Im Landratsamt Enzkreis wurde eine „Task Force Ukraine“ eingerichtet. Foto infopress24.de
ENZKREIS, 01.3.2022 (enz) – Der Enzkreis hat eine „Task Force Ukraine“ eingerichtet. „Die sich sehr dynamisch und dramatisch entwickelnde Lage in dem osteuropäischen Land erfordert auch für den Enzkreis ein koordiniertes Vorgehen bei allen Fragen und zu treffenden Maßnahmen“, begründet Erste Landesbeamtin Dr. Hilde Neidhardt die Einrichtung dieser ämterübergreifenden Arbeitsgruppe, deren Leitung sie übernommen hat.
Ständig vertreten in der Task Force sind unter anderem das Amt für Migration und Flüchtlinge, der Bevölkerungsschutz und das Jobcenter. „Je nach Anforderung können weitere Bereiche des Landratsamts hinzugezogen werden. Außerdem arbeiten wir eng mit den Landesbehörden und unseren Städten und Gemeinden zusammen“, ergänzt Neidhardt. Der Landkreistag Baden-Württemberg hatte sich mit dem Ministerium für Justiz und Migration Baden-Württemberg, dem Städte- und dem Gemeindetag sowie allen vier Regierungspräsidien bereits am vergangenen Wochenende auf einen Schulterschluss in Form eines gemeinsamen und planvollen Vorgehens sowie auf schnelle und unbürokratische Maßnahmen zur Aufnahme der Flüchtenden verständigt.
„Zunächst einmal wird die Unterbringung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, das drängendste Thema sein“, betont Neidhardt. Für alle Geflüchteten, die einer öffentlichen Aufnahme bedürfen, soll in Baden-Württemberg am Grundsatz des dreistufigen Aufnahmeverfahrens festgehalten werden. Das heißt, die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) werden die Funktion einer Erst-Anlaufstelle für alle Ankömmlinge, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen, übernehmen; Baden-Württemberg wird in den LEA etwas mehr als 1000 Plätze vorbereiten. Von dort aus werden die Menschen dann voraussichtlich nach einem festen Schlüssel auf die Stadt- und Landkreise verteilt.
„Im Enzkreis sind derzeit rund 400 Personen verschiedenster Nationalitäten in der vorläufigen Unterbringung untergebracht. Etwa 110 Plätze sind im Moment frei“, berichtet Ordnungsdezernent Dr. Daniel Sailer. Die Anschlussbringung liege in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden; die Plätze würden bedarfsgerecht von den Gemeinden und Kommunen eingerichtet. Dies habe in Vergangenheit gut funktioniert. „Wir haben bereits Unterkünfte reaktiviert und von den Kommunen neue Möglichkeiten gemeldet bekommen, so dass wir hoffen, die Menschen aus der Ukraine nicht in Containern und Turnhallen unterbringen zu müssen.“
Die EU-Kommission rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit mehreren Millionen Vertriebenen. Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allerdings derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten bleiben wird. Bislang sind nur wenige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen wegen Bezügen zu hier lebenden Freunden oder Angehörigen. Baden-Württemberg hat bereits vor ein paar Tagen klargestellt, dass Menschen, die aus der Ukraine visumsfrei einreisen, sich 90 Tage in Deutschland aufhalten dürfen und dieser Zeitraum nun um weitere 90 Tage verlängert wird. Sollten Visumverfahren noch offen sein, müssten diese aktuell nicht weiterverfolgt werden.
„Wie viele Menschen aus der Ukraine letztlich in den Enzkreis kommen werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht abschätzen“, ergänzt Neidhardt. Doch schon jetzt gingen beim Landratsamt Anfragen und Hilfsangebote von Privatleuten, Kommunen und Einrichtungen ein, die von Unterbringungsmöglichkeiten bis hin zu Dolmetscherdiensten reichten. „Wir sind dabei, diese Anfragen zu sichten, und werden informieren, wenn wir einen Überblick über den Bedarf haben.“ Zunächst wolle das Land in Kürze ein Melde-Formular online stellen, mit dem Vereine, Initiativen und Privatpersonen Hilfsangebote unterbreiten können. Diese Angebote sollen dann räumlich zugeordnet den Kreisen zur Verfügung gestellt werden.
Wer schon jetzt Geld spenden möchte, kann beispielsweise das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen (www.aktion-deutschland-hilft.de) oder das Bündnis „Entwicklung Hilft“ (www.entwicklung-hilft.de) unterstützen. Und Neidhardt richtet noch einen weiteren Appell an die Bevölkerung: „Aktuell ist verstärkt mit Cyberattacken zu rechnen, also mit gezielten Versuchen, IT-Systeme zu beeinträchtigen. Seien Sie deshalb ganz besonders wachsam, wenn Sie bei E-Mails den Absender nicht kennen oder wenn Sie zum Öffnen von Webseiten oder Anhängen aufgefordert werden – auch im privaten Bereich.“
Laut Neidhardt versuche man, bestmöglich vorbereitet zu sein und den Menschen aus der Ukraine unbürokratisch zu helfen. Zumal der Enzkreis, in dem 135 ukrainische Staatsangehörige gemeldet sind, einen besonderen Bezug zu Kiew habe: Gerade einmal zwei Jahre sei es her, dass Landrat Bastian Rosenau mit einer Bürgermeister-Delegation in die ukrainische Hauptstadt eingeladen und dort auf das Freundlichste empfangen worden war.
Der Enzkreis wird in Kürze auf seiner Homepage unter www.enzkreis.de in Form von FAQs unter anderem zu rechtlichen Fragen wie dem Aufenthalts-Status oder finanziellen Leistungen für ukrainische Staatsangehörige informieren. Auch auf der Homepage des Ministeriums der Justiz und für Migration wird es zeitnah ein umfassendes Informationsangebot geben.