Landespolitik

WIERNSHEIM, 14.01.2026 (pm) – Damit der Verkehr in und um Wiernsheim in Zukunft wieder reibungslos und sicher fließt, gebe es noch viel zu tun, konstatierte der FDP-Enzkreisabgeordnete Erik Schweickert am Ende eines Ortstermins bei dem er gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Enz und dessen Stellvertreter Harald Pflüger über die vielen anstehenden Verkehrsprojekte in der Heckengäugemeinde sprach. Um darauf aufmerksam zu machen, dass nicht nur die Ortsdurchfahrt in naher Zukunft im Fokus steht, trafen sich die drei an der ehemaligen 2024 abgerissenen Fuß- und Radwegbrücke über die Daimlerstraße.

ENZKREIS/WIMSHEIM, 09.01.2026 (pm) – Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 beginnt die CDU im Januar offiziell ihren Wahlkampf. Zum Auftakt lädt der CDU-Landtagskandidat im Enzkreis, Nico Gunzelmann, am Sonntag, 11. Januar 2026, um 19 Uhr in die Hagenschießhalle nach Wimsheim ein. Als Hauptgast wird der CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Manuel Hagel, erwartet.  Hagel ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und führt seit 2021 die CDU-Landtagsfraktion.

ENZKREIS, 08.01.2026 (pm) – Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge im Enzkreis ist nach dem zwischenzeitlichen Anstieg infolge des Ukrainekriegs deutlich zurückgegangen. Aktuelle Daten des Landes zeigen niedrigere Zugänge als in den Vorjahren, bleiben jedoch über dem Tiefststand von 2020. Gleichzeitig verschieben sich die Herkunftsländer: Ukrainer stellen seit 2022 die größte Gruppe, während die Türkei stark aufgeholt hat. Trotz der Entspannung bleibt die Aufnahme- und Unterbringungssituation anspruchsvoll, insbesondere wegen begrenzter kommunaler Kapazitäten und hoher Quote gescheiterter Abschiebungen. Prognosen sind unsicher; strukturelle Vorsorge bleibt erforderlich.

ENZKREIS, 05.01.2026 (pm) – Nicht das Murmeltier, dafür aber die Hinweise über verspätete oder ausgefallene Züge grüßten Bahnreisende in der Region auch ihm Jahr 2025 praktisch täglich, teilt der FDP-Enzkreisabgeordnete und Sprecher des Aktionsbündnisses „Qualitätsoffensive für die Residenzbahn“, Erik Schweickert mit. Wie schon in den vergangenen Jahren hatte der Abgeordnete beim Verkehrsministerium Daten zur Pünktlichkeit und zur Zuverlässigkeit des Zugverkehrs auf der Residenzbahn abgefragt. Das Ergebnis, so Schweickert, sei „so ernüchternd wie erwartbar.

ENZKREIS, 27.12.2025 (pm) – Mit einer seit fünf Jahren abnehmenden Gestaltungsfreiheit und zunehmenden Schwierigkeiten, einen Liquiditätsausgleich zu schaffen, beschreibt das Finanzministerium des Landes die aktuelle finanzielle Lage der 28 Enzkreisgemeinden in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Enzkreisabgeordneten Erik Schweickert. Damit bestätigt dieses noch einmal, was aus den Rathäusern und Gemeinderäten schon seit längerem immer wieder zu hören ist und auch vom Kreistag in seiner historischen Haushaltsabstimmung am 08. Dezember angeprangert worden ist.

PFORZHEIM/ENZKREIS, 19.11.2025 (pm) –  Nicht nur als Namensgeber des Enzkreises, sondern auch als Wasserquelle und Lebensraum für Tiere und Pflanzen besitzt die Enz eine besondere Bedeutung für die gesamte Region. Zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie wurde vom Land Baden-Württemberg deshalb im April die Rahmenplanung zur Verbesserung der Gewässerstruktur an der Enz abgeschlossen. Darin werden insgesamt 13 Maßnahmen zwischen Höfen und Mühlacker auf insgesamt 17,35 Kilometer Länge ins Auge gefasst, um den Fluss künftig naturnaher zu gestalten.

STUTTGART, 14.11.2025 (pm) – Zur Landtagswahl am 8. März 2026 dürfen in Baden-Württemberg erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Bei den Kommunalwahlen im Land dürfen diese schon seit 2014 mitentscheiden, bei der Europawahl seit 2024. Durch die Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre wird zur Landtagswahl 2026 nach Schätzung des Statistischen Landesamtes die Zahl der Erstwahlberechtigten höher als bei vorherigen Landtagswahlen liegen, denn sie umfasst durch die Wahlrechtsänderung diesmal sieben Jahrgänge (alle 16- bis 22-Jährigen) – geschätzt sind dies circa 650.000 Wahlberechtigte (8,4 Prozent). Darunter sind auch etwa 180.000 minderjährige Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger.

PFORZHEIM/ENZKREIS, 07.11.2025 (pm) – Passend zur Veröffentlichung des Breitbandberichts der Landesregierung, kritisieren die regionalen FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert den schleppenden Glasfaserausbau. Während die Breitbandversorgung im Stadtkreis Pforzheim zwar überdurchschnittlich ist, liegt der Enzkreis insbesondere im Bereich der gigabitfähigen Anschlüsse weit hinter dem bundes- und landesweiten Durchschnitt zurück.

NEUHAUSEN, 31.10.2025 (pm) – Das Landesverkehrsministerium bestätigt in einer Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert, dass der Baulastwechsel von der Gemeinde Neuhausen auf die Landesregierung im Fall des Radweges zwischen Neuhausen und Schellbronn ein singulärer Sonderfall ist und kein Bestandteil einer generellen Linie. „Der Fall ist damit ein Dammbruch in der Zuständigkeitsordnung des Verkehrsrechts: Die Landesregierung übernimmt in einem Einzelfall kommunale Baulast – und setzt zugleich die untere Straßenverkehrsbehörde mit öffentlichen Vorfestlegungen zur Radwegbenutzungspflicht unter Druck“, kritisiert Schweickert.

STUTTGART/ENZKREIS, 30.10.2025 (pm) – Freudig überrascht habe er auf den Entwurf des von der Landesregierung in dieser Woche eingebrachten Regelungsbereinigungsgesetzes geblickt, teilt der FDP-Enzkreisabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Erik Schweickert mit. Mit dem Gesetz will die Landesregierung den Bürokratieabbau weiter vorantreiben und, wie nun zu lesen ist, auch den Erhalt von Sitzbänken im Wald sichern. Konkret soll das Landeswaldgesetz in Paragraf 37 um die Klarstellung ergänzt werden, dass auch „das Verweilen an einfachen Einrichtungen, insbesondere auf Sitzgelegenheiten und an Informationstafeln“, dem Betreten des Waldes gleichgestellt ist. Damit werde deutlich gemacht, dass eine Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers nicht besteht, wenn ein …