Auf der Suche nach Standorten für Windenergieanlagen ist die Gemeinde Wimsheim. Foto infopress24.de
WIMSHEIM, 26.04.2023 (rsr) – Erneuerbare Energien sind der zentrale Baustein für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Nach Vorgaben des Bundes sollen laut Klimaschutzgesetzt des Landes Baden-Württemberg 1,8 Prozent der Regionsfläche für die Nutzung der Windenergie gesichert werden. Darauf hat der Regionalverband Nordschwarzwald die Kommunen in einem informellen Schreiben Anfang April hingewiesen.
Um frühzeitig für Transparenz zu sorgen, andererseits aber auch die kommunalen Belange frühestmöglich zu berücksichtigen, wird eine informelle Beteiligung angestrebt. Sogenannte Suchraumkarten sollen hierbei die ersten Schritte sein, auf dem Weg geeignete Flächen für Windenergie zu finden. Allerdings zeigen sie noch keine konkreten Ausweisungen im Regionalplan auf, sondern lediglich die Bereiche, in denen Gebiete für die Festlegung von Windstandorten gefunden werden können.
Ein Thema welches sich der Gemeinderat der Heckengäu-Gemeinde Wimsheim unter Vorsitz seines Ersten stellvertretenden Bürgermeister Hans Lauser, in seiner Sitzung am Dienstag angenommen hat. Für die Gemeinde Wimsheim geht es hier zunächst konkret um die Frage, wo zukünftig diese Maßnahmen umgesetzt werden können. Hier erscheinen nach einem ersten Überblick die Suchräume westlich der Autobahn in Richtung Hagenschießwald / Brand als die sinnvollsten. Ob und inwieweit weitere Suchräume auf der Gemarkung von Wimsheim als geeignet erscheinen, soll bis zur nächsten Sitzung am 23. Mai geprüft werden.
Bis dahin wünscht man sich, auf Anregung von Gemeinderätin Beate Lämmle-Koziollek von der Liste Wimsheim.Miteinander -WM noch weitere Informationen hinsichtlich Vorsorgeabstände, etwa in Naturschutzgebieten über erforderlichen Flächenbedarf bis hin zu Wind- und Waldkarten. Auch wurde eine Abstimmung mit den Gemeinden Tiefenbronn und Friolzheim angeregt, denn so Hans Lauser: „Wir sind relativ weit weg, weshalb mit den Nachbargemeinden gesprochen werden, muss“.
Konzessionsvertrag für Gas
Der aktuelle Konzessionsvertrag für Gas zwischen der Gemeinde Wimsheim und der Netze BW läuft Ende April 2026 aus. Unabhängig davon endet auch der Konzessionsvertrag für Strom im Dezember 2028. Für die Bekanntmachung im Bundesanzeiger gab jetzt der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, unter Vorsitz seines Ersten stellvertretenden Bürgermeisters Hans Lauser, grünes Licht.
Spätestens im Jahr 2026 soll ins Konzessionsverfahren für Strom eingestiegen werden.
Wie Kämmerin Samara Della Ducata die Ratsmitglieder informierte regle der Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren die Benutzung der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet.
Der Konzessionsvertrag regelt jedoch nicht die Belieferung des einzelnen Kunden, dies wird in einem Liefervertrag zwischen Endverbraucher und Lieferant geregelt. Gemäß Energiewirtschaftsgesetz muss für den Nachfolgevertrag ein Konzessionsverfahren durchgeführt werden.
Ein frühzeitiger Einstieg ins Verfahren wird empfohlen, weshalb nun die Kommune im ersten Schritt nach Paragraf 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), zwei Jahre vor Ablauf, Informationen im Bundesanzeiger veröffentlichen wird.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Zu befassen hatte sich der Gemeinderat zu dem mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, nachdem das Landratsamt Enzkreis die Gesetzmäßigkeit bestätigte, jedoch den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen um 880.000 Euro reduziert und auf 3.120.000 Euro gekürzt hatte. Hintergrund der Kürzung seien die Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen gewesen, die vom Landratsamt auf die Kreditobergrenze angerechnet wurden. Würde die Gemeinde Wimsheim im Jahr 2023 weniger Bauplätze verkaufen, wäre die genehmigte Kreditsumme höher. Wie Kämmerin Samara Della Ducata auf Vorschlag des Landratsamtes erwähnte, soll die Differenz im Haushaltsplan 2024 erneut aufgenommen werden. Der Gemeinderat stimmt dem von der Kommunalaufsicht geforderten Beitrittsbeschluss zu.
Zur bevorstehenden Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 kann die Gemeinde nach entsprechenden Veröffentlichungen insgesamt 13 Bewerbungen vermelden.
Freuen darf sich der SportClub Wimsheim über die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 20 Prozent, maximal 1800 Euro, im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien zur Beschaffung sogenannter Airtrackbahnen, oder Turnmatten, so Hans Lauser, wie man sie früher nannte. Die Neubeschaffung werde erforderlich, da zwei der Bahnen defekt seien. Bei einer Airtrackbahn handelt es sich um eine Sonderanfertigung, für die Nutzung auf der Bühne der Hagenschießhalle und sei daher treuerer.