Die Belastungsgrenze ist erreicht

bei Georg Kost

Enzkreis-Landrat Rosenau sieht Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels lediglich als ersten Schritt. Archivfoto: infopress24.de

ENZKREIS, 12.10.2022 (enz) –  „Wir rechnen bislang mit weiter steigenden Zahlen an Geflüchteten. Insofern sind die Verabredungen beim heutigen Flüchtlingsgipfel ein erster Schritt, um den akuten Druck zumindest ein wenig zu reduzieren“, sagt Landrat Bastian Rosenau zu den bislang bekannten Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels des Bundes und der Länder.

„Das massive Fluchtgeschehen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern macht es erforderlich, dass sich der Bund hier wieder deutlich mehr finanziell engagiert“, sagt Rosenau. Der Kreis-Chef befindet sich damit auf einer Linie mit der Position des Landkreistags Baden-Württemberg. Dessen Präsident Joachim Walter (Tübingen) hatte am Montag erklärt, dass die Landkreise im Land „nachdrücklich die Forderungen der Bundesländer nach einer fairen Flüchtlings- und ÖPNV-Finanzierung unterstützen“. Allerdings wurde dieses Thema heute auf ein Bund-Länder-Treffen Anfang November vertagt.

Insgesamt hat der Enzkreis seit Kriegsbeginn 650 Menschen aus der Ukraine in seinen Unterkünften Zuflucht geboten. Die meisten von ihnen (563) wurden dem Kreis über das Regierungspräsidium Karlsruhe zugewiesen. „Für weitere 90 Personen haben wir Unterkunftsplätze zur Verfügung gestellt, weil sie nicht mehr privat untergebracht werden konnten“, sagt Lukas Klingenberg, Leiter des Amts für Migration und Flüchtlinge. Etwa 1.700 Ukraine-Flüchtlinge seien seither in privaten Unterkünften untergekommen, so Klingenberg – „eine enorme Kraftanstrengung der Bürgerschaft, für die wir sehr dankbar sind.“

Allerdings seien hier die Kapazitäten offenbar inzwischen weitgehend erschöpft. Deshalb schaue man mit Sorge in die Zukunft. Noch gebe es zwar einige Plätze in den Kreis-Unterkünften, „aber wir sind dringend auf der Suche nach weiteren Möglichkeiten“, wie Landrat Rosenau hervorhebt. Ob die Ankündigung, der Bund wolle 56 Immobilien mit 4.000 Plätzen für Geflüchtete bereitstellen, hier nachhaltig Entlastung bringen werde, müsse abgewartet werden.

Rosenau: „Durch schnelle und verlässliche Abstimmungen zwischen Kreis und Gemeinden haben wir viel erreicht, aber wir sind inzwischen am Limit. Die Situation ist ernst und kommt vor allem zur Unzeit, weil wir als Kreis ebenso wie die Städte und Gemeinden viele Aufgaben gleichzeitig stemmen müssen. Da ist inzwischen vielerorts die Belastungsgrenze erreicht.“