Neues Rathaus Pforzheim. Archivfoto: infopress24.de
PFORZHEIM, 19.01.2026 (pol) – Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Erlass vom 15. Januar 2026 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Pforzheim für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 bestätigt. Zugleich wurden die vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie die genehmigungspflichtigen Verpflichtungsermächtigungen genehmigt. Damit ist die finanzielle und rechtliche Grundlage geschaffen, um die geplanten Investitionen und Maßnahmen umzusetzen. Oberbürgermeister Peter Boch zeigte sich darüber außerordentlich erfreut: „Gerade mit Blick auf die Situation vieler anderer Städte im Land ist die schnelle Genehmigung unseres Haushalts alles andere als selbstverständlich. Umso mehr freue ich mich, dass Pforzheim einen voll genehmigten Haushalt vorweisen kann.“ Dies sei ein starkes und positives Signal für die Stadtgesellschaft. „Die Genehmigung ist auch eine Bestätigung dafür, dass wir diesen Haushalt verantwortungsvoll, realistisch und gleichzeitig zukunftsgerichtet aufgestellt haben.“
Mit Blick auf die inhaltlichen Schwerpunkte des Doppelhaushalts betonte der Oberbürgermeister: „Der Haushalt 2026/2027, auf den wir uns mit dem Gemeinderat verständigen konnten, ist ein mutiger Zukunftshaushalt ohne Leistungskürzungen und mit Konzentration auf das Machbare.“ Der genehmigte Haushalt bildet die Grundlage für ein Investitionsprogramm, das sich auf zentrale Zukunftsfelder konzentriert. Dazu zählen unter anderem der Ausbau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, Investitionen in die Feuerwehr und den Bevölkerungsschutz, Maßnahmen zur klimafreundlichen Mobilität sowie Projekte in den Stadt- und Ortsteilen. „Wenn wir über Zukunft sprechen, dann sprechen wir vor allem über unsere Kinder, über sichere Infrastruktur und über eine lebenswerte Stadt für alle Generationen“, so Boch. Besonders hob der Oberbürgermeister hervor, dass der Haushalt trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ohne Steuererhöhungen auskommt: „Wir bleiben bei unserem Kurs der finanziellen Vernunft. Die Genehmigung zeigt, dass wir Stabilität und Gestaltungskraft miteinander verbinden können – und das ohne zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.“
Auch der Finanzbürgermeister, Erster Bürgermeister Dirk Büscher, freut sich über die Genehmigung des Haushalts 2026/2027 durch das Regierungspräsidium. „Die Genehmigung bestätigt, dass wir für die kommenden Jahre auf einer tragfähigen Grundlage planen können. Weitere Handlungsspielräume ergeben sich darüber hinaus derzeit aber nicht mehr. Zudem dürfen wir die absehbar steigenden Defizite in den Folgejahren nicht aus dem Blick verlieren. Um auch langfristig handlungsfähig zu bleiben, wird es entscheidend sein, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung weiterhin konsequent fortzusetzen und die tatsächlichen Entwicklungen streng im Blick zu behalten.“
Zugleich dankte der Rathauschef den an der Haushaltsaufstellung Beteiligten ausdrücklich: „Mein herzlicher Dank gilt dem Gemeinderat für die konstruktive und verantwortungsvolle Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen sowie Finanzbürgermeister Dirk Büscher und der Stadtkämmerei Pforzheim und für die engagierte, fachlich hervorragende Arbeit bei der Aufstellung und Finalisierung dieses Haushalts.“ Abschließend unterstrich Boch die Bedeutung der Entscheidung des Regierungspräsidiums: „Mit dieser Genehmigung haben wir Rückenwind für die kommenden Jahre erhalten. Jetzt können wir mit Tatkraft die geplanten Projekte angehen, die Pforzheim weiter voranbringen.“