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BADEN-WÜRTTEMBERG, 01.11.2022 (pm) – Das Land kann in den kommenden beiden Jahren mit Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro rechnen. Damit wird das Land die Entlastungsmaßnahmen des Bundes finanzieren. Für dieses Jahr kann das Land Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro rechnen. Diese Mehreinnahmen fließen in das Gesamtergebnis des Haushaltsjahres 2022. Deshalb ergibt sich aus der Oktober-Steuerschätzung für den Doppelhaushalt kein zusätzlicher finanzieller Spielraum.
„Der Staat ist kein Inflationsgewinner, das sollte er auch nicht sein. Die Steuermehreinnahmen der nächsten beiden Jahre fließen vollständig an die Menschen und Unternehmen zurück. Denn wir tragen die Entlastungen mit, die auch notwendig sind, um durch diese Krise zu kommen“, so Finanzminister Dr. Danyal Bayaz.
Steuerminus von 0,6 Milliarden Euro in 2025/2026
Für die Jahre 2025 und 2026 ergibt die Schätzung gegenüber der letzten Schätzung vom Mai 2022 ein Steuerminus von rund 0,6 Milliarden Euro.
Auch für die Gemeinden, Städte und Kreise im Land sieht die Steuerschätzung Mehreinnahmen vor: 1,8 Milliarden Euro in diesem Jahr, 998 Millionen Euro im kommenden Jahr und 960 Millionen Euro im Jahr 2024. Darin sind die steuerlichen Entlastungen bereits berücksichtigt.