Rathaus und Bürgerhaus Bad Liebenzell. Foto: infopress24.de
BAD LIEBENZELL, 25.01.2026 (rsr) – In der kommenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 27. Januar, steht ein weiterer personeller Einschnitt im Mittelpunkt. Gemeinderat Maik Volz hat beantragt, sein Mandat vorzeitig niederzulegen. Der Gemeinderat hat darüber zu entscheiden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Ausscheiden vorliegen.
Maik Volz teilte mit Schreiben vom 22. Dezember 2025 mit, dass er aus persönlichen Gründen sein Mandat als Gemeinderat zurückgeben möchte. Er beantragt damit sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund gemäß § 16 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO). Maik Volz gehört dem Gremium seit mehr als zehn Jahren an. Die abschließende Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund anerkannt wird, obliegt dem Gemeinderat.
Mit dem möglichen Ausscheiden von Maik Volz wäre dies mittlerweile schon der dritte Rücktritt innerhalb kurzer Zeit aus den Reihen der CDU-Fraktion. Bekanntlich hatten schon im Dezember Martin Hirschberger und Franziska Dürr ihre Mandate niedergelegt, womit von den ursprünglich gewählten CDU-Gemeinderäten dann nur noch der frühere Bad Liebenzeller Bürgermeister Dietmar Fischer im Gremium vertreten wäre. Für Hirschberger und Dürr sind Thomas Todt und Andreas Weiß nachgerückt. Sollte dem Antrag von Maik Volz entsprochen werden, steht Michael Kern als Nachrücker bereit.
Neben der personellen Entscheidung umfasst die Tagesordnung eine Vielzahl inhaltlich bedeutsamer Punkte. Beraten werden unter anderem der Bebauungsplan „Wasenäcker“ im Ortsteil Möttlingen sowie der aktuelle Stand des Sanierungsgebiets „Stadtkern III“. Auch die Einführung eines Parkraummanagements mit Parkscheinautomaten und der Einbindung des Easy-Park-Systems in Bad Liebenzell stehen zur Diskussion.
Einen Schwerpunkt der Sitzung bildet zudem die Beratung der Haushaltssatzung der Stadt Bad Liebenzell einschließlich des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026. Darüber hinaus befassen sich die Gemeinderäte mit mehreren größeren Investitions- und Infrastrukturvorhaben, darunter die Sanierung und Modernisierung des Freibads, die Sanierung der Grundschule Bauteil III sowie Informationen zur Abwassersituation im Stadtteil Unterhaugstett.
Die öffentliche Sitzung beginnt um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Bürgerzentrums Bad Liebenzell.