Es ging nie um einen Dienstwagen für 130.000 Euro

Landrat Röckinger stellt richtig

ENZKREIS, 29.11.2017 (pm) – „Es war nie geplant, einen Dienstwagen für 130.000 Euro zu beschaffen.“ Mit dieser Klarstellung reagiert Landrat Karl Röckinger auf die in der vergangenen Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses aufgekommenen Vorwürfe, die Kreisverwaltung habe für ihre Fuhrparkflotte eine „Luxuslimousine“ beschaffen wollen. „Mit der genannten Summe sollten nicht nur ein, sondern mehrere Fahrzeuge beschafft werden“, stellt Röckinger klar. Darauf habe er bereits im Ausschuss hingewiesen.

„Leider konnten wir das Missverständnis in der Sitzung nicht komplett auflösen“, bedauert der Landrat. So sei eine Diskussion aufgekommen, an deren Ende die Streichung der gesamten Mittel stand. Röckinger hält den Verwaltungsvorschlag nach wie vor für richtig: „In einem Landkreis, der aufgrund seiner nachhaltigen und vorbildlichen Aktivitäten in Sachen Klimaschutz wiederholt mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet wurde, fände ich das sehr bedauerlich.“

Vier PKWs – drei Limousinen und einen 7-Sitzer – will der Kreis beschaffen. „E-tron“ stehe dabei stellvertretend für alle Modelle mit modernstem Hybrid- beziehungsweise Elektroantrieb, wie Dezernent Frank Stephan sagt. Die Fahrzeuge stünden allen 1.000 Mitarbeitern des Landratsamts zur Verfügung. Der Dienstwagen des Landrats werde dagegen nicht gekauft, sondern seit Jahren wirtschaftlich vorteilhaft nur gemietet, so Stephan; er sei nicht Teil des Pakets.

Bei einem fünften Fahrzeug handelt es sich um einen elektrischen Mähroboter für die Straßenmeisterei, mit dem das Gras entlang von Böschungen und Hängen gemäht werden kann. „Das ist auch ein Beitrag zur Arbeitssicherheit“, wie Stephan betont.

Im aktuellen Fahrzeugbestand des Landratsamtes stünden laut Stephan aktuell mindestens zehn Fahrzeuge aufgrund einer Kombination ihres Alters, Kilometerstandes, Zustandes und nicht zuletzt ihrer Emissionswerte zum Austausch an. „In unserer Vorbildfunktion als öffentliche Verwaltung in Sachen Klimaschutz haben wir uns deshalb bewusst für energieeffiziente und umweltfreundliche Modelle entschieden, zumal wir auch nur dann den maximalen Förderbetrag vom Bund erhalten“, betont Röckinger – und der liege bei 50 Prozent.

„Insgesamt geht es um eine Fördersumme von 145.000 Euro“, sagt Röckinger. Der entsprechende Zuwendungsbescheid hätte im Ausschuss zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen – er sei jedoch nicht rechtzeitig vor der Sitzung beim Fachamt eingegangen. Für Röckinger ist dieser Bescheid eine Bestätigung der Klimapolitik des Kreises: „Der Enzkreis kommt hier in den Genuss von hohen einmaligen Förderquoten aus der Nationalen Klimaschutzinitiative, weil wir uns im Rahmen des vom Kreistag beschlossenen Klimaschutzkonzepts entsprechend qualifiziert haben.“