Weil der Stadt fordert

bei Georg Kost

Hermann-Hesse-Bahn mit Endpunkt in Weil der Stadt

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WEIL DER STADT, 09.08.2019 (pm) – Aufgrund der aktuell laufenden Diskussionen stellt die Stadtverwaltung  in Weil der Stadt klar, dass sich auch Gemeinderat und Bürgermeister weiterhin einmütig hinter die Forderung: „Hermann-Hesse-Bahn nur bis Weil der Stadt“ stellen. Die zwei bisherigen von der Stadt Weil der Stadt beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim angestrengten Klagen gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe jeweils hierzu ergangenen Planfeststellungsbeschlüsse hatten sich jedoch räumlich nur ausschließlich auf den Altbestand der Streckenführung von Calw bis nach Weil der Stadt beschränkt. Der jetzige Streitpunkt  betrifft jedoch den (neuen) Streckenabschnitt von Weil der Stadt bis Renningen.

Auch für die Stadt Weil der Stadt macht es keinerlei Sinn mit veralteter Dieseltechnik in den hoch frequentierten und zum Teil eingeleisigen Streckenabschnitt des S-Bahn-Netzes hineinzufahren. Die Stadt Weil der Stadt tritt jedoch den emotionsgeschürten Befürchtungen und Behauptungen entgegen, dass planmäßige Fahrten der S6 wegen der HHB ausfallen werden oder gar die Streckenführung der S-Bahn  in Renningen enden wird.

Hierfür wurde beim am 19. Juni 2015 im Verkehrsministerium Baden-Württemberg vereinbarten Stufenkonzept zum Ausbau des Schienenverkehrs auf der Strecke Calw-Weil der Stadt (Renningen) der Vorrang der S-Bahn Stuttgart vor der Hermann-Hesse-Bahn (HHB) vereinbart. Der Landkreis Calw hat sich als faktischer Aufgabenträger für die HHB dazu verpflichtet, dass im Fall von Verspätungen und Störungen dem Verkehr der S-Bahn gegenüber der HHB der betrieblich Vorrang zu gewähren ist. Mit Datum vom 20. Juli 2017 wurde dazu vom Landkreis Calw mit dem Verband Region Stuttgart(VRS) als Aufgabenträger für die S-Bahn Stuttgart eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Danach wird eine sog. Dispositionsvereinbarung zwischen den beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) abgeschlossen werden. Diese ist dann an die zuständige Betriebszentrale des Eisenbahninfrastrukturunternehmens (EIU) DB Netz AG zu richten, die DB RL420.02.02 ist zugrunde zu legen. Da der Landkreis Calw bzw. der Vorhabenträger zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit der Erbringung der Verkehrsleistung für die HHB beauftragt hat, kann eine verbindliche, gegenüber dem EIU verpflichtende Dispositionsvereinbarung noch nicht abgeschlossen werden. Dementsprechend hat sich der Landkreis in der Vereinbarung mit dem Verband Region Stuttgart am 20. Juli 2017 verpflichtet:

Die Vorrangregel wird im Verfahren zur Auswahl des EVU für die HHB zum Bestandteil der Vergabe gemacht. Sobald feststeht, welches EVU den Betrieb auf der HHB erbringt, wird dieses beauftragt, mit DB Regio, S-Bahn Stuttgart eine Dispositionsvereinbarung entsprechend DB RL420.02.02 abzuschließen. Die Dispositionsvereinbarung hat dabei zum Ziel, dass durch die HHB die S-Bahn gegenüber dem Zustand ohne die Hermann-Hesse-Bahn nicht negativ beeinträchtigt und eine optimale Bedingung für die Fahrgäste im Fall von Störungen und Verspätungen gewährleistet wird. Diese Dispositionsvereinbarung wird gemeinsam mit den EVU und dem Infrastrukturbetreiber ausgearbeitet und abgestimmt.

Der Landkreis Calw hat sich ferner auf Forderung der Stadt Weil der Stadt im außergerichtlichem  Einigungsverfahren vom 19./26.3.2019 dazu anwaltlich und vertraglich verpflichtet, der Stadt aus der Dispositionsvereinbarung ein eigenes Informationsrecht einzuräumen. Zu diesem Zweck wird der Landkreis oder der Vorhabenträger der Stadt unverzüglich alle maßgeblichen Unterlagen weiterleiten und die Stadt zu allen Terminen hierzu einladen und ein Teilnahmerecht einräumen. Ferner wurde der Stadt aus der Dispositionsvereinbarung das Recht eingeräumt, die Vorrangregelung der HHB zugunsten der S-Bahn im Fall von Verspätungen und Störungen als eigenes Recht geltend machen zu können.

„Verträge sind dazu da, da sie eingehalten werden und man sich daran hält. Und das werden wir bei einem HHB-Betrieb auch so vollständig und ohne Ausnahme einfordern“ so Bürgermeister Thilo Schreiber.

Eine von der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz auf Bitten von Bürgermeister Schreiber jüngst eingereichte schriftliche Nachfrage hierzu bei Verkehrsminister Winfried Hermann hat ergeben, dass das Ministerium sich aus der aktuellen S6-Verlängerung bis Calw deutlich abgrenzt.
Die Leonberger Abgeordnete hat konkret nachgefragt, welchen Hintergrund die Äußerungen in der Leonberger Kreiszeitung vom 26. Juni 2019 hatten, dass sich das Verkehrsministerium einen Endpunkt in Weil der Stadt vorstellen könnte, wenn schon jetzt Einigung darüber bestünde, dass die S-Bahn-Linie 6 später nach Calw verlängert wird. Hierauf hat nunmehr Verkehrsminister Hermann mit Antwort v. 29.7.2019 mitgeteilt, dass von der Fördervoraussetzung „Bedienung bis Renningen“ seitens des Verkehrsministeriums abgesehen werden könnte, wenn die S-Bahn-Verlängerung in der zweiten Stufe konkret verfolgt wird. Diese Zusage sei in einer Arbeitssitzung zur S-Bahn-Verlängerung erteilt worden: „Das Land stellt in Aussicht, dass, wenn eine durchgehende Linie als Zielkonzept vorliegt, eine Führung der Hermann-Hesse-Bahn in der ersten Stufe nur bis Weil der Stadt akzeptiert werden könnte“, so Minister Hermann gegenüber der CDU- Abgeordneten.

Das Verkehrsministerium hat weiter klar darauf hingewiesen, dass der Aufgabenträger für die S-Bahn-Verlängerung bis Calw der Verband Region Stuttgart (VRS) ist und hat diese Ausarbeitung einer durchgehenden Linie als Zielkonzept in dessen Pflichtenheft geschrieben.

Bürgermeister Schreiber bedankt sich ausdrücklich für die erfolgten Bemühungen der Abgeordneten und bittet Sie auf Grund der aktuellen Stellungnahme des Ministeriums nunmehr den Verband Region Stuttgart um eine Stellungnahme zu den Äußerungen des Verkehrsministeriums aufzufordern.

Auch verweist Bürgermeister Schreiber auf die Möglichkeit der Stadt Renningen, in einem Klageverfahren diese Aspekte einzufordern, da es sich bei dem jetzigen Planfeststellungsverfahren zum Bahnhof Renningen um den besagten und umstrittenen neuen Streckenabschnitt Weil der Stadt – Renningen handelt.