Überarbeitete Rechtsverordnung

bei Georg Kost

Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus

STUTTGART, 10.04.2020 (pm) – Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10. April 2020. Die wesentlichen Regelungen der Corona-Verordnung im Kurzüberblick.

Was passiert mit Schulen, Kindergärten, Hochschulen und Wohnheimen?

  • Alle Schulen und Kindergärten in Baden-Württemberg bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen.
  • Der Studienbetrieb an den Hochschulen und Akademien des Landes wird bislang bis zum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studienbetrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Der Online-Studienbetrieb ist weiterhin möglich.
  • Die Wohnheime, in denen Minderjährige wohnen, bleiben geöffnet.
  • Auch die Wohnheime für Menschen, die auf einer sonderpädagogischen Schule sind, bleiben geöffnet.
  • Die Schulen, in denen Kranken- und Altenpfleger ausgebildet werden, bleiben ebenfalls geöffnet.

Für einige Kinder gibt es eine Notbetreuung

  • Für einige Kita-Kinder und für Schulkinder bis zur Klasse 6 gibt es eine Notbetreuung, damit die Eltern arbeiten können.
  • Aber dazu müssen es Kinder von Alleinerziehenden sein, die in wichtigen Berufen arbeiten. Also zum Beispiel Kinder von Krankenpflegern oder Ärzten. Um welche Berufe es dabei geht, ist in der Verordnung geregelt.
  • Auch wenn beide Eltern in solchen Berufen arbeiten, können sie ihre Kinder in die Notbetreuung geben.
  • Kinder, die Kontakt mit jemandem hatten, der sich angesteckt hat, dürfen nicht in die Notbetreuung.
  • Auch Kinder, die in den letzten zwei Wochen in einem Gebiet waren, in denen es viele Corona-Fälle gibt (sogenanntes „Krisengebiet“), dürfen nicht in die Notbetreuung.

Zusammenkünfte sind verboten

  • Draußen darf man sich nur noch alleine oder höchstens zu zweit aufhalten.
  • Mehr als zwei Personen dürfen draußen nicht zusammen sein.
  • Angehörige eines Haushalts dürfen zusammen nach draußen gehen, auch wenn es mehr als zwei Personen sind.
  • Wenn man anderen Menschen begegnet, muss ein Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten werden.
  • Auch in Kirchen darf man nicht zusammen kommen. Auch Gottesdienste dürfen nicht stattfinden.
  • Aber Beerdigungen, Taufen und Trauungen dürfen unter bestimmten Bedingungen besucht werden. Das regelt das Kultusministerium.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

Reisen aus dem Ausland nach Baden-Württemberg

  • Wer aus dem Ausland kommt und in einem Gebiet war, in dem es viele Corona-Fälle gibt („Risikogebiet“), darf nicht nach oder durch Baden-Württemberg reisen.
  • Wer aus einem solchen Land zur Arbeit kommt oder wer Waren liefert, darf einreisen. Er braucht aber eine besondere Bescheinigung. Und er darf hier auch nicht anderswohin fahren und auch nicht einkaufen.

 

Was wird sonst noch alles geschlossen?

Folgende Einrichtungen sind bis zum 19. April 2020 geschlossen:

  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
  • Geschäfte und Outlet-Center,
  • Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
  • Kultureinrichtungen wie Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Kinos,
  • Bildungseinrichtungen wie z.B. Volkshochschulen oder Musikschulen,
  • Öffentliche Bibliotheken,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios und Tanzschulen,
  • Jugendhäuser,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
  • Prostitutionsstätten und Bordelle,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten,
  • öffentliche Spiel- und Bolzplätze,
  • Hotels, Pensionen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze. Es gibt aber Ausnahmen für geschäftliche Zwecke oder für besondere private Härtefälle,
  • Betrieb von Reisebussen für Freizeitreisen.

Übersicht: Geschäfte, die schließen müssen (PDF)

Was bleibt alles geöffnet?

Geöffnet bleiben:

  • Lebensmittelgeschäfte und der Getränkehandel, Bäckereien und Metzger, Hofläden, Raiffeisenmärkte,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste, der Online-Handel,
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wenn zwischen den Tischen oder Stehplätzen genügend Abstand gehalten wird,
  • Ausgabestellen der Tafeln,
  • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,
  • Tankstellen,
  • Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
  • Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf,
  • der Großhandel.

