Verwaltungsgerichthof

HEIMSHEIM, 09.09.2025 (rsr)  – Der Konflikt um die Kompetenzen des Bürgermeisters in Personalangelegenheiten hat in Heimsheim eine neue Stufe erreicht. Bürgermeister Jürgen Troll hat gegen einen Beschluss des Gemeinderats vom 5. Mai 2025 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Heimsheim vom 8. September 2025 hervor. Der Gemeinderat hatte im Mai beschlossen, die Zuständigkeit des Bürgermeisters für Personalentscheidungen drastisch einzuschränken: Troll soll künftig nur noch bei Einstellungen bis zur Entgeltgruppe 4 TVöD selbst entscheiden dürfen – also lediglich bei Reinigungskräften oder Amtsboten. Entscheidungen über Verwaltungsmitarbeiter, Bibliothekspersonal, Schulsekretärinnen, Bauhofmitarbeiter oder Hausmeister sollen dagegen dem Gemeinderat vorbehalten sein.

MÖNSHEIM, 01.09.2025 (rsr) – Der Mönsheimer Bürgermeister Michael Maurer darf das Rathaus für private Angelegenheiten wieder betreten, die Amtsgeschäfte bleiben ihm jedoch weiterhin untersagt. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Beschluss vom 29. August 2025.  Maurer ist seit dem 19. August 2022 Bürgermeister der Gemeinde. Er wurde mit 57 Prozent der Stimmen gewählt. Im März dieses Jahres wurden sowohl seine private Wohnung als auch das Rathaus im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Pforzheim durchsucht. Anlass war der Verdacht auf Untreue und Bestechlichkeit. Kurz darauf ordnete das Landratsamt Enzkreis ein Verbot der Amtsführung sowie ein Betretungsverbot für sämtliche gemeindlichen Liegenschaften …

WEIL DER STADT, 26.11.2024 (pm) – Auf Anordnung des Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wurde am Montag die Genehmigung zum Fällen des Streuobstbestands im geplanten Neubaugebiet Häugern-Nord in Weil der Stadt gestoppt. Zuvor hatten zwei Naturschutzverbände Rechtsmittel eingelegt. Jetzt informiert die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung über den Sachstand der Lage.