Unbefriedigende Antwort aus dem Staatsministerium

bei Georg Kost

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RUTESHEIM, 11.04.2021 (pm) – So einfach will man sich im Rutesheimer Rathaus nicht abspeisen lassen: Wie berichtet schrieben Bürgermeisterin Susanne Widmaier, Erster Beigeordneter Martin Killinger, Wirtschaftsförderin Elke Hammer sowie Werner Dengel und Winfried Albrecht vom Verein der Selbständigen (VdS) einen offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Die Antwort ist für keinen der Beteiligten zufriedenstellend. Das Schreiben einer Mitarbeiterin aus dem Staatsministerium kam sehr allgemein verfasst, größtenteils ohne Bezug zu den angesprochenen Punkten und den geforderten Veränderungen in der Corona-Strategie. Außerdem war darin davon die Rede, dass das Ministerium engen Kontakt mit den Unternehmen vor Ort pflege, was definitiv nicht stimmt, wie der VdS bestätigt. Deshalb ist jetzt prompt der zweite Brief aus Rutesheim im Ministerium eingegangen. Nochmal zur Erinnerung: In ihrem ersten offenen Brief an Winfried Kretschmann schrieben die eingangs Erwähnten, dass es ihrer Meinung nach falsch sei, den Lockdown einzig und alleine an einem Inzidenz-Wert festzumachen und sie schlossen mit der klaren Forderung: „Bitte geben Sie den Menschen im Einzelhandel unverzüglich die Möglichkeit, mit gutem Hygienekonzept zu öffnen!!!!“
Im zweiten Schreiben machen die Bürgermeisterin und ihre Co-Autoren nochmal ihrer Sorge und ihrem Unmut Luft. Zu unkonkret ist die Antwort ausgefallen. Man habe sich als Stadt mit 11.000 Einwohnern gewünscht, vom Landesvater zumindest persönlich wahrgenommen zu werden und dass der Appell in künftige Beratungen mit einfließe.
Beides ist nicht geschehen. Und so stellen Widmaier, Killinger, Hammer, Dengel und Albrecht die dringende Frage: Wie lange sollen diese On-Off-Situationen denn noch andauern?

Gefolgt von der Wiederholung ihrer Forderung nach Öffnungen im Einzelhandel, in der Gastronomie und den Kultureinrichtungen mit strengen Hygienekonzepten und Teststrategien. „Es hat sich rein gar nichts getan in den letzten Monaten“, so Susanne Widmaier. „Den Unternehmen geht die Luft aus, wir brauchen dringend Perspektiven. “Man nehme den Ministerpräsidenten beim Wort, der sagte, er sei irritiert, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Mallorca fliegen dürfen aber nicht in der Ferienwohnung in Norddeutschland urlauben dürften. „Wir sind irritiert, dass die Menschen sich bei Edeka auf die Füße treten, aber den Schuhladen nicht betreten dürfen. “Es müsse möglich sein –heißt es in dem zweiten Rutesheimer Schreiben weiter –einen sicheren Alltag zu realisieren und hierbei eine ganzheitliche Betrachtungsweise unter Berücksichtigung aller relevanten Indikatoren anzusetzen. Faktoren, wie die Belegung der Intensivbetten, die Krankheitsverläufe, die Quote der geimpften Bevölkerung und auch der Altersgruppen oder welche Mittel es mittlerweile gibt, um Krankheitsverläufe zu mildern, müssten ebenso in die Abwägung einbezogen werden.
Und weiter: „Die Stimmung in der Bürgerschaft verschlechtert sich spürbar. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik. Wir müssen aus der Politik des Reagierens herauskommen, unseren Kompass der Verantwortung und des Vertrauens neu justieren und zu einer Politik des Agierens übergehen.