Baden-Württemberg: Grunderwerbsteueraufkommen bei 2,24 Milliarden Euro

Einnahmen an Grunderwerbsteuer 2022 bei den Kreisen um rund 6 Prozent gesunken

bei Georg Kost

Symbolfoto: infopress24.de

BADEN-WÜRTTEMBERG, 26.05.2023 (pm) – Das Land Baden-Württemberg hat nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 6,1 Prozent weniger Grunderwerbsteuer eingenommen. Das Aufkommen insgesamt verringerte sich um gerundet 220 Millionen Euro auf 2,24 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 lag das Aufkommen bei 2,46 Mrd. Euro. Bei der Grunderwerbsteuer handelt es sich um eine Verkehrssteuer, die fällig wird, wenn die rechtliche (Kauf) oder wirtschaftliche (Verwertungsmöglichkeit) Verfügungsmacht an einem Grundstück erworben wird. Die Steuer beträgt 5,0 Prozent des Grundstückwerts (Kaufpreis).

Die dem Land zustehende Steuer wird nach dem Finanzausgleichsgesetz den Stadt- und Landkreisen nach dem Aufkommen in ihrem Gebiet zu 38,85 Prozent überlassen. Die Stadt- und Landkreise erhielten 2022 anteilig rund 894 Millionen Euro (im Jahr kassenmäßig gebuchte Einnahmen). Das ist ein Minus zum Vorjahr von 6,1 Prozent oder 59 Millionen Euro.

Die Entwicklung der insgesamt den Stadt- und Landkreisen überlassenen Grunderwerbsteuer weicht von der Veränderung des dem Land zustehenden Gesamtaufkommens etwas ab, da die Verbuchung bei den Stadt- und Landkreisen teilweise zeitversetzt erfolgt.

Der Regierungsbezirk Stuttgart weist zu 2021 ein Minus von 7,6 Prozent aus, der Regierungsbezirk Karlsruhe von minus 4,8 Prozent und der Regierungsbezirk Freiburg hat den größten Rückgang von 9,1 Prozent zu verzeichnen. Im Regierungsbezirk Tübingen ist zu 2021 nur eine Abnahme von 0,1 Prozent festzustellen.

Die 35 Landkreise verbuchten 2022 rund 691 Millionen Euro, was einem Minus gegenüber dem Vorjahr von 7,3 Prozent entspricht. Dabei ist zu beachten, dass im Vergleich 2021 zu 2020 ein Zuwachs von 12 Prozent zu verzeichnen war. Nachdem die neun Stadtkreise 2021 noch einen Zuwachs um 5,9 Prozent zu 2020 ausgewiesen hatten, verzeichnen diese 2022 gegenüber 2021 ebenfalls einen Rückgang von 2,0 Prozent auf rund 203 Millionen Euro.

Die Entwicklung der Einnahmen einzelner Stadt- und Landkreise an der Grunderwerbsteuer 2022 zum Vorjahr verläuft recht unterschiedlich. Dabei sind extreme Veränderungen zum Vorjahr auf lokale Sondereffekte, Einzelfälle und auf entsprechend gegenläufige Entwicklungen in den Vorjahren zurückzuführen, die dem Statistischen Landesamt nicht bekannt sind.

Die Veränderungsraten reichen bei den Landkreisen (siehe Tabelle) mit einem Minus von 24,9 Prozent beim Landkreis Emmendingen sowie einem Minus von 19,6 Prozent beim Hohenlohekreis (die Steigerung zwischen 2020 und 2021 betrug noch 57,4 Prozent), bis zu einem Plus von 16,2 Prozent (Landkreis Heilbronn) und 15,9 Prozent (Zollernalbkreis).

Bei den Stadtkreisen weist die Stadt Ulm den stärksten Zuwachs mit 55,1 Prozent aus, allerdings wies die Stadt in 2021 zu 2020 noch ein Minus von 24,5 Prozent aus. Es folgt die Stadt Pforzheim mit einem Anstieg des Grunderwerbsteueraufkommens von 16,7 Prozent. Der deutlichste Rückgang der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer lag mit ‑25,2 Prozent bei der Stadt Heidelberg. Aber auch hier muss erwähnt werden, dass 2021 zu 2020 noch das stärkste Plus mit 42,0 Prozent erreicht wurde. Mit etwas Abstand folgt dann die Stadt Freiburg mit einem Rückgang von 14,6 Prozent.