Symbolfoto Altstadt Leonberg: Foto: infopress24de
LEONBERG, 20.10.2022 (pm) – Im Haushaltsplan wird aufgeschlüsselt welche Kosten auf die Verwaltung im Folgejahr voraussichtlich zukommen werden. Der Plan für das Jahr 2023 umfasst einschließlich den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe rund 1000 Seiten.
Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Leonberg zum Jahresende beträgt 77 Millionen Euro. Im Jahr 2023 werden es knapp 104 Millionen Euro sein. Unter dem Strich käme auf die Engelbergstadt eine Nettoneuverschuldung von knapp 27 Millionen Euro zu.
Kinderbetreuung im Fokus
Der größte Teil der Ausgaben schluckt die Kinderbetreuung. Insgesamt 8,25 Millionen Euro will und muss die Stadt in diesem Bereich investieren, weil der Zuwachs an zu betreuenden Kindern stetig zunimmt. Die Investitionen in die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen macht gemeinsam mit den Investitionen für den Betrieb
allgemeinbildender Schulen knapp 30 Prozent des städtischen Haushaltes 2023 aus.
Nicht nur der Bau von neuen Kitas, sondern auch die tägliche Betreuung der kleinen Leonbergerinnen und Leonberger muss finanziell gestemmt werden. So ging zum Beispiel vor wenigen Wochen das Kinderhaus Nord in der Oberen Burghalde in Betrieb. Im Frühsommer 2023 folgt die Erweiterung des Kinderhauses Kunterbunt in Höfingen. An der Schweizer Mühle werden ab Herbst 2023 sechs Gruppen in der neuen Kita West zur Verfügung stehen. Außerdem sind der Ezachund
Schopflochkindergarten sanierungsbedürftig. Insgesamt stehen im Kindergartenjahr 2022 und 2023 voraussichtlich 1881 Plätze zur Verfügung. Im darauffolgenden Jahr 2023 und 2024 können 1953 Kinder betreut werden. Für Kleinkinder werden in diesem Zeitraum voraussichtlich 592 Plätze verfügbar sein.
Kinderbetreuung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Monatlich wendet die Stadtverwaltung rund 2.500 Euro für ihre Betreuung auf. Auf das gesamte Jahr gerechnet kommen 30.000 Euro pro Kind zusammen. Eltern übernehmen davon 20 Prozent. Die restlichen 80 Prozent bezahlt die Stadt.
Negatives Gesamtergebnis
Neben der Kinderbetreuung nehmen die Abwasserbeseitigung mit 10 Prozent, das Grundstücksmanagement mit ebenfalls 10 und die Gemeindestraßen mit 9,5 Prozent zusammen einen Großteil des investiven Haushaltsbudgets ein. Der Haushaltsplan weist mit knapp minus 8 Millionen Euro im laufenden Betrieb ein negatives Gesamtergebnis aus. Der Haushaltsausgleich in den Finanzplanungsjahren 2023 bis 2026 wird im Ergebnishaushalt nicht erreicht, da insbesondere hohe Aufwendungen durch Preissteigerungen anstehen. Die Erträge aus Steuern und anderen Abgaben reichen nicht, um diese Summen auszugleichen. Aber: die Rücklagen aus Überschüssen seit dem Jahr 2017 genügen, um die Fehlbeträge der Jahre 2023 bis 2026 zu decken.
Im Finanzhaushalt führen die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zu einem Zahlungsmittelüberschuss von knapp 3,5 Millionen Euro. Dieser Betrag reicht trotzdem nicht aus, um die Tilgungsleistungen für Kredite in Höhe von gut 5 Millionen Euro zu decken. Eine Nettoinvestitionsrate wird im Jahr 2023 nicht erwirtschaftet. Dennoch sind mit 42,42 Millionen Euro hohe Investitionen im kommenden Jahr vorgesehen.
Kreisumlage steigt
Die Abgaben an den Landkreis steigen durch den geplanten Hebesatz von 32 Prozent auf rund 28 Millionen Euro. Die Finanzausgleichsumlage beträgt gut 19 Millionen Euro. Auf Leonbergerinnen und Leonberger hat das aber bei den kommunalen Steuern keine Auswirkungen. Denn: Die Steuerhebesätze in der Engelbergstadt bleiben gleich, auch die Wassergebühren der Stadtwerke bleiben konstant.
Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes am vergangenen Dienstag folgt am Mittwoch, 26. Oktober, die Haushaltslesung. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 8. November, folgen die kommunalpolitischen Erklärungen und eine Beratung in den Ortschaftsräten Höfingen, Gebersheim und Warmbronn sowie den Ausschüssen. Am Dienstag, 20. Dezember, soll die Beschlussfassung im Gemeinderat genehmigt werden.
Eine Übersicht:
– Veranschlagtes Gesamtergebnis: -7.920.816 Euro
– Saldo des Finanzhaushaltes: -1.734.486 Euro.
– Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen: 38.392.638 Euro
– Kreditermächtigung (Brutto): 32.100.00 Euro
– Höchstbetrag Kassenkredite: 25.000.000 Euro
– Hebesatz Grundsteuer A: 300 Prozent
– Hebesatz Grundsteuer B: 445 Prozent
– Gewerbesteuerhebesatz: 380 Prozent