Weichenstellungen im Liebenzeller Rathaus

bei Georg Kost

Was wird aus dem ehemaligen Höhenrestaurant Silberdistel im Stadtteil Monakam? Archivfoto. Georg Kost

BAD LIEBENZELL, 25.11.2025 (rsr) – Am Dienstagabend kommt der Gemeinderat von Bad Liebenzell im Sitzungssaal des Bürgerzentrums zu seiner öffentlichen Sitzung zusammen. Beginn ist um 18 Uhr. Die Ratsmitglieder der fünf Liebenzeller Fraktionen müssen dabei über eine Reihe von Punkten entscheiden, die in mehreren Bereichen unmittelbare Auswirkungen auf die städtische Entwicklung haben. Im Mittelpunkt steht der Finanzzwischenbericht für das Jahr 2025, der den aktuellen Stand des laufenden Haushalts darstellt und damit wichtige Hinweise für die Planung der kommenden Monate liefert.
Die Sitzung beginnt mit der Bürgerfragestunde, gefolgt von verschiedenen Bekanntgaben, darunter Mitteilungen des Jugendgemeinderats. Anschließend nimmt der Gemeinderat die Protokolle früherer Sitzungen aus dem März und September zur Kenntnis.
Danach stellt sich der neu gegründete Verein „Freunde des alten Bürgerhauses“ vor. Zudem steht die Annahme von Spenden auf der Tagesordnung, bevor der Rat zum finanziellen Hauptpunkt des Abends übergeht.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die kommunale Aufgabenwahrnehmung im Bereich Freizeit und Tourismus. Der Gemeinderat entscheidet über die Verlängerung des öffentlichen Auftrags für die Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH.
Ebenso liegt ein Beschlussvorschlag vor, auf eine gewährte Investitionshilfe für die Erweiterung des Kindergartens Monakam zu verzichten. Danach steht die mögliche Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen zur Beschlussfassung an.

Mit dem Neubau eines Stauraumkanals in der Calwer Straße in Unterhaugstett befasst sich der Gemeinderat im Rahmen der Vergabe von Tief- und Straßenbauarbeiten.
Auch planungsrechtliche Themen bleiben an diesem Abend präsent: Der Bebauungsplan „Monbachtal, 1. Änderung“ soll als Entwurf gebilligt werden, während der Bebauungsplan „Stutzäcker (1960)“ in Unterlengenhardt aufgehoben werden soll.

Im Stadtteil Monakam liegt erneut ein Antrag auf Baugenehmigung für ein „Ferien-Aparthotel“ an der Liebenzeller Straße 1 vor, zu dem ein Schreiben des Landratsamts und eine erneute Stellungnahme beraten werden. Direkt anschließend folgt ein weiterer Antrag, der die Errichtung eines „Ferienhotels“ an derselben Adresse betrifft.
Für den Neubau der Kindertagesstätte in Unterlengenhardt soll die Vergabe der landschaftsgärtnerischen Arbeiten beschlossen werden. Zudem berät der Gemeinderat über eine überplanmäßige Auszahlung von Haushaltsmitteln für die Baumaßnahme zur Beleuchtung der Kernstadt im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau. Ebenfalls behandelt wird die Weihnachtsbeleuchtung am Stadtsee. Abschließend besteht unter „Anfragen“ Gelegenheit, offene Punkte anzusprechen.