Übersicht: Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen (PDF)

 

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen nicht mehr besucht werden

  • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen nicht mehr besucht werden.
  • Ausgenommen sind verschiedene psychiatrische Einrichtungen.
  • Es können Ausnahmen genehmigt werden.

 

Wer sich nicht an die Regeln hält, kann bestraft werden

Wer die Regeln nicht beachtet, kann von der Polizei und den Ordnungsbehörden bestraft werden.

 

Das Land hilft Unternehmen und Selbständigen

Das Corona-Virus hat auch große Auswirkungen für die Wirtschaft. Besonders kleine und mittlere Unternehmen und Selbständige sind betroffen. Deswegen gibt das Land in Härtefällen Zuschüsse. Dafür stehen vier Milliarden Euro bereit.

  • Einzelselbständige und Unternehmen bis fünf Beschäftigte können 9.000 Euro Zuschuss bekommen.
  • Unternehmen bis zehn Beschäftigte können bis zu 15.000 Euro Zuschuss bekommen.
  • Unternehmen bis 50 Beschäftigte können bis zu 30.000 Zuschuss bekommen.
  • Auch viele Mieter haben wegen dem Corona-Virus finanzielle Probleme. Wenn das Gebäude dem Land gehört, können sie auf Antrag ihre Miete später zahlen.

 

Was passiert, wenn ich gegen die Verordnung verstoße?

Die weit überwiegende Zahl der Menschen hält sich verantwortungsvoll, vernünftig und diszipliniert an die Maßnahmen und Vorgaben. Dafür sind wir sehr dankbar – denn das ist absolut notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und um Menschenleben zu retten.

Nach wie vor gibt es aber Uneinsichtige und Unvernünftige. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

 

Wesentliche Änderungen vom 9. April

Die Änderungen in der Übersicht

Die Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beinhaltet neben redaktionellen Anpassungen und Anpassungen der Bußgeldtatbestände folgende wesentliche Änderungen:

  • Das Robert-Koch-Institut weist ab dem 10. April keine Risikogebiete mehr aus, da die Infektionszahlen mittlerweile weltweit hoch sind. Deshalb wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten, angepasst:
    • Gestrichen wurde die Regelung, wonach eine Notbetreuung für Kinder ausgeschlossen wurde, die aus Risikogebieten eingereist sind.
    • Es wird klargestellt, dass in Schulen, Kindergärten und Hochschulen (das sind die in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen) ein 14-tägiges Betretungsverbot nicht mehr für Personen gilt, die aus einem solchen Risikogebiet eingereist sind, sondern nur noch für all die, die in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder standen oder selbst Symptome eines Atemweginfekts und/oder erhöhte Temperatur aufweisen. Das betrifft diejenigen, die in den Einrichtungen trotz geschlossenen Betriebs noch anwesend sind, etwa Schulleiterinnen und Schulleiter.
    • Außerdem wurde das bisher bestehende Verbot von Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten gestrichen.
  • Das Sozialministerium wird im neuen § 3a ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die unter anderem Quarantäneanordnungen für Einreisende aus dem Ausland regelt. Auch diese Ermächtigung hängt mit dem Wegfall der Risikogebiete zusammen. Das Sozialministerium wird auf Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Musterregelung eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie enthält im Wesentlichen eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen. Bis diese Quarantäneverordnung in Kraft tritt, gilt der alte § 3a fort.
  • Die Liste der geschlossenen Einrichtungen wird um Sportboothäfen ergänzt. Allerdings ist die Benutzung der Sportboothäfen zur Sicherung der Boote, zum Ein- und Auswassern, für Berufsfischer und für berufliche Tätigkeiten auf dem Gelände weiterhin erlaubt.
  • Es wurde klargestellt, dass neben der Schließung von Prostitutionsstätten auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes untersagt ist.
  • Wie schon Wochenmärkte und Hofläden dürfen auch mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte geöffnet sein.
  • Die nach der Corona-Verordnung zulässige Öffnung an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für Karfreitag und Ostersonntag.
  • In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen dürfen Neuankommende für 14 Tage abgesondert und unter Quarantäne gestellt werden. Das Innenministerium kann weitere Regelungen hierzu erlassen.
  • Das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen wird für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gelockert. Voraussetzung ist, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden kann.
  • Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Kieferorthopädie) sind nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.

 

Corona-Verordnung der Landesregierung

Die Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab Freitag, den 10. April 2020.