Kitas und Schulen bleiben geschlossen

bei Georg Kost

Stadt Pforzheim untersagt Veranstaltungen über 1000 Personen

Verwaltungsstab der Stadt Pforzheim. Foto Stadt Pforzheim

PFORZHEIM, 14.03.2020 (pm) – Aufgrund des Corona-Virus werden Veranstaltungen über 1000 Personen untersagt, weitere Veranstaltungen finden nur im Ausnahmefall statt.
Schulen und Kitas bleiben ab Dienstag, 17. März, geschlossen. OB Peter Boch: „Bevölkerungsschutz steht im Vordergrund jeder Entscheidung.“

Angesichts der Herausforderungen durch das neuartige Corona-Virus hat der Verwaltungsstab der Stadt Pforzheim bereits vor der Erklärung der Landesregierung Baden-Württemberg entschieden, öffentliche und private Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von über 1000 Personen ab Sonntag, 15. März, zu untersagen. Öffentliche und private Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl zwischen 100 und 1000 Personen werden grundsätzlich ab Mittwoch, 18. März, mit einer Einschränkung untersagt: In Einzelfällen kann auf Antragstellung und Klärung verschiedener Fragen eine Ausnahme erteilt werden. Einzelfallentscheidungen werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt bis Mittwoch noch wie bisher getroffen. Darüber hinaus bleiben entsprechend der Entscheidung der Landesregierung Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März, alle Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen. Für Kinder, deren Eltern in den Bereichen Gesundheitswesen, Sicherheit und öffentliche Ordnung beschäftigt sind, richtet die Stadt eine Notfallbetreuung in allen Einrichtungen ein.

Oberbürgermeister Peter Boch machte im Rahmen eines Pressegesprächs deutlich: „Wir wissen, dass diese Entscheidung für viele Bürgerinnen und Bürger, für zahlreiche Veranstalter und Organisatoren eine große Herausforderung darstellt. Im wohlverstandenen Sinne von besonders verletzlichen Gruppen wie Seniorinnen und Senioren oder gesundheitlich vorbelasteten Menschen und angesichts einer extrem dynamischen Situation in Europa und auch in Baden-Württemberg müssen wir im Sinne einer Gefahrenabwehr für das Wohl der Menschen so handeln. Hochdynamische Situationen erfordern Entscheidungen einer dynamischen Verwaltung. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt unser Augenmerk zuerst der Gesundheit der Bevölkerung. Ich weiß, dass aus diesen Entscheidungen heraus sich viele Fragen ergeben. An den Antworten sind wir dran, nicht alle können zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit gegeben werden. Das sind Aufgaben für die kommenden Tage.“ Diese Anordnungen gelten zunächst bis zum 17. Mai.

„Gleichzeitig werden auch sämtliche städtischen Veranstaltungen bis zum 17. Mai zunächst abgesagt. Auch das fällt uns nicht leicht, aber in Absprache mit dem Gesundheitsamt ist diese Entscheidung nach unserer gemeinsamen Einschätzung und für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger notwendig“, so Peter Boch. Erster Bürgermeister Dirk Büscher weist darauf hin: „Als weitere Vorsichtsmaßnahme im Umgang mit dem Corona-Virus können ab Montag, 16.März 2020, Vorsprachen im Bürgercentrum nur noch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung ermöglicht werden. Die Ortsverwaltungen sind gleichfalls geschlossen. Termine sind bei der jeweiligen Ortsverwaltung nach telefonischer Vereinbarung aber möglich.“

Dynamische Entwicklung
Bereits am 8. März 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Empfehlung ausgesprochen, Veranstaltungen ab einer Größe von 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Regelfall abzusagen, der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha hat am 9. März 2020 gleichfalls die Absage von Veranstaltungen empfohlen. Am 11. März 2020 schließlich gab das Ministerium für Soziales und Integration bekannt: „Bei der Durchführung von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmenden sind keine effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine nicht mehr kontrollierbare Ausbreitung des Infektionsgeschehens möglich“.

