Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Auch Stadtverwaltungen von Pforzheim und Mühlacker nutzen Station im Landratsamt

bei Georg Kost

Perfekte Zusammenarbeit mit der Polizei

Lukas Klingenberg, Leiter des Amts für Migration und Flüchtlinge, und seine Stellvertreterin Martina Weickenmeier vor dem „Registrierungsbüro“, dem ehemaligen Medienzentrum im Landratsamt. Foto LRA Enzkreis; Jürgen Hörstmann

ENZKREIS, 24.03.2022 (enz) –  „Die Menschen haben Furchtbares erlebt und sind einfach sehr, sehr dankbar“ – man merkt Emil Koch an, dass ihn die Geschichten nicht kalt lassen, die er derzeit täglich hört. Koch, Polizist im Revier Nord in Pforzheim, ist einer der Beamten, die derzeit die Registrierungs-Station im Landratsamt bedienen. Dort werden seit Anfang der Woche die Ukraine-Flüchtlinge registriert, die dieses Verfahren nicht in der Landeserstaufnahme durchlaufen haben – vor allem diejenigen, die privat Unterschlupf gefunden haben.

Ein eigenes Gerät, eine sogenannte „PIK“ (Personalisierungs-Infrastruktur-Komponente), hat der Enzkreis zwar. Es besteht aus einem Scanner für Fingerabdrücke und einer Kamera sowie der zugehörigen Software. Und da liegt momentan das Problem: Denn die Software funktioniert nicht. Der Enzkreis ist nicht der einzige Kreis im Land – auch bei der Stadt Pforzheim läuft die PIK nicht rund. „Die Techniker der Bundesdruckerei arbeiten dran, aber bislang ohne Erfolg“, sagt Lukas Klingenberg, der Leiter des Amts für Migration und Flüchtlinge.

Nur für Demo-Zwecke: Emil Koch (rechts) vom Polizeirevier Pforzheim-Nord nimmt die Fingerabdrücke von Lukas Klingenberg, Leiter des Amts für Migration und Flüchtlinge. Foto: LRS Enzkreis, Jürgen Hörstmann

Deshalb hat man sich mit einem Hilfe-Ersuchen an das Pforzheimer Polizei-Präsidium gewandt – und prompt Antwort bekommen. Gestellt wird nicht nur die polizeieigene Station, sondern auch das Personal zur Bedienung der Einheit. Eingerichtet ist das provisorische Registrierungsbüro im seit kurzem leerstehenden früheren Medienzentrum im Landratsamt. „Wir sind sehr dankbar für diese schnelle und unkomplizierte Amtshilfe“, sagt Landrat Bastian Rosenau. Auch Oberbürgermeister Peter Boch dankt der Polizei „für die hervorragende behördenübergreifende Zusammenarbeit und die gemeinsam gefundene Lösung.“

Immer erst bei der Gemeinde anmelden
Vor der Registrierung steht in jedem Fall die Anmeldung beim jeweiligen Einwohnermeldeamt, wie Martina Weickenmeier betont, stellvertretende Amtschefin und Leiterin der Ausländerbehörde. Von den Gemeinden bekommt das Landratsamt automatisch die Daten übermittelt – „bislang waren es 450 Meldungen“, sagt Weickenmeier und erklärt das Verfahren: „Wir laden die Menschen dann mit Termin zur Registrierung ein, prüfen hier zunächst die Ausweispapiere und nehmen dann Fingerabdrücke und ein Foto.“

Einfach so vorbeikommen ist nicht möglich. Das liegt auch daran, dass die Station nur montags und dienstags vom Enzkreis genutzt wird – mittwochs ist Mühlacker dran, am Donnerstag und Freitag die Stadt Pforzheim. Noch geht es recht ruhig zu im Registrierungsbüro. „Wir haben die Termine bewusst weit auseinandergezogen, um Wartezeiten und Schlangen zu vermeiden“, sagt Lukas Klingenberg. Vor allem habe man vorher nicht gewusst, wie lange jeder Einzelfall braucht, denn im normalen Aufnahmeprozess findet die Registrierung in den Einrichtungen des Landes statt. Es geht viel schneller als erwartet, habe man inzwischen festgestellt; deshalb wolle man ab nächster Woche die Schlagzahl mindestens verdoppeln. „Wir stellen uns darauf ein, dass die Menschen vermehrt direkt zu uns kommen werden, so wie der Bus, der vergangene Woche direkt aus Hannover in Mühlacker ankam“, so Klingenberg.

Und die Menschen? Wie reagieren sie darauf, dass sie „erkennungsdienstlich behandelt“ werden, wie es im Polizei-Jargon heißt? „Sie haben volles Verständnis dafür, dass wir ihnen die Fingerabdrücke abnehmen müssen“, sagt Emil Koch: „Viele sagen, sie seien froh, hier zu sein, und wollen auch erstmal dableiben, dafür sei die Registrierung ja die Basis.“ Geweigert habe sich bislang niemand, bestätigt Martina Weickenmeier – ganz im Gegenteil: „Manche sagen, sie hätten schon eine Weile auf die Einladung zum Termin gewartet.“