Rathaus Pforzheim Foto: infopress24
PFORZHEIM, 12.05.2026 (stp/sh) – Der Gemeinderat der Stadt Pforzheim kommt am heutigen Dienstag, 12. Mai, um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Unter anderem entscheidet der Rat über die konkrete Umsetzung eines neuen Katastrophenschutzlagers, die Bewirtschaftung des Stadtwaldes bis 2035 sowie über die Rückgabe eines Rings aus der Sammlung des Schmuckmuseums Pforzheim an die Republik Polen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Sitzung vor Ort zu erleben.
Wie in jeder Gemeinderatssitzung haben Einwohnerinnen und Einwohner zudem die Möglichkeit, Ihre Fragen direkt an die Verwaltung zu richten. Des Weiteren lässt sich die Sitzung über einen Live-Ticker unter www.pforzheim.de verfolgen. Die Tagesordnung und Vorlagen sind darüber hinaus im Bürgerinformationssystem unter allris.pforzheim.de abrufbar. Abstimmungsergebnisse werden im Nachgang unter www.pforzheim.de/gemeinderat-aktuell veröffentlicht.
Zur Entscheidung steht unter Tagesordnungspunkt sechs die Forstplanung für den Stadtwald bis 2035. In der Planung wird unter anderem festgelegt, wie viel Holz aus dem Forst jährlich nachhaltig genutzt werden kann. Die sogenannte Forsteinrichtungsplanung reagiert darüber hinaus auf die zunehmenden Folgen des Klimawandels. So ist der Anteil abgestorbener oder geschädigter Bäume durch Trockenheit, Hitze oder Schadinsekten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die angepasste Holznutzung soll dazu beitragen, den Wald widerstandsfähiger zu machen. Gleichzeitig wird weiterhin weniger Holz geerntet, als im Wald nachwächst. Parallel soll die Entwicklung klimastabiler Waldbestände mit widerstandsfähigeren Baumarten weiter vorangetrieben werden.
In der Folge steht der Baubeschluss für das neue Katastrophenschutzlager und Tierseuchenbekämpfungszentrum auf dem Übungsgelände Hohberg auf der Tagesordnung. Die Notwendigkeit des Neubaus wurde bereits früher in einer Bedarfsplanung dokumentiert, im Jahr 2024 hatte der Gemeinderat das Projekt grundsätzlich beschlossen. Nun geht es um die konkrete Umsetzung der Entwurfsplanung. Die bestehenden Gebäude auf dem Übungsgelände sind stark sanierungsbedürftig und nicht mehr zeitgemäß nutzbar. Mit dem Neubau besteht die Möglichkeit, sowohl Ausrüstung und Vorräte für Krisenlagen wie Unwetter, Stromausfälle, Hochwasser oder Pandemien zentral zu lagern sowie Lagerkapazitäten auszuweiten. Ergänzend sind Schulungsräume und zusätzliche Außenflächen vorgesehen. Der Baubeginn ist für Oktober dieses Jahres vorgesehen.
Darüber hinaus berät der Gemeinderat über die Rückgabe eines Rings aus der Sammlung des Schmuckmuseums an die Republik Polen. Voraussetzung für die Rückgabe ist, dass der Ring als das Kunstobjekt identifiziert werden kann, von dem das polnische Kulturministerium behauptet, es sei der Ring aus der königlichen Schatulle. Hiervon kann zwar nicht mit absoluter Sicherheit, jedoch mit einer weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Nach umfassender Prüfung zeigt sich das folgende Ergebnis: Der Ring ist vor dem Krieg in Krakau dokumentiert und wurde dort während der NS-Zeit entwendet. Der Ring tauchte dann – nach aktueller Nachforschung – erst 1963 ohne lückenlos nachvollziehbare Herkunft vor dem Zweiten Weltkrieg im Museum auf, und die von Polen vorgelegte fotografische Vergleichsanalyse stützt die Identität der Objekte unmittelbar. Einwände dagegen beruhen im Wesentlichen auf Unsicherheiten der Interpretation. Nach den heute maßgeblichen Grundsätzen genügt die überwiegende Plausibilität der Identität des Rings, um die Rückgabe an Polen als sachgerechte und historisch verantwortliche Lösung zu begründen. Gleichzeitig soll der Beschluss festlegen, dass die Stadtverwaltung künftig für als Raub- oder Beutekunst identifizierte Kulturgüter im Besitz der Stadt Pforzheim eine gerechte und faire Lösung finden soll. Die Stadt setzt damit ein Zeichen für eine verantwortungsvolle Aufarbeitung und will die Provenienzforschung weiter stärken.
Zudem berät der Gemeinderat über eine Neufassung der Vergnügungssteuersatzung. Diese soll an aktuelle rechtliche und praktische Entwicklungen angepasst werden und zugleich zu einer moderaten Erhöhung der Einnahmen beitragen. Außerdem stehen die Fortführung des Bundesprogramms „Partnerschaft für Demokratie“ im Jahr 2026 sowie die Teilnahme am Sprachförderkonzept „SprachFit“, mit dem die Sprachförderung in Kitas weiter gestärkt werden soll, auf der Tagesordnung. Ergänzt wird die Sitzung durch eine Berichterstattung der Feuerwehr zum Zivil- und Bevölkerungsschutz.