Kommunalpolitik

NEUHAUSEN, 14.11.2025 (rsr) –  Die Einwohnerversammlung in der Schwarzwaldhalle Schellbronn am Donnerstag zeigte ein vielschichtiges Bild der Herausforderungen, vor denen die Gemeinde Neuhausen derzeit steht. Bürgermeisterin Sabine Wagner legte einen umfassenden Bericht vor, der die angespannte finanzielle Situation ebenso beleuchtete wie die Vielzahl laufender und geplanter Projekte. Trotz breiter Themenfülle prägten die fortschreitende Verschuldung, der Investitionsstau und die unzureichenden strukturellen Rahmenbedingungen den Abend maßgeblich.

TIEFENBRONN, 11.11.2025 (pm) – Beim Bürgerfrühschoppen der CDU Tiefenbronn im Bürgerhaus Lehningen stellte sich der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Enz, Nico Gunzelmann aus Wiernsheim, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Der 22-Jährige präsentierte sich engagiert und motiviert für die vor ihm liegenden Wahlkampftage und zeigte sich auch bei kontroversen Themen diskussionsfreudig. Gunzelmann, der einer siebenköpfigen Geschwisterreihe entstammt, betonte seine politischen Erfahrungen aus seiner Tätigkeit als Leiter der Geschäftsstelle Gemeinderat bei der Stadt Sindelfingen sowie als kommunalpolitisch aktiver erster Bürgermeisterstellvertreter. Diese Erfahrungen vermittelten ihm nach eigener Aussage das nötige Gespür für die Belange des Enzkreises.

STUTTGART, 28.10.2025 (pm) – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg konnten 2024 zusammengenommen nur 94,7 Prozent ihrer Auszahlungen durch Einzahlungen decken. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, entsprach dies in absoluten Zahlen einer Unterdeckung in Höhe von 3,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2018 lag dieser Deckungsgrad noch bei 100,1 Prozent, da die kommunalen Einzahlungen die kommunalen Auszahlungen um 1,8 Milliarden Euro übertrafen.

ENZKREIS, 17.10.2025 (pm) – In den vergangenen Wochen besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert die Bürgermeister seines Wahlkreises Enz, um sich noch einmal über die wichtigsten Themen in den Städten und Gemeinden auszutauschen, und wenn möglich in der Landespolitik voranzutreiben. „Mir war es wichtig, noch vor dem Landtagswahlkampf den Austausch zu suchen, denn jetzt lässt sich noch etwas bewegen“, beschreibt Schweickert den Hintergrund für die Gespräche.

WURMBERG, 30.09.2025 (pm) – Wer heute von Pforzheim über die L 1135 nach Wurmberg fährt, wird es sicher wahrnehmen. Zum einen wird der Platz im Bereich der A 8-Anschlussstelle Pforzheim-Süd von vielen Pendlerinnen und Pendlern als Park- und Mitfahrparkplatz genutzt und zum anderen lässt der Zustand, der regelmäßig als Umfahrung des A 8-Staus genutzten Straße, immer weiter zu wünschen übrig. Kaum verwunderlich war es deshalb, dass der Wurmberger Bürgermeister Jörg-Michael Teply während eines Austauschs mit dem FDP-Enzkreisabgeordneten Erik Schweickert den Wunsch äußerte, doch einen regulären P+M-Parkplatz einzurichten und dafür Sorge zu tragen, dass die Straße zeitnah nach dem Ende des …

NEUHAUSEN, 12.09.2025 (rsr) – Für viele Bewerberinnen und Bewerber war es ein Moment voller Spannung: die Hoffnung auf den eigenen Bauplatz, den Beginn eines Zuhauses, das man nach eigenen Vorstellungen gestalten kann. Am Donnerstagnachmittag wurde dieser Traum für 17 Familien greifbar, als im Sitzungssaal des Neuhausener Rathauses die Bauplätze im neuen Wohngebiet Falter verlost wurden. Die Nachfrage nach den Grundstücken war groß. Insgesamt 22 gemeindeeigene Bauplätze für Einfamilienhäuser standen zum Preis von 450 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung.

ENZKREIS, 29.08.2025 (pm) – Mehr als die Hälfte aller Ampelanlagen an Bundes- und Landesstraßen im Enzkreis sind nach Angaben des Landesverkehrsministeriums nicht barrierefrei, teilt der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert mit. Dieser hatte im Rahmen einer Kleinen Anfrage am  22.7.2025 abgefragt, wie der Stand der Barrierefreiheit an den Kreuzungsampeln wie auch den reinen Fußgängerampeln im Kreisgebiet ist.

TIEFENBRONN, 05.08.2025 – Der CDU Ortsverband Tiefenbronn hat auch in diesem Jahr sein traditionelles Sommerfest ausgerichtet. Die Veranstaltung war nicht nur gut besucht, sondern bot auch Gelegenheit zum Austausch mit Mitgliedern benachbarter Ortsverbände sowie weiteren Gästen aus der Region. Der Vorsitzende des CDU Ortsverbands Tiefenbronn, Stefan Kunle, begrüßte neben zahlreichen Mitgliedern des eigenen Ortsverbands auch Vertreter benachbarter CDU-Ortsverbände. Unter den Gästen waren Angelika Holzwarth-Kocher aus Heimsheim, Mathias Butz aus Neuhausen, Gerhard Hermann aus Wurmberg sowie Olga Weininger aus Friolzheim. Ebenso war der Landtagskandidat Nico Gunzelmann unter den Anwesenden.

BADEN-WÜRTTEMBERG, 03.07.2025 (pm) – Die Kreisumlage ist für die Landkreise eine bedeutende Einnahmequelle und wird bei ihren kreisangehörigen Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs erhoben. Deren Höhe wird vom jeweiligen Kreistag beschlossen. Bemessen wird sie in einem Prozentsatz (Kreisumlagehebesatz) und der Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Gemeinden eines Landkreises. Als Basis für die Steuerkraftsummen im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen und Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft (§ 5 Finanzausgleichsgesetz) des Jahres 2023 zugrunde gelegt.

WIMSHEIM, 29.05.2025 (rsr) – Die Gemeinde Wimsheim weitet ihre finanzielle Beteiligung am kommunalen Beteiligungsmodell „EnBW Vernetzt“ aus. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Beteiligung an der Netze BW GmbH auf 1,1 Millionen Euro zu erhöhen. Gleichzeitig wurde die dafür notwendige Kreditaufnahme beschlossen.