SARS-COV-2 wird im Wege der Tröpfcheninfektion zum Beispiel durch Husten, Niesen oder auch durch engeren persönlichen Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf zu verhindern, muss die Ausbreitung des Virus eingedämmt und soweit wie möglich verlangsamt werden. Bei Veranstaltungen, zu denen viele Menschen zusammen kommen, besteht ein hohes Risiko, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich untereinander anstecken. Angesichts der räumlichen Nähe zum Risikogebiet im Elsass ist eine entsprechende Ansteckungsgefahr bei Veranstaltungen in Pforzheim umso größer. „Unsere Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig und besonnen. Bei der gründlichen Abwägung steht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger immer im Vordergrund. Die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung lassen keine andere Entscheidung zu“, so der Oberbürgermeister.

Veranstaltungen mit weniger als 1000 Personen
Zwar werden Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl zwischen 100 und 1000 Personen untersagt, aber: „Nach individueller Risikobewertung nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts durch die Stadt Pforzheim kann eine Veranstaltung in diesem Bereich ausnahmsweise auch mit Nebenauflagen genehmigt werden. Erforderlich ist dabei eine Antragstellung künftig mindestens eine Woche vor geplantem Veranstaltungsbeginn und die Beantwortung einiger Fragen“, so Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff.

Dabei geht es beispielsweise um Fragen wie:

Um welche Art von Veranstaltung handelt es sich?

Wie lange dauert die Veranstaltung?

Wie viele Personen nehmen an der Veranstaltung teil?

Wie dicht stehen oder sitzen die Teilnehmer beieinander?

Nehmen Menschen aus Regionen mit gehäuftem Auftreten von CoVid-19 Fällen teil?

Nehmen Menschen aus anderen bekannten besonders betroffenen Gebieten in Deutschland/ internationalen Risikogebieten teil?

Ein Antragsformular ist als Hilfe auf der städtischen Homepage unter www.pforzheim.de/agc hinterlegt. Bitte alle Anfragen per E-Mail an afo[a]pforzheim.de oder telefonisch an 07231 39-1243.

Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ebenfalls geschlossen
Wie die Landesregierung Baden-Württemberg am Freitag, 13. März 2020, verkündet hat, bleiben ab Dienstag, 17. März, Schulen und Kindertagesstätten bis nach den Osterferien geschlossen. Angesichts der Notwendigkeit, dass aufgrund des Coronavirus das Funktionieren insbesondere der Bereiche Gesundheitswesen (etwa Krankenhäuser, Arztpraxen, Labore oder Rettungsdienst), Sicherheit und öffentliche Ordnung (etwa Feuerwehr oder Polizei) weiterhin vorrangig gewährleistet sein muss, gelten hier besondere Ausnahmekriterien für Kinder, deren Eltern in diesen Bereichen beschäftigt sind. Die Stadt Pforzheim sieht daher für alle Grundschulen mit einem ganztägigen Angebot (Ganztagesgrundschule, Hort an der Schule und erweiterte Kernzeitenbetreuung) und alle Kindertagesstätten ab Dienstag eine Notfallbetreuung in der jeweiligen Einrichtung vor. Die Notfallbetreuung umfasst im Fall der Schulen soweit möglich sowohl die Unterrichtszeit als auch die bekannte Betreuungszeit, im Bereich Kitas gelten die normalen Betreuungszeiten. Um abzuklären, ob Eltern aufgrund ihrer Beschäftigung in den Bereichen Gesundheitswesen, Sicherheit und öffentliche Ordnung von den besonderen Ausnahmekriterien Gebrauch machen können, ist zwingend eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Leitung der Kindertagesstätte notwendig. Die Stadt Pforzheim bittet Eltern dringend darum, die Kindertagesstätten nicht unangekündigt persönlich aufzusuchen.

Der Verwaltungsstab der Stadt Pforzheim ist in Zusammenhang mit dem Corona-Virus Ende Februar erstmalig zusammen getreten. Er kann bei außergewöhnlichen Ereignissen einberufen werden, die über das normale Maß der täglichen Gefahrenabwehr hinausgehen. Er tagt seit Ende Februar regulär zwei Mal die Woche; täglich wird mehrmals telefonisch der Kontakt zwischen den Teilnehmern gehalten. Eine ständige Aktualisierung hinsichtlich der Ereignisse ist damit gewährleistet. Dem Verwaltungsstab gehören neben der Verwaltungsspitze unter anderem das Amt für öffentliche Ordnung, die Feuerwehr, das Personal- und Organisationsamt, das Gesundheitsamt, der Geschäftsbereich Kommunikation und Internationales sowie die Leitungen der betroffenen Organisationseinheiten an.