Auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung steht auch die Verkehrsschau die im Mai stattfinden wird. Foto. Georg Kost
NEUHAUSEN, 28.04.2025 (rsr) – Am Dienstag, den 29. April 2025, lädt die Gemeinde Neuhausen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates ein. Die Sitzung beginnt um 19:00 Uhr in der Schwarzwaldhalle, Unterreichenbacher Straße 46. Die Gemeinderatssitzung bietet nicht nur einen Einblick in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse, sondern auch die Gelegenheit, sich aktiv zu beteiligen: Gleich zu Beginn sind Fragen der Zuhörer vorgesehen, bei denen Einwohnerinnen und Einwohner ihre Anliegen vorbringen können.
Wichtige Themen auf der Tagesordnung
Die Sitzung umfasst eine Vielzahl an zukunftsweisenden Themen für die Gemeinde. So steht unter anderem der Teilregionalplan Solarenergie für die Region Nordschwarzwald auf der Agenda. Im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens gemäß Raumordnungs- und Landesplanungsgesetz soll die Mitwirkung der Gemeinde erörtert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der geplanten Mitwirkung an der neu zu gründenden Enzwerke GmbH, einem möglichen regionalen Versorgungsunternehmen. Der Gemeinderat wird hierzu beraten und gegebenenfalls eine Beschlussfassung herbeiführen.
Auch auf örtlicher Ebene stehen bedeutende Entwicklungen an: Die Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet West II“ im Ortsteil Neuhausen wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch behandelt. Es soll über den Entwurf sowie die öffentliche Auslegung entschieden werden. Zudem wird über eine mögliche Änderung des Bebauungsplans „Ferienpark-Campingplatz-Freibad“ im Ortsteil Schellbronn vorberaten.
Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung
Die Infrastruktur und die Zukunft der Kinderbetreuung stehen ebenfalls im Fokus: Der Gemeinderat berät über die Ausstattung des Kinderbildungszentrums in Steinegg sowie die Vergabe der Lieferung und Installation von Netzwerkverkabelung, WLAN und DECT-Telefonie für die Kitas in Neuhausen und Schellbronn. Ebenso wird über die Ersatzbeschaffung von Rechnern für die Verbandsschule im Biet beraten.
Darüber hinaus stehen die Tagesordnungspunkte der Verkehrsschau im Mai 2025, der Beitrittbeschluss zur Haushaltssatzung 2025 sowie die Annahme von Spenden auf der Tagesordnung.
Zum Abschluss werden unter dem Punkt „Verschiedenes“ weitere Anliegen behandelt, bevor im Anschluss eine nichtöffentliche Sitzung folgt.