Landespolitik

PFORZHEIM/ENZKREIS, 19.11.2025 (pm) –  Nicht nur als Namensgeber des Enzkreises, sondern auch als Wasserquelle und Lebensraum für Tiere und Pflanzen besitzt die Enz eine besondere Bedeutung für die gesamte Region. Zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie wurde vom Land Baden-Württemberg deshalb im April die Rahmenplanung zur Verbesserung der Gewässerstruktur an der Enz abgeschlossen. Darin werden insgesamt 13 Maßnahmen zwischen Höfen und Mühlacker auf insgesamt 17,35 Kilometer Länge ins Auge gefasst, um den Fluss künftig naturnaher zu gestalten.

STUTTGART, 14.11.2025 (pm) – Zur Landtagswahl am 8. März 2026 dürfen in Baden-Württemberg erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Bei den Kommunalwahlen im Land dürfen diese schon seit 2014 mitentscheiden, bei der Europawahl seit 2024. Durch die Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre wird zur Landtagswahl 2026 nach Schätzung des Statistischen Landesamtes die Zahl der Erstwahlberechtigten höher als bei vorherigen Landtagswahlen liegen, denn sie umfasst durch die Wahlrechtsänderung diesmal sieben Jahrgänge (alle 16- bis 22-Jährigen) – geschätzt sind dies circa 650.000 Wahlberechtigte (8,4 Prozent). Darunter sind auch etwa 180.000 minderjährige Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger.

PFORZHEIM/ENZKREIS, 07.11.2025 (pm) – Passend zur Veröffentlichung des Breitbandberichts der Landesregierung, kritisieren die regionalen FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert den schleppenden Glasfaserausbau. Während die Breitbandversorgung im Stadtkreis Pforzheim zwar überdurchschnittlich ist, liegt der Enzkreis insbesondere im Bereich der gigabitfähigen Anschlüsse weit hinter dem bundes- und landesweiten Durchschnitt zurück.

NEUHAUSEN, 31.10.2025 (pm) – Das Landesverkehrsministerium bestätigt in einer Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert, dass der Baulastwechsel von der Gemeinde Neuhausen auf die Landesregierung im Fall des Radweges zwischen Neuhausen und Schellbronn ein singulärer Sonderfall ist und kein Bestandteil einer generellen Linie. „Der Fall ist damit ein Dammbruch in der Zuständigkeitsordnung des Verkehrsrechts: Die Landesregierung übernimmt in einem Einzelfall kommunale Baulast – und setzt zugleich die untere Straßenverkehrsbehörde mit öffentlichen Vorfestlegungen zur Radwegbenutzungspflicht unter Druck“, kritisiert Schweickert.

STUTTGART/ENZKREIS, 30.10.2025 (pm) – Freudig überrascht habe er auf den Entwurf des von der Landesregierung in dieser Woche eingebrachten Regelungsbereinigungsgesetzes geblickt, teilt der FDP-Enzkreisabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Erik Schweickert mit. Mit dem Gesetz will die Landesregierung den Bürokratieabbau weiter vorantreiben und, wie nun zu lesen ist, auch den Erhalt von Sitzbänken im Wald sichern. Konkret soll das Landeswaldgesetz in Paragraf 37 um die Klarstellung ergänzt werden, dass auch „das Verweilen an einfachen Einrichtungen, insbesondere auf Sitzgelegenheiten und an Informationstafeln“, dem Betreten des Waldes gleichgestellt ist. Damit werde deutlich gemacht, dass eine Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers nicht besteht, wenn ein …

ENZKREIS, 17.10.2025 (pm) – In den vergangenen Wochen besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert die Bürgermeister seines Wahlkreises Enz, um sich noch einmal über die wichtigsten Themen in den Städten und Gemeinden auszutauschen, und wenn möglich in der Landespolitik voranzutreiben. „Mir war es wichtig, noch vor dem Landtagswahlkampf den Austausch zu suchen, denn jetzt lässt sich noch etwas bewegen“, beschreibt Schweickert den Hintergrund für die Gespräche.

ENZKREIS, 03.09.2025 (pm) – „Die weltpolitische Sicherheitslage nimmt auch im Enzkreis zunehmend Einfluss auf die Planungen für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Wo früher der Fokus eindeutig auf der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder Großschadenslagen lag, gewinnt spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch der Zivilschutz neue Bedeutung“, betont der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert anlässlich der Ergebnisse einer von ihm an die Landesregierung gerichteten Kleinen Anfrage vom 7. August 2025 zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Enzkreis.

STUTTGART, 21.07.2025 (rsr) – In Baden-Württemberg steigt die Zahl überschuldeter junger Menschen spürbar an. Der aktuelle GesellschaftsReport Baden-Württemberg zeigt, dass besonders unter 30-Jährige zunehmend mit finanziellen Problemen konfrontiert sind. Die Landesregierung reagiert mit einer finanziellen Förderung in Höhe von 750.000 Euro für Präventionsprojekte. Ziel ist es, junge Erwachsene besser auf finanzielle Herausforderungen vorzubereiten.

MÜHLACKER/TIEFENBRONN, 21.12.2024 (pm) –  Die CDU im Enzkreis stellt am 22. März 2025 die Weichen für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg: Patrick Sommer (54), Kreisgeschäftsführer der CDU Enzkreis/Pforzheim und Bewerber um die Nominierung als Direktkandidat, hat Nadine Petri (44) aus Mühlacker als seine Zweitkandidatin benannt. Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg ist es üblich, dass alle Bewerber eine Zweitkandidatin oder -kandidaten benennen, die bzw. der die Verantwortung übernimmt, sollte ein direkt gewählter Abgeordneter vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Landtag ausscheiden.

SCHÖMBERG/ LANDKREIS CALW, 23.10.2024 (rsr) – Die Neufassung über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) in Baden-Württemberg, die Erweiterung der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal, eine erweiterte Gefahrenabwehr im Katastrophenschutz, Strategien hinsichtlich Klimawandel bis hin zum Digitalfunk waren zentrale Themen beim 23. Schömberger Feuerwehrgespräch mit Vertretern des Landes, des Landkreis Calw, Regierungspräsidium, Vertretern der Hilfsorganisationen samt Bürgermeistern und Kommandanten.