Erik Schweikert. Archivfoto: Georg Kost
STUTTGART/ENZKREIS, 11.05.2026 (pm) – Während Grüne und CDU im Land kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen stehen, zieht der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert eine gemischte Bilanz der letzten zehn Jahre unter grün-schwarzer Führung für den Enzkreis. „Es gibt Bereiche, in denen es deutliche, wenn auch manchmal trotzdem nicht ausreichende, Fortschritte gab, wie beispielsweise beim Ausbau von Breitband und Mobilfunk, auf der anderen Seite steht der Kreis besonders im Bereich der Wirtschaft heute teilweise so schlecht da, wie zuletzt zu Zeiten der Euro- und Finanzkrise“, so Schweickert.
Die entsprechenden Rückschlüsse zieht er wiederum aus einer Anfrage an die Landesregierung, in der er diese nicht nur um Mitteilung diverser statistischer Daten, sondern auch um eine Bewertung der eigenen Arbeit für den Enzkreis gebeten hatte.
Letztere bleibt die Regierung zwar schuldig, allerdings lässt sich aus den Aussagen herauslesen, dass man in Stuttgart durchaus zufrieden mit der eigenen Bilanz für den Enzkreis ist. Beispielsweise hebt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hervor, dass sich der Arbeitsmarkt im Enzkreis seit 2016 als „ziemlich robust“ erwiesen habe und die Arbeitslosenquote durchgängig unterhalb derer des Landes lag. Auch habe es bis 2024 einen durchgängigen Beschäftigungsaufbau im Rahmen des Landesdurchschnitts gegeben, obwohl die Wirtschaftsstruktur eine schwächere Entwicklung habe erwarten lassen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent im Jahr 2025 die höchste seit dem Jahr 2010 (damals 3,9 Prozent) ist. Von den Niedrigständen der Jahre 2018 und 2019, wo die Quote nur 2,3 Prozent betragen hatte, ist man mittlerweile weit entfernt. Auch die Zahl der Erwerbstätigen lag im Jahr 2024, welches das letzte Jahr mit verfügbaren Daten hierfür ist, mit rund 85.400 Erwerbstätigen zwar über 3.000 Personen über dem Stand des Jahres 2016, aber auch hier wurde der Höchststand noch im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 mit 86.500 Erwerbstätigen erreicht. Bei der Bruttowertschöpfung blieb der Enzkreis ebenfalls hinter dem Landesschnitt zurück. Von 2016 bis zum letzten Berichtsjahr 2023 wuchs diese landesweit um 33,7 Prozent, im Enzkreis jedoch nur um 28,8 Prozent. „Mit Blick auf die Entwicklungen in letzter Zeit ist jedenfalls zu befürchten, dass sich die wirtschaftliche Situation ohne Reformen weiter zuspitzt und der Enzkreis mit seinem großen Anteil an produzierendem Gewerbe stärker leidet, als andere Regionen des Landes“, gibt deshalb Schweickert zu bedenken. „Sowohl im Bund als auch im Land wurde und wird hier zu lange nur zugeschaut“, meint er.
Auch in anderen Bereichen sieht der Liberale anhaltende Defizite. So würden weiterhin viele Straßen erst saniert, wenn deren Zustand ein bedenkliches Maß erreicht habe. Gleichzeitig würden viele Ausbauprojekte unter jahrelangen Planungsverfahren leiden. Als exemplarisches Beispiel nennt er den Umbau der A 8-Anschlussstelle Heimsheim, nebst Ausbau der dortigen L 1134 und des Radweglückenschlusses. Jahrelang habe er dort erst vergeblich ein Provisorium für den Radweg gefordert, das unter Verweis auf den geplanten Ausbau immer wieder abgelehnt wurde. Als sich der Ausbau der Landesstraße dann immer weiter nach hinten schob, beschloss die Landesregierung schließlich doch, die Lücke im Radweg zwischen Heimsheim und Mönsheim provisorisch zu schließen. Auch diese Maßnahme ist zweieinhalb Jahre nach Ankündigung aber noch immer nicht umgesetzt, ganz zu schweigen vom geplanten Vollum- und Ausbau der Anschlussstelle.
Im Wohnungsmarkt gebe es ebenfalls Probleme, so Schweickert, obwohl Grün-Schwarz nach der Landtagswahl 2021 sogar ein eigenes Ministerium für den Wohnungsbau geschaffen habe. Just seitdem ist die Zahl der neu genehmigten Wohngebäude jedoch konstant gesunken (vgl. Drs. 17/9407). Ironischerweise wurde ein Höchststand bei den Genehmigungen mit 419 Gebäuden im ersten Jahr unter grün-schwarzer Regierung erreicht. Auch die Mietbelastungsquote, also das Verhältnis von Bruttokaltmiete zum Haushaltsnettoeinkommen ist im Nordschwarzwald zwischen 2010 und dem letzten Stand im Jahr 2022 von 20,7 Prozent auf 27,6 Prozent gestiegen. Ein Großteil des Anstiegs resultierte hier jedoch bereits aus den Jahren 2010 bis 2014.
In der Gesamtbetrachtung, gibt Schweickert zu, sei es zwar richtig, wenn die Landesregierung den hohen Fördermitteleinsatz für den Enzkreis hervorhebe. Allein im Bereich der Breitbandförderung waren es rund 168 Millionen reine Landesmittel, in der Städtebauförderung 66,5 Millionen. Trotzdem seien die Herausforderungen aber noch immer riesig und viele Ziele nicht erreicht worden.
Auch der bisherigen Landesregierung ist jedoch bewusst, dass die Herausforderungen nicht kleiner werden, denn auch die Wirtschaftsministerin lässt wissen, dass es in den kommenden Jahren darauf ankommen werde, Potenzialwachstum nicht nur im Enzkreis, sondern im ganzen Land zu ermöglichen. Ansatzpunkte hierfür seien Energiepreise, Steuer- und Abgabenlast, Bürokratiebelastung und die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats. Und so ruft Schweickert, der dem neuen Landtag nicht mehr angehören wird, die nächste grün-schwarze Koalition dazu auf, im Land mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen.
„Wir brauchen eine Regierung, die mutig ist, vorangeht und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wirklich wieder an die Spitze führen will. Ein Weiter-so wird nicht ausreichen und auch gegenüber einer schwachen Bundesregierung muss Baden-Württemberg seinen Einfluss geltend machen“, so der Enzkreisabgeordnete. Die Regierungskoalition dürfe sich auch nicht auf einer mutmaßlich schwachen Opposition im neuen Landtag ausruhen. Auch die eigene Politik müsse kritisch hinterfragt werden. „Denn Baden-Württemberg und der Enzkreis verdienen vollen Einsatz und Tatkraft“.