenüber 2024. Im Jahr 2024 betrug das Steueraufkommen noch 21,1 Milliarden Euro. Es wird ausschließlich das Nettosteueraufkommen nach Abzug der an das Land und den Bund abzuführenden Gewerbesteuerumlage betrachtet.

ENZKREIS, 17.01.2026 (pm) – Nachdem sich insbesondere in den vergangenen Wochen die Probleme bei der Müllabfuhr im Enzkreis noch einmal verstärkt haben, fordert die FDP-Kreistagsfraktion nun eine nachhaltige Lösung durch PreZero. Zwar hatte das Unternehmen gestern sein Bedauern über die in vielen Teilen des Enzkreises über den Jahreswechsel ausgebliebene Abholung des Abfalls ausgedrückt und angekündigt die Rückstände bis Ende Januar aufholen zu wollen, aus Sicht der FDP reicht dies jedoch nicht mehr aus.

ENZKREIS, 08.01.2026 (pm) – Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge im Enzkreis ist nach dem zwischenzeitlichen Anstieg infolge des Ukrainekriegs deutlich zurückgegangen. Aktuelle Daten des Landes zeigen niedrigere Zugänge als in den Vorjahren, bleiben jedoch über dem Tiefststand von 2020. Gleichzeitig verschieben sich die Herkunftsländer: Ukrainer stellen seit 2022 die größte Gruppe, während die Türkei stark aufgeholt hat. Trotz der Entspannung bleibt die Aufnahme- und Unterbringungssituation anspruchsvoll, insbesondere wegen begrenzter kommunaler Kapazitäten und hoher Quote gescheiterter Abschiebungen. Prognosen sind unsicher; strukturelle Vorsorge bleibt erforderlich.

ENZKREIS, 27.12.2025 (pm) – Mit einer seit fünf Jahren abnehmenden Gestaltungsfreiheit und zunehmenden Schwierigkeiten, einen Liquiditätsausgleich zu schaffen, beschreibt das Finanzministerium des Landes die aktuelle finanzielle Lage der 28 Enzkreisgemeinden in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Enzkreisabgeordneten Erik Schweickert. Damit bestätigt dieses noch einmal, was aus den Rathäusern und Gemeinderäten schon seit längerem immer wieder zu hören ist und auch vom Kreistag in seiner historischen Haushaltsabstimmung am 08. Dezember angeprangert worden ist.

ENZKREIS, 04.11.2025 (rsr) – Landrat Bastian Rosenau stellte am Montag, im Rahmen der Haushaltsrede bei der Kreistagssitzung für das Jahr 2026 die aktuelle finanzielle und strukturelle Lage des Enzkreises dar. Er bezeichnete die Situation als sehr angespannt und betonte die zunehmenden Belastungen durch Aufgabenübertragungen von Bund und Land ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich. Nach seinen Ausführungen droht dem Enzkreis spätestens im Jahr 2027 eine faktische Zahlungsunfähigkeit, sofern keine strukturellen Änderungen erfolgen.

STUTTGART, 28.10.2025 (pm) – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg konnten 2024 zusammengenommen nur 94,7 Prozent ihrer Auszahlungen durch Einzahlungen decken. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, entsprach dies in absoluten Zahlen einer Unterdeckung in Höhe von 3,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2018 lag dieser Deckungsgrad noch bei 100,1 Prozent, da die kommunalen Einzahlungen die kommunalen Auszahlungen um 1,8 Milliarden Euro übertrafen.