In Neuhausen wurde neben der Landtagswahl in einem Bürgerentscheid über die unechte Teilortswahl zu entscheiden. Foto Georg Kost
NEUHAUSEN, 09.03.2026 (rsr) – In der Gemeinde Neuhausen waren die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag parallel zur Landtagswahl in Baden‑Württemberg 2026 auch zu einem Bürgerentscheid aufgerufen. Dabei ging es um die grundlegende Frage, ob die bisher praktizierte unechte Teilortswahl abgeschafft werden soll. Auf dem Stimmzettel bedeutete ein „Ja“ die Abschaffung des Wahlverfahrens, ein „Nein“ den Fortbestand des bisherigen Systems. Die Entscheidung hätte unmittelbare Auswirkungen auf die zukünftige Mitgliederzahl des Gemeinderates.
Die unechte Teilortswahl teilt eine Gemeinde in Wohnbezirke, die den Ortsteilen entsprechen. Jedem Ortsteil wird dabei eine festgelegte Mindestzahl an Sitzen im Gemeinderat garantiert.
In Neuhausen sind derzeit mindestens sechs Sitze für den Hauptort Neuhausen vorgesehen, fünf für Schellbronn sowie jeweils drei für Hamberg und Steinegg. Durch sogenannte Ausgleichssitze kann sich die tatsächliche Zahl der Mandate erhöhen. Obwohl die Hauptsatzung 17 Sitze vorsieht, umfasst der Gemeinderat aktuell 23 Mitglieder.
Damit der Bürgerentscheid verbindlich ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugleich mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreichen. Wird dieses Quorum nicht erfüllt, entscheidet der Gemeinderat ohne rechtliche Bindung an das Abstimmungsergebnis.
Bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2024 beteiligten sich in Neuhausen 2.790 Wahlberechtigte. Insgesamt wurden dabei 47.430 Stimmen abgegeben. Davon waren 40.656 Stimmen gültig, was einem Anteil von rund 85 Prozent entspricht. Etwa 15 Prozent der Stimmen entfielen auf ungültige Stimmen oder wurden nicht genutzt.
Ein Ergebnis des Bürgerentscheids liegt zunächst noch nicht vor. Da die Auszählung der Stimmen zur Landtagswahl Vorrang hat, erfolgt die Auswertung des Bürgerentscheids erst im Anschluss.
Die Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses ist für den heutigen Montag, 9. März, um 18 Uhr vorgesehen. Sie erfolgt in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus Neuhausen.
Zur Vorbereitung des Bürgerentscheids hatte die Gemeinde Neuhausen Ende Januar zu einem Informationsabend in die Schwarzwaldhalle Schellbronn eingeladen. Dort erläuterte der Verwaltungswissenschaftler Jürgen Fleckenstein von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl die Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